Dies & Das

• Die Grünen haben ein vertrauliches Papier zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Sie haben das auf einer eigenen Mini-Website publiziert und dieses Dokument auch kommentiert. Das ist zwar schon mal ein guter Anfang, aber leider gibt das Dokument nicht den Verhandlungsstand wieder, sondern stellt wohl nur die Leitlinien der EU bei den Verhandlungen dar. Auch wenn es vage ist, kann man jedoch sehen, was an Rechten der Bürger zu opfern die EU bereit ist.

  Nichtsdestotrotz könnte die Veröffentlichung helfen, denn zusätzlich zu dem weiterhin anschwellenden Druck der Öffentlichkeit könnte damit die Verhandlungsposition der EU geschwächt und somit das ganze Abkommen an Attraktivität für die gekauften Politiker und deren Käufer, die Lobbyisten, verlieren. Und vielleicht kommt auch noch mehr – es ist ja offensichtlich, daß die Grünen damit für die EP-Wahl punkten wollen und sie wollen daher bestimmt nicht ihr ganzes Pulver gleich am Anfang des Wahlkampfes verschießen.

  Der Spiegel hat auch einen Artikel dazu.

• Wie verfassungstreu sind unsere Verfassungsrichter? Ich las einen Artikel im Spiegel über die anhaltende Kritik der »etablierten« Parteien an dem 3%-Urteil des Bundesverfassungsgericht. Bei der folgenden Aussage des Vorsitzenden des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, mußte ich tief schlucken:

Ich persönlich sehe mich als überzeugten Europäer und finde die Idee eines europäischen Bundesstaates als Fernziel nach wie vor sinnvoll.

Das heißt also, der Verteidiger des Grundgesetzes wünscht nicht weniger als dessen Abschaffung! Denn so weit das Grundgesetz auch schon ausgehöhlt und verbogen worden ist, läßt es nach meinem Kenntnisstand den Grad der Souveränitätsabgabe, wie er für ein »Vereinigte Staaten von Europa« nötig wäre, nicht zu. Denn der Bundestag und die Bundesregierung müßten elementare Rechte abgeben, was nicht geht. Das Grundgesetz müßte daher abgeschafft und die Bundesrepublik aufgelöst werden.

Daß Herr Voßkuhle nicht wirklich an der Verteidigung der Rechte, die das Grundgesetz der Bevölkerung gibt, interessiert ist, läßt sich in das dann folgende Statement interpretieren: Er könne nicht erkennen, …

…, daß das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen die europäische Integration an irgendeiner Stelle ernsthaft behindert hätte.

War und ist also die Nichtbehinderung vorrangig bei der Urteilsfindung? Arme Demokratie, das hast Du nicht verdient!

• Nachtrag: Bei allem Voßkuhle-Bashing: Der Focus bringt noch weitere völlig unangemessene Kritik an dem 3%-Hürden-Urteil und die richtige Reaktion von Voßkuhle:

  Keiner hier hat nur einmal das Wort ›Bürger‹ oder ›Wähler‹ erwähnt. Geht es Ihnen denn nur um die eigene Macht?

  Der Autor des Artikels muß übrigens wohl ein ähnlich guter Freund der EU sein wie ich…

• Noch etwas zum Terror-Netzwerk NSA: Die Verwicklung der Bundesrepublik in die NSA/GCHQ-Affäre werden immer deutlicher: Snowden bestätigt, was schon lange gemutmaßt wurde: Die Bundesrepublik hat den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten das Spionieren ermöglicht, durch Lockerung der Gesetze. Na ja, vielleicht fließt diese Erkenntnis in die Strafanzeige des CCC/digital courage gegen die Regierungsmitglieder mit ein. Wer will, kann übrigens hier die Anzeige mit einer Unterschrift unterstützen.