Dies & Das

Die Cloud ist out, Teil II: Heise.de und Golem.de berichten von einem Urteil eines US-amerikanischen Bundesgerichts (in anderen Quellen wird von einem Bezirksgericht gesprochen), nach dem amerikanische Unternehmen auch Daten an die Behörden des Terror-Staats herausgeben müssen, die auf Servern außerhalb des amerikanischen Territoriums liegen. Damit wird der eh schon klägliche Versuch amerikanischer Cloud-Betreiber wie Amazon, Google oder Microsoft, europäische Kunden nach dem NSA-Skandal mit europäischen Rechenzentren zu ködern, nun vollends zunichte gemacht. Gut so! Ex-Bundesdatenschützer Schaar bezeichnet übrigens das Urteil als klaren Widerspruch zum internationalen Recht. Aber hat das die Amis schon jemals gejuckt? Microsoft, die Beklagte in dem Verfahren, will übrigens in Revision gehen.

Was Malte Spitz von den Grünen zusammen mit der Zeitung Die Zeit schon vor längerer Zeit demonstriert hat, haben jetzt ein Politker in der Schweiz und zwei Politiker in Dänemark nachgemacht: Die Visualierung der angeblich harmlosen Metadaten, wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung und bei anderen Internet-Diensten gesammelt werden. Wie jeder selber überprüfen kann, stehen die Politker sprichwörtlich ziemlich nackt da, und so fühlen sich die Politker auch selbst. In der Schweiz war diese Aktion übrigens der Auftakt zu einer Online-Petition gegen die dortige VDS.

Warum die Datenschützer und Bürgerrechtler so vehement gegen Vorratsdatenspeicherung und Internet-Zensur von Kinderpornographie kämpfen, ist unter anderem, daß das jeweilige Argument, sei es Terrorismus oder Kindesmißbrauch, lediglich der Türöffner ist: Ist das Überwachungsinstrument erst einmal da, fallen mit der Zeit die Schranken und es wird für viel harmlosere Dinge genutzt. Den Beweis liefert in diesen Tagen die Abfrage der Bankkontendaten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Dieses Instrument wurde ursprünglich für den Kampf gegen den Terrorismus, insbesonders gegen die Finanzierung desselben, geschaffen. Heutzutage dürfen diese Abfragen jedoch schon Gerichtsvollzieher machen, wenn es um profane Schulden von nur 500€ (!) geht und auch viele Behörden weit jenseits der Terrorbekämpfung (Steuerbehörden, Jobcenter, Sozialämter, Kraftfahrtbundesamt usw.). Entsprechend der breiteren Nutzung schnellt auch die Anzahl der Abfragen in die Höhe. Vielfach werden auch die Regeln nicht eingehalten – es werden keine Begründungen zu den Abfragen angegeben und die Betroffenen werden nicht nachträglich informiert, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ein anderes Überwachungsinstrument, das auch im Mäntelchen der guten Tat – Umweltschutz – daherkommt, ist der/die/das Smart Meter. Glücklicherweise macht das Projekt zur Zeit nur kleine Fortschritte. Hätten wir allerdings nicht so einen Lobby-Sauhaufen in der deutschen und europäischen Politik, wäre das Ding schon längst tot – wegen der Überwachung und, weil es absolut nichts bringt – außer vielen Kosten für den Endverbraucher bei der Anschaffung und Betrieb, die zusammen die vermuteten Sparpotentiale bei weitem übersteigen. Man kann auch an den Fingern einer Hand abzählen, daß man am Ende bei den zeitabhängigen Tarifen mächtig draufzahlen wird, wenn man sich seinen Tagesablauf nicht von den Energieunternehmen vorschreiben lassen will und auch mal seine Wäsche nicht zwischen 3 und 4 Uhr am Sonntag morgen waschen lassen will. Es wäre doch eine Illusion zu glauben, daß das Energieunternehmen oder der Staat auf auch nur einen einzigen Cent des Bürgers verzichten würde! Auch das FAZ-Blog Deus ex Machina beschäftigt sich mit diesen Themen rund um das »smarte« Ding.

Was macht der abgehalfterte Lobbyist und Ex-Bundeskanzler Schröder? Er feiert mit dem lupenreinen Demokraten Putin seinen 70. Geburtstag nach!. Wie oberpeinlich ist das denn? Andererseits paßt das hervorragend in mein Weltbild über die SPD.