Überwachung

• Die FAZ berichtet: Wie befürchtet, baut die Schweiz ihre Vorratsdatenspeicherung aus und erleichtert zudem den Einsatz von Trojanern auch bei kleineren Delikten wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung. Das Schlimme daran ist einerseits, daß die Schweiz immer Sinnbild der Demokratie und Freiheit war, und andererseits, daß dies ein weiterer Schritt in dem Teufelskreis ist, bei dem die Staaten gegenseitig ihre Verschärfungen mit den Maßnahmen in den anderen Staaten rechtfertigen, und somit die Tatsache aushebeln, daß es nur wenig bis gar keine belastbaren Belege für die Nützlichkeit der Maßnahmen gibt.

  Leider wird laut dem Artikel das Thema »Überwachung« in der Schweizer Bevölkerung kaum wahrgenommen – das erschwert die Sensibilisierung und Mobilisierung der Bevölkerung dagegen.

• Viele haben sich damals gewundert, daß in den Dementis der ganzen Firmen wie Google, Facebook und Apple so betont wurde, man habe von PRISM keine Ahnung, und es für einen rhetorischen Trick gehalten. Sie hatten recht. Wie Heise.de und andere berichten, hat ein Vertreter der NSA in einer Anhörung erklärt, daß die Firmen sehr wohl wußten, daß die NSA ihre Server ausspioniert, einzig der Name war nicht gefallen, da er bis zur Veröffentlichung nur intern genutzt wurde. Altes Lückenpack.

• eCall schreitet voran. Noch immer ist nicht klar, ob und wie groß die Überwachungmöglichkeiten sind, da die aktualisierten technischen Anforderungen noch nicht vorliegen.

Ernährung

Der Spiegel berichtet, daß viele Geflügelzüchter, speziell aber Wiesenhof und Rothkötter, aufgrund des Preiskampfes ihr Geflügel nur noch mit billigem Gen-Soja füttern wollen. Der zugehörige Verband argumentiert laut den Kritikern mit falschen Gründen – es gäbe auf dem Markt zu wenig gentechnikfreies Soja und dieses sei zudem zu stark mit Gen-Soja verunreinigt.

TTIP

Das Attac-Netzwerk hat eine Unterschriftenaktion gegen TTIP gestartet und dazu ein tolles Aufklärungsvideo produziert. Anschauen, mitmachen, verbreiten!

Der nicht zuordbare Rest…

• Was sagt das über die Demokratie aus, wenn eine Ministerin eine Petition für ein Ziel starten muß, das eine deutliche Mehrheit der Deutschen (und vermutlich auch Europäer) unterstützt? Konkret geht es um den zweijährlichen Wechsel zwischen Normal- und Sommerzeit, den Ilse Aigner abschaffen will.

• Schavan hat ihre Klage gegen die Aberkennung ihres Doktor-Titels ohne Wenn und Aber verloren. Nein, ich entschuldige mich nicht dafür, daß mich das freut. Sie wolle übrigens weitere rechtliche Schritte prüfen, heißt es. Bei der Zeit hat sie offenbar noch eine ganz innige Verehrerin, die den Schuß genauso wenig gehört hat wie Schavan selbst. Das Bashing im Forum der Zeit ist köstlich…

• Im Focus gibt es eine wunderbare Glosse über die sogenannten »Gender Studies«, die auch vom Staat gefördert werden. Der Autor versucht sich im Vergleich mit einer Religion – und hat mich überzeugt…