Dies & Das

• Focus berichtet: EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto. Die Argumente dafür sehen mehr nach Scheinargumenten aus. Eine Teilhabe am wirtschaftlichen Leben kann eigentlich nur jemand haben, der auch Geld hat, das er auf das Konto tun kann, oder? Und wer Geld hat, kommt auch an ein Konto. Zudem soll es vorbezahlte Kreditkarten geben, mit dem man im Internet auf Einkaufstour gehen kann. Und Bareinzahlungen gehen doch auch noch.

Also was ist de wahre Grund? Als Verschwörungstheoretiker kenne ich die Antwort: Nach dem Recht auf ein Bankkonto kommt die Pflicht, dann folgt die Abschaffung des Bargelds, und wir Bürger sind endgültig in den Klauen der Banken sowie des Überwachungs- und Enteignungsstaats.

• Jugendmedienschutz: Alte nutzlose Konzepte werden wieder aufgewärmt.

• Das Bundesverfassungsgericht, bislang starker Verfechter des als unabhängig getarnten Staatsfernsehens, mußte nun doch aktiv werden, um den Schein wiederherzustellen. Der Einfluß der Politik auf das ZDF muß ein Quentchen reduziert werden, wie die Medien (u.a. Zeit) berichten. Daß das Gericht bloß den Schongang eingelegt hat, denkt auch ein Journalist des Spiegels.

• Um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ging es auch vor einem anderen Verfassungsgericht, nämlich dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Hier ging es um die Frage, ob die Zwangs-Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Es war aber nur eine mündliche Verhandlung, das Urteil kommt demnächst.

Hier gibt es übrigens eine Übersicht über die verschiedenen Klagen gegen die Rundfunkabgabe.

• Es gibt eine Petition gegen die Sommerzeit. Meiner Meinung nach hat sich aber der Initiator in dem Adressaten vertan. Soweit ich weiß, ist schon lange nicht mehr die Bundesregierung/der Bundestag zuständig, sondern die EU, die sich das Thema an sich gerissen hat.