Dies & Das

Gestern noch von den Versuchen der Behörden berichtet, unliebsame Dokumente per Urheberrecht sperren zu lassen und den Kampf dagegen – da kommt eine überraschende Wendung auf den Tisch: Ohne, daß die Aktivisten davon wußten, haben schon zwei Instanzen geurteilt – und zwar im Sinne der Aktivisten!.

Neues Urteil vom Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Sachen Rundfunkgebühren gegen die Bürger und Firmen. Was ich nicht nachvollziehen kann (neben anderem), ist die Begründung, daß im Auto das Radio intensiver genutzt werde und daher die Extrabelastung gerechtfertigt sei. Das widerspricht doch grundlegend dem Ansatz der neuen Gebühr, daß sie von der tatsächlichen Nutzung unabhängig sei und somit auch von denjenigen zu bezahlen sei, die weder Radio noch Fernseher oder Computer besäßen. Naja, die Justiz ist in diesem unseren Lande auch schon weitestgehend gleichgeschaltet, da kann man keine Logik erwarten.

Übrigens: Das Urteil vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof (u.a. mit Ermano Geuer als Initiator der Klage und der Rossmann-Kette als weiterer Kläger) wird am nächsten Donnerstag (15.5.2014) bekanntgegeben. Als geborener Pessimist gehe ich mittlerweile davon aus, daß die ähnlich entscheiden werden.

Quer durch die Presse ging heute das Urteil des EuGH, daß Google Suchergebnisse löschen muß. Man kann ja darüber diskutieren, ob es ein Recht auf Löschen geben und wie weit es gehen sollte (damit es nicht zur Zensur mißbraucht werden kann). Aber ich finde in dem verhandelten Fall das Urteil für falsch: Google ist einfach der falsche Adressat. Denn solange die Zeitung den inkriminierenden Artikel auf seinen Webseiten veröffentlicht und nicht durch technische Maßnahmen das Indizieren verhindert (d.h. durch robots.txt), solange sollte der Artikel auch durch eine x-beliebige Suchmaschine auffindbar sein. Der Kläger hätte meines Erachtens die Zeitung ins Visier nehmen müssen statt Google.

Nachtrag (18.5.): Der Kläger hatte tatsächlich schon die Zeitung verklagt, aber verloren! Das macht das noch schlimmer…

Oh Graus: Die FAZ übt sich im Reinwaschen von TTIP durch einen »Faktencheck« – Chlor-Hähnchen und Schiedsgerichte: alles halb so schlimm und nur böse Propaganda. Ja, die FAZ, das war mal eine gute Zeitung für kluge Köpfe. Die haben die FAZ aber schon lange beiseite gelegt…

Was für eine Überraschung: Der neue NSA-Chef will seine dreckigen Spione weitermachen lassen wie bisher.

Ebenfalls nichts neues: EU hat Angst vor Volksabstimmungen. Nicht ohne Grund gibt es in der EU nur nicht bindende Volksbegehren und das auch nur mit ziemlich hohen Hürden.

Lange dauert es nicht mehr bis zur (direkten oder indirekten) Enteignung in der Euro-Zone, glaubt man dem Focus.