Dies & Das

Wie schamlos mittlerweile die privaten Daten auch von sogenannten seriösen Programmen abgegriffen werden, zeigt eine Tastatur-Applikation für die Android-Plattform. Wie Golem.de berichtet, hat ein Nutzer entdeckt, daß die beliebte Tastatur »Swype«, die das Schreiben von Wörtern ohne Abheben des Fingers erlaubt, bis zu 4.000 mal pro Tag die GPS-Koordinaten des Nutzers abfragt und nach Hause zum Hersteller schickt!
Das war mir auch noch nicht bekannt: Die Banken müssen aufgrund einer EU-Vorschrift bei Überweisungen den Text in dem Feld »Verwendungszweck« nach Schlüsselwörtern durchsuchen und Verdachtsfälle an die Behörden weiterleiten. Die Leute landen dann laut Telepolis für 10 Jahre auf einer Verdachtsliste, was dann diverse Repressalien zur Folge haben kann.
Es geht weiter in dem Streit, ob der Staat die Veröffentlichung unangenehmer Papiere, die ihren Weg nach außen gefunden haben, mittels des Urheberrechts unterbinden können oder nicht. Nachdem das Bundesinnenministerium die Aktivisten, die ein kritisches Gutachten zur 3%-Hürde bei der EP-Wahl veröffentlicht hatten, abgemahnt und eine Unterlassungserklärung eingefordert hatte, aber das nicht weiter verfolgt hatte, haben jetzt diese laut Heise.de eine negative Feststellungsklage eingereicht, um das juristisch zu klären.
Die Süddeutsche Zeitung hat ein interessantes Interview mit einem BGH-Richter a.D., der sagt, daß die ganze Argumentation der Bundesregierung, warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen und hier befragt werden könne, eine reine Verarschung der Bürger ist.
Ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung kommentiert Heribert Prantl die äußerst fragwürdige Anmaßung der Bundesregierung, alleinig das »Staatswohl« zu definieren.
Auch Sascha Lobo macht die katastrophale Aufklärung der Überwachungsaffäre zum Thema seiner Kolumne: »Tiefpunkt einer simulierten Aufklärung«.
Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig, kritisch und investigativ? Quatsch mit Soße! Das sind alles Propagandasender!!! Fefe hat ein unglaubliches Beispiel ausgegraben, wie der ÖR der Regierung nach dem Mund redet. Ein Gutes hat das Interview immerhin: Es zeigt auf, daß jede Kritik der Bundesregierung am TTIP reinste Heuchelei ist: Zitat des amerikanischen Unterhändlers:

Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union einer der führenden Verfechter des Freihandelsabkommens. Die Kanzlerin unterstützt die transatlantische Wirtschaftskooperation persönlich und in hohem Maße. Das hat sie gerade wieder in Washington getan.
In den deutschen Wäldern hängen geschätzt 100.000 Videokameras, aufgehängt durch Jäger, um das Wild zu beobachten. Wie die DPA berichtet (Spiegel-Artikel), fangen Datenschützer an, die Jäger zu bestrafen, weil das Aufstellen von Kameras im öffentlichen Raum – insbesonders ohne Schilder – eine Verletzung der Privatsphäre von Spaziergängern ist. Daß die Jäger sauer sind und mit fadenscheinigen Argumenten ankommen, verwundert nicht allzusehr. Viel schlimmer finde ich allerdings die Uneinsichtigkeit der Foristen beim Spiegel – die Leute haben den Datenschutz immer noch nicht kapiert.
Die Bundesregierung will laut Heise.de die Datenhehlerei stärker bekämpfen. Klammheimlich baut sie aber in die Gesetzestexte einen Freibrief für sich selber ein: Sogar bei Ermittlungen wegen einfacher Ordnungswidrigkeiten sollen die Beamten sich an der Hehlerei beteiligen dürfen: § 202d StGB:

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger oder deren Beauftragte dienen. Die Absätze 1 bis 4 gelten ebenfalls nicht für Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, um Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zuzuführen.

Was für eine Schweinerei! Wasser predigen und Wein trinken!
Die Klette werden wir laut einem Forscher wohl nicht mehr los: Kosten der Wiedervereinigung: »Die Transfers in den Osten werden nicht sinken«.