Überwachung

• Neues von den Snowden-Dokumenten: Der Spiegel enthüllt die Standorte, an denen die NSA in Deutschland tätig ist. Da kommt einiges zusammen. Der Spiegel hat 53 Dokumente veröffentlicht, der NSA-Untersuchungsausschuß will sich damit befassen. Golem.de hat sich ein paar von den Dokumenten genauer angeschaut und kommt zu dem Schluß, daß die deutschen Behörden und die Regierung sehr genau wußten, was die NSA treibt.

• Auch in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Funkzellenabfragen durchgeführt. Die Landespiraten kritisieren das.

• Wen wundert’s? Die Briten biegen sich ihre Gesetze zurecht, damit sie ihre eigenen Bürger überwachen können.

• In Deutschland ist es nicht besser. Ein Ossi-Innenminister verharrt wohl geistig im DDR-System und erklärt allen Ernstes, daß Grundrechte nicht online gelten würden. Wie war das bitte nochmal damit, daß das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe? Habe ich das nicht tausend mal von den Regierigen gehört? Das ist übrigens der gleiche, der wohl maßgeblich daran beteiligt war, daß Snowden erstmal nicht die Ehrendoktor-Würde der Uni Rostock bekommen hat. Laut Golem.de will die Uni aber weiterhin ihm diese geben, die Freie Universität Berlin hat ihn schon zum Ehrenmitglied ernannt.

  Natürlich gibt es für jeden Ewiggestrigen und Bürgerrechtsfeind einen Journalisten, der das genauso sieht. Diesmal ein Herr Händler in der Zeit, der – um den von Sascha Lobo geprägten Begriff zu bemühen – Sicherheitsesoterik betreibt. Die Zeit-Foristen strafen ihn entsprechend ab.

• Süddeutsche Zeitung und die Zeit berichten, daß die US-Amerikaner neben TTIP ein weiteres Abkommen vorantreiben. Das unter noch größerer Geheimhaltung mit EU und weiteren 21 Staaten verhandelte TISA soll u.a. Finanzkonzernen erlauben, Kundendaten ins Ausland zu bringen und damit den Datenschutz auszuhebeln. Daß die Daten dann auch letztendlich bei der NSA & Co. landen, sollte offensichtlich sein. Ähnlich wie bei TTIP sollen auch hier Staaten verklagbar sein, wenn sie den Finanzhandel durch neue Gesetze einschränken.

• Der Verfassungsschutzbericht verliert kein Wort über den NSA-Skandal (siehe auch hier). Als würden die Amerikaner nicht unsere Verfassung bedrohen. Ich finde das langsam unerträglich, wie die Bundesregierung und die anderen Organe den Skandal totschweigen. Wann hat das endlich mal Konsequenzen?

• Der EuGH wird sich damit befassen, ob Facebook mit der NSA zusammengearbeitet und somit das Safe-Harbour-Abkommen verletzt hat (Slashdot, Heise).

Netzneutralität

• Ein Golem.de-Artikel befaßt sich mit dem aktuellen Stand der Diskussion um die Netzneutralität. Ein Heise.de-Artikel (vom 2. Juni) berichtet über eine Anhörung zu diesem Thema in einem Ausschuß des Deutschen Bundestags.

Politik

• Der Focus und die Süddeutsche Zeitung sorgen sich darum, daß die Ablenkung der Bevölkerung durch die Fußball-Weltmeisterschaft wieder einmal von der Politik genutzt werden könnte, um klammheimlich von der Bevölkerung abgelehnte Gesetzesvorhaben durchzuwinken.

• Ein mir bislang unbekannter Ex-Bundestagsabgeordneter und Autor, Jürgen Todenhöfer, ist ähnlich entzürnt wie ich über die elendige Kriegstreiberei des Bundespräsidenten Gauck. Auf seinem Blog zeigt er eine (eher schlechte) Fotomontage mit Gauck in Islamistenmontur. Wohl um Angriffen aus der islamisch-religiösen Ecke vorzubeugen, erklärt er gleichzeitig, der Islam sei eine Religion des Friedens. Das ist aber Heuchelei ersten Grades: Eine Religion, die den Tod von Andersgläubigen und Abtrünnigen fordert (nein, das ist keine Interpretation der Islamisten), kann schwerlich eine »Religion des Friedens« sein.

  Nachtrag: Köstlich: Die selbsternannte Politikelite geifert herum. Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso Gauck andere als Spinner bezeichnen darf, er selber aber vor nicht niedrigeren Attacken geschützt sein soll.

  Nachtrag II: Jakob Augstein kommentiert das auf Spiegel.de.

Sonstiges

• Die Bologna-Reform der universitären Ausbildung stellt sich immer mehr als ein Griff ins Klo heraus. Der Bachelor-Grad wird von der Industrie nicht akzeptiert, gilt in den meisten Fachgebieten als nicht ausreichend. Der Autor prägt den Begriff des akademischen Tellerwäschers und fordert, daß der Master (gleich dem früheren Diplom) der Regelabschluß sein sollte.

• Die Zeit bringt einen weiteren Artikel, warum die PKW-Maut völliger Unsinn ist.

• Po-falla bekommt jetzt offiziell einen hohen Posten bei der Bahn, mit Aussicht auf einen Vorstandsposten. Und natürlich bleibt dieser miese Charakter bis zur letzten Sekunde Bundestagsabgeordneter.

• In Griechenland wurde der oberste Steuereintreiber gefeuert, weil er zu gut arbeitete.

• Beim Focus packt ein Ex-Banker aus und beschreibt, welche Macht mittlerweile die Banken über die Staaten hätten. Ich könnte mir gut vorstellen, daß das stimmt und daß es der Grund ist, weshalb die Politik sich so von der Finanzindustrie vorführen läßt.

• Weiter Zoff um die eGK. Wenn zwei sich streiten, freut sich … meine Wenigkeit. Je früher diese Datenschutzkatastrophe den Bach hinabgeht, desto besser.