Dies & Das

Eat your own dog food: Die Edathy-Affäre bringt zutage, daß es im Bundestag soetwas wie eine Vorratsdatenspeicherung gibt. Das Lustige daran ist, daß sich auch Politiker der Parteien darüber aufregen, die uns Bürger schon mit der Vorratsdatenspeicherung beglückt haben und es auch weiterhin wollen!

Weil ich am Rande (wegen Edathy) bei der Kinderpornographie bin: Was wird da immer nach Vorratsdatenspeicherung, nach Sperrfilter und sonstiger Überwachung geschrien? Wie »groß« das Problem wirklich zu sein scheint, läßt sich daran abschätzen, daß das BKA die Anzahl Planstellen für derartige Verbrechen von 6,3 auf 3,5 reduziert. Das liegt zwar angeblich an dem Funktionieren der von den Sperrgegnern geforderten und schließlich umgesetzten Strategie »Löschen statt Sperren«, aber auch die bisherigen 6,3 Stellen zeugen nun nicht gerade von einem Massenphänomen, wie die Politiker und auch der Chef des BKAs, Ziercke, das immer darzustellen versuchen.

Wie gestern schon befürchtet, hat auch der Bayrische Verfassungsgerichtshof die ÖR-Zwangssteuer für rechtens bewertet. Laut einem Focus-Artikel will der Mitkläger Rossmann jetzt durch die Bundes-Instanzen ziehen.

Nach dem Google-Urteil des EuGH wollen offenbar besonders zwei Personengruppen von dem zugestandenen Löschrecht Gebrauch machen: Politiker und Pädophile. (hmm, irgendwie lustig, die beiden Gruppen in einem Satz zu erwähnen, oder?)

Den Grünen muß es schon wirklich arg schlecht gehen: Sie kramen den Widerling, Polizistenprügler und neoliberalen Lobbyisten Joschka Fischer, der alles verraten hat, wofür die Grünen mal vermeintlich standen, als Wahl-»Helfer« aus der Abstellkammer hervor. Wenn es einen Politiker gibt, auf den der Pofalla-Spruch (»ich kann Deine F..... nicht mehr sehen«) paßt, dann ist es der – noch vor Schröder. Ach, hatte ich schon erwähnt, daß ich Fischer nicht ausstehen kann?

Wer es immer noch nicht glaubt, daß hinter der Ukraine-Krise hauptsächlich die Amerikaner stecken, die wieder nur ihren wirtschaftlichen Interessen nachgehen, der sollte mal diesen Spiegel-Artikel lesen.

Wenn Merkel, Gabriel und das ganze Pack wieder behaupten, TTIP sei für den Mittelstand so toll – alles Lüge: Der Mittelstand glaubt selber nicht daran.

Süddeutsche Zeitung mit einem »Insider«-Bericht: »Mit welchen Tricks in Brüssel Politik gemacht wird«.

Greenwald zeigt nun Folien zu dem Vorwurf, daß die NSA Sendungen mit Internet-Hardware vom Hersteller zum Kunden abfängt und verwanzt.