Dies & Das

Schwarz-Rot will also nun offiziell Snowden nicht in Deutschland befragen. Als Alibi haben sie jetzt die »Vernehmung« per Video festgelegt, »von seinem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Aufenthaltsort«, obwohl Snowden das bekanntlich schon explizit abgelehnt hat. Pikanterweise – oder sollte man besser sagen: perfiderweise – haben sie den Termin auf den Jahrestag der Anschläge in den USA gelegt. Wenn sie jetzt die Uhrzeit noch rund 100 Minuten nach hinten schieben würden, dann würde die auch noch stimmen.

Ich hoffe insgeheim, daß sich Snowden, Greenwald und die Aktivisten rund um die beiden für diesen Tag noch etwas Hübsches einfallen lassen, z.B. indem sie etwas für den deutschen Staatsapparat sehr Kompromittierendes veröffentlichen.

Auch wenn’s nichts bringt: Schöne Protestaktion von Greenpeace, Electronic Frontier Foundation und Tenth Amendment Center gegen die NSA.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, ebenso der Europäische Gerichtshof, das ungarische und diese Woche [auch das österreichische Verfassungsgericht](http://heise.de/-2240832](), bei der EU denkt niemand mehr an eine Vorratsdatenspeicherung wegen der unmöglich einzuhaltenden Schranken (wie berichtet), und was machen die deutschen Innenminister??? Sie halten sich die Ohren zu und fordern weiterhin die Vorratsdatenspeicherung (via Fefe), weil die ja so unheimlich wichtig für die Verbrechensbekämpfung sei. Welche Qualitäten muß man nochmal vorweisen, um Minister zu werden? Keine?

EU-Rat – nichts aus der NSA-Affäre gelernt, Transferleistung aus dem EuGH-Urteil nicht erbracht, tritt Datenschutzrechte europäischer Bürger weiterhin mit Füßen: EU-Rat besiegelt neues Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada.

Ein amerikanisches Gericht folgt nun dem Beispiel Großbritanniens, das die Herausgabe privater Kryptoschlüssel mit dem Recht des Beschuldigten, sich nicht selbst belasten zu müssen, für vereinbar hält. Ich kann die Argumentation nicht nachvollziehen.

»The defendant is only telling the government what it already knows«

Das erinnert mich irgendwie an Hexenprozesse. Der herangezogene Vergleich mit einem Tresor trifft zwar eventuell (wobei die Kritiker auch das schon bestreiten), aber die Argumentation, warum der Schlüssel zu einem Tresor herausgegeben werden müsse, ist die gleiche Hexenjagd:

»For example, an individual can be forced to hand over a key to a locked safe if the government already knows that’s your safe – the documents in there have already been created«

Zudem könnten ja im Tresor auch noch andere Dokumente liegen, die Beweise für Verbrechen darstellen, die den Strafverfolgungsbehörden noch gar nicht bekannt sind oder bei denen zumindest der Beschuldigte nicht als Täter verdächtigt wird. Dies würde wieder das obige Recht verletzen.

Ich hatte neulich schon mal über den Irrsinn an amerikanischen Schulen berichtet, die Sonnenschutzcreme als Gift deklarieren und verbieten. Die FAZ hat offenbar ihren Artikel aufgemöbelt, recycled oder wie man es auch immer nennen will, und bringt das in größerem Kontext. Das wird für die Amis nicht charmanter…

Einige in der FDP meinen, die Partei habe ein Image-Problem (und kein inhaltliches), und ein neuer Name würde es schon richten. Mal nachdenken … »DLP – Deutsche Lobbyistenpartei« … »ELP – Ehemalige liberale Partei« … »PSF – Parteispenden sind fruchtbar« … »BSE – Bürgerrechte sind egal« … »ÜPD – Überflüssigste Partei Deutschlands«…

Posse: USA düpieren China, indem sie den Platz vor der chinesischer Botschaft in Washington nach dem Dissidenten Liu Xiaobo benennen. Die zitierten Vorschläge im Artikel sind schon richtig: Die Chinesen sollten im Gegenzug die Straße vor der amerikanischen Botschaft in Peking doch von »Anjialou Road« z.B. in »Edward Snowden Road« umbenennen.

Wir haben nicht nur einen Kriegstreiber im Lande: Von der Leyen will bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr.

Weil mich der religiöse Fanatismus hin und wieder beschäftigt: Eigentlich können die mordenden Islamisten nicht an die Allmacht ihres Gottes glauben, denn ein wirklich allmächtiger Gott hätte Handlanger wie sie gar nicht nötig. Aber Argumentieren hat bei solchen Leuten gar keinen Zweck – entweder man bekommt krude Rechtfertigungen (z.B. »von Gott beauftragt«) oder man wird gleich erschossen.