Dies & Das

Lächerlich #1: Das US-amerikanische Justizministerium klagt fünf chinesische Hacker wegen Wirtschaftspionage an, wie der Spiegel und die FAZ berichten. Nein, das sind keine »freiberuflichen« Hacker, die das vom amerikanischen Territorium aus gemacht haben, und derer die Amerikaner habhaft sind, sondern Personen, die vorgeblich bei chinesischen Geheimdiensten in China ihren Spionagetätigkeiten nachgehen – also solche, wie es sie entsprechend bei den amerikanischen Geheimdiensten zu tausenden geben wird. Das ganze hat ein Geschmäckle nach dem Haltet-den-Dieb-Prinzip, um von dem eigenen Dreck am Stecken abzulenken.

Ich weiß nicht, ob diese Rechnung aufgehen wird. Vielleicht entwickelt sich das zum Bumerang: China könnte sich genötigt fühlen, ihrerseits ein bißchen aus dem Nähkästchen zu plaudern, oder auch ein paar Amerikaner anklagen, damit sie selbst in der Weltöffentlichkeit nicht so schlecht dastehen, wie es die Amerikaner gerne hätten. Denn eins geht klar aus den Snowden-Dokumenten hervor: Die USA haben massiv Administration und Wirtschaftsunternehmen in China infiltriert.

Lächerlich #2: Wen wollen die Politiker und Chefs der Geheimdienste mit ihrem Geschwafel noch beeindrucken? Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert das Ausspionieren Deutschlands durch die USA, will aber mit ihnen weiter zusammenarbeiten. Diese kognitive Dissonanz ist doch nur noch hochnotpeinlich und demonstriert, wie inkompetent sie sind und wie sehr sie unter der Knute der Amerikaner stehen.

Lächerlich #3: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, kurz FAZ, demontiert sich gerade selber als seriöse Zeitung. Selbst dem dümmsten Leser – geschweige denn den »klugen Köpfen« – muß auffallen, daß die FAZ zur Zeit eine Kampagne zur Unterstützung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP fährt. Nahezu jeden Tag erscheinen Artikel, in denen das TTIP gepriesen und schöngeredet wird und die Gegner lächerlich gemacht werden, indem zum Beispiel ihre Kritik auf das Chlorhühnchen reduziert wird. Heute sind es diese beiden. Sagt mal, liebe FAZ, wieviel Geld bekommt Ihr denn dafür von den TTIP-Lobbyisten?

Cisco empört sich, daß ihre Lieferungen vom US-Geheimdienst abgefangen werden und manipuliert werden. Das zerstöre Vertrauen. Na klar! Und das ist auch gut so. Denn nur, wenn das Business (massiv) leidet, besteht in diesem geldanbetenden Land überhaupt eine Chance, daß sich etwas ändert.

Das Big-Brother-Land Nr. 1 droht, die in der EU schwer erkämpfte Netzneutralität zu boykottieren, da sie glauben, dann nicht mehr so gut zensieren zu können. Ich hoffe ja auf einen fulminanten Sieg von Nigel Farage nächste Woche bei der EP-Wahl, damit diese britischen Überwachungsfanatiker und Handlanger der Amerikaner endlich aus der EU abhauen.

Nach vorherigem Dementi von Merkel & Co.: Bundesregierung will doch mit Energie-Konzernen über Kostenübernahme für AKW-Rückbau und Endlagerung durch die Steuerzahler reden. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, dafür steht unsere Bundesregierung. Und die CDU lernt von der SPD, wie man dem Bürger schwungvoll in den Rücken fällt.

Apropos Verräterpartei: Zwei SPD-Politiker sollen jeweils 5 Millionen Euro Bestechungsgelder von der Rüstungsindustrie angenommen haben.

Juli Zeh, eine Schriftstellerin, die sehr die Überwachung thematisiert und letztes Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen einen Offenen Brief an Merkel geschrieben hatte (und der auch viel Aufsehen erregt hatte), wartet noch immer auf Antwort. Deshalb hat sie jetzt einen zweiten Offenen Brief geschrieben. So sehr ich das Engagement begrüße: Das ist vergebene Liebesmühe. Der USA-hörigen Staatsratsvorsitzenden bleibt gar nichts anderes übrig, als zu schweigen. Sie könnte eh nur lügen, ansonsten müßte sie gleich danach zurücktreten.