Vereinigte Staaten von Absurdistan

• Frau mit Schlaganfall darf nicht fliegen, weil sie ihren Namen nicht selber nennen kann (engl., via Fefe). Paß mit Bild hat ihre Schwester dabei, genügt nicht! Wie machen die Affen das eigentlich mit Babies?

• Kranke amerikanische Justiz: Ein Mann wird als Mittäter bei einem Mord verurteilt. Er hat sein Auto an einen Freund verliehen, ohne zu wissen, was er damit vorhatte. Der nutzt das Auto für einen Einbruch, bei dem er ein Mädchen tötete.

• Deutscher Anti-TTIP-Aktivistin von Campact wird die Einreise in die USA zu einem Treffen Gleichgesinnter verweigert. Das habe nichts mit ihren Aktivitäten zu tun, so die US-Botschaft. Womit denn, wollte sie aber auch nicht verraten…

• FBI baut riesige Bilderdatei auf. Auch mit Bildern von Unschuldigen. Und natürlich mit Bildern ausländischer Touristen – vom Zoll gemachte sowie die auf den biometrischen Pässen gespeicherten Bilder.

Snowden-Affäre

• Bürgerrechtler wollen wissen, warum die Bundesregierung nicht für die Sicherheit Snowdens in Deutschland garantieren kann. Hmm, vielleicht, weil die Mitglieder der Bundesregierung feige Arschkriecher sind? Weil die Bundesrepublik vielleicht gar nicht souverän ist? Weil die USA ein Terrorstaat ist? Ich hoffe nur, die erwarten nicht ernsthaft eine Antwort von Merkel & Gabriel…

• Snowden stellt keine Bedingungen für seine Aussage vor dem Ausschuß.

• Interview der FAZ mit Glenn Greenwald: »Das Schlimmste kommt erst noch«.

• Nochmal Greenwald: Warum er keine Dokumente an den deutschen Untersuchungsausschuß oder einem anderen herausgeben will.

Bundesrepublik Absurdistan

• Keine Ermittlungen gegen die Beteiligten an dem Skandal um Gustl Mollath (via Fefe). Nein, das ist ja völlig abwegig, daß da Willkür oder Vorsatz im Spiel war.

• Aktionismus des Justizministers wegen der Posing-Bilder (Edathy-Affäre) in der Kritik (Süddeutsche Zeitung, Zeit).

• Ein deutsch-türkischer Schriftsteller kritisiert in einem neuen Buch massiv die Türken, die Moslems und Claudia Roth (und ihre Brüder und Schwestern im Geiste). Wird mit Sarrazin verglichen. Zumindest in dem, was er in dem Interview sagt, hat er meiner Meinung nach recht.

• Die beispiellos dumme Art und Weise, wie hier in Deutschlands Grundschulen zur Zeit das Schreiben gelehrt (oder besser: eben nicht gelehrt) wird, macht jetzt schon seine Runde in USA.

• Hohe Feinstaubbelastung trotz Umweltzonen. Wer hätte das gedacht? Wenn man mal auf die Kritiker der Umweltzonen gehört hätte, wäre das keine Überraschung.

• Manchmal erkennen sogar die Politiker, daß unser Bundestag nur noch ein Abklatsch der Demokratie ist und zu einem (schlechten) Theater degeneriert ist. Abschaffen der Fragestunde ist jedoch die falsche Konsequenz, aber was will man von den Zwangsdemokraten auch erwarten?

• Drei Blinde unterhalten sich, wer besser sehen kann: Die Zeit hat ein Streitgespräch zwischen Olaf Scholz, Anton Hofreiter und Christian Lindner organisiert um die Frage, welche der Parteien das Liberale vertrete. Scholz bekommt natürlich (zu recht) sein Fett weg und windet sich ziemlich dumm. Die beiden anderen Parteien sind meiner Meinung nach aber auch nicht besser. In Zeiten der Regierungsverantwortung waren Freiheitsrechte bei beiden Verhandlungsmasse und kamen letztendlich unter die Räder.

• Kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Nein, nur vorerst nicht. Wegen ungünstiger Termine. Wo kämen wir denn hin, wenn man einsehen würde, daß das alles Quatsch ist! Die üblichen Verdächtigen dürfen zum 1000. mal ihre Verblendung zur Schau stellen.

• Heise.de bringt einen Artikel, in dem der Mythos »Fachkräftemangel in Deutschland« entzaubert wird, zumindest, wenn man den Links folgt.

• Schufa-Klägern will sich durch die Instanzen klagen. Recht hat sie!

• Mehdorn fährt BER langsam endgültig vor die Wand. Na ja, wieso sollte er das jetzt auch anders machen als bei der DB AG und Air Berlin?

Europa/EU

• Die EU-Kommission will mit neuer Regelungswut den EU-kritischen Parteien wohl ein bißchen unter die Arme greifen bei der bevorstehenden Wahl: EU-Kommission stellt stromfressende Kaffeemaschinen kalt.

• Bundesrat muß laut Gutachten TTIP zustimmen. Das ist gut. Nicht, weil ich glaube, daß der Bundesrat nicht zustimmen wird, aber es geht ja schon die ganze Zeit die Frage herum, ob die EU-Mitgliedsländer überhaupt mit abstimmen dürfen oder ob der EU-Apparat (mit ihren Lobbyisten) das Abkommen alleine abschließen darf. Und diese Aussage spricht halt dagegen. Das gäbe die Chance, daß es vielleicht doch ein Land gibt, das das ablehnt, oder wegen dessen das TTIP entschärft werden muß – sollte es den Aktivisten nicht gelingen, den Mist ganz zu stoppen.

• Hatte Schweden nicht mal das Image des Staates, in dem die Freiheit wohnt? Das ist wohl längst nicht mehr der Fall. Seit der Geschichte mit Assange bin ich nachdenklich geworden. In dem Interview in der FAZ geht es um das Verbot der Prostitution, das in Schweden schon länger existiert und das hierzulande auch immer wieder diskutiert wird. Ich habe dazu nicht wirklich eine Meinung und ich bringe das auch aus einem ganz anderen Grund: Der interviewte Polizist erzählt folgendes:

Wir können zum Beispiel bestimmte Wohnungen überwachen und so sehen, wie viele Freier dort ein und aus gehen. Es ist in Schweden recht einfach, Menschen zu identifizieren. Durch Nummernschilder etwa oder durch Fotos.

[...]

Als Polizeioffizier in Schweden hat man das Recht, eine Überwachung ohne richterliche Genehmigung zu starten. Wann wir Personen verfolgen, Hausdurchsuchungen machen oder jemanden festnehmen, entscheiden wir selbst. Wir sind da ziemlich frei. Nur wenn wir eine Telefonüberwachung in einem größeren Ausmaß starten wollen, brauchen wir eine Erlaubnis vom Richter.

Das sind Verhältnisse, die ich als Polizeistaat bezeichne. In Sachen Vorratsdatenspeicherung und sonstigem Ausspionieren sind die Schweden ja auch ganz weit vorne. Ebenfalls ist das ganze Thema Pirate Bay nicht vergessen.