Dies & Das

Vorratsdatenspeicherung

LKA-»Experten« wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung. Das hat schon was von kleinen Kindern, die sich im Sandkasten um die Förmchen streiten. Vor allem die gleichen und immer noch falschen Uralt-Argumente wie der Enkeltrick oder daß man irgendeinen Fall nicht aufklären konnte. Nochmal für Euch Ignoranten: DER ZWECK HEILIGT NICHT DIE MITTEL. PUNKT. Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem Verständnis der Zivilation von Menschenrechten. Warum fordert Ihr nicht das Einführen von Waterboarding, Scheinerschießungen, Streckbank, Eisernen Jungfrau oder sonstigen perversen Foltermethoden aus der Vergangenheit? Egal, welchen Orwellschen Überwachungsstaat man noch aufbaut, es wird immer Verbrechen geben, die sich nicht aufklären lassen, auch Morde.
Nicht besser als die obigen »Experten« sind die Dumpfbacken der CDU/CSU im Europäischen Parlament, wie Heise zu berichten weiß. Hatte ich schon erwähnt, daß man die am 25. Mai besser nicht wählen sollte?
Noch ein paar Leute mehr, die eine Einsichtsfähigkeit haben wie Fliegen, die immer wieder vor die Scheibe knallen. Die üblichen Täter: der zu spät geborene Uhl, Bosbach, Polizeigewerkschaftler.
Golem.de hat zum Thema Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkungen des EuGH-Urteils einen meines Erachtens lesenswerten Artikel geschrieben.

Soviel zur Zensurfreiheit des Westens: Twitter sperrt zwei Accounts, über die die Telefonmitschnitte von Erdoğan veröffentlicht wurden. Sperrung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten heißt Zensur also jetzt euphemisch, soso.
TTIP: Netzpolitik.org berichtet: Die Amerikaner wollen den Datenschutz verwässern, insbesonders wollen sie EU-Bürgern keinen Rechtsschutz bei Datenschutzverletzungen in den USA gwähren.
Maas’ Anti-Nacktbilder-Pläne in der Kritik: Zu weitgehend, zu unspezifisch für die Richter – wann jemand bloßgestellt ist, sei ein Werturteil.
Industrie hat Vorrang vor den Bürgern: Französisches Dorf kämpft um seinen Namen, den ihm ein Unternehmen »geklaut« hat.
Ein Telepolis-Artikel zur Parteiensituation in Österreich bei der Wahl zum Europäischen Parlament: Auch dort gibt es eine Anti-EU-Bewegung, auch, weil die Österreicher dank EU zunehmend ihre zugesicherte Neutralität verlieren.
Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, weint sich in der FAZ öffentlich über Google aus. Der beschwert sich also, daß es ein Unternehmen gibt, das noch böser als sein eigenes ist…