Überwachung

• Der NSA-Untersuchungsausschuß hat am heutigen Donnerstag die US-amerikanischen Whistleblower William Binney und Thomas Drake befragt. Zusammenfassungen kann man bei Heise (Zwischenmeldung und Bericht), Golem (Zwischenmeldung und Bericht), FAZ, Spiegel und Stern finden.

  Ein Mitwirkender von Netzpolitik.org hat sich die Mühe gemacht, als Zuschauer dabei zu sein und ein Wortprotokoll zu erstellen. Es sind zwar ein paar Lücken und einige Tippfehler (mehr als bei mir…) drin – letztere werden bestimmt noch korrigiert, da die Veranstaltung bis spät in die Nacht (0:20 Uhr) ging –, aber das ganze ist hochgradig interessant. Vielen Dank dafür! Für mich ist mittlerweile klar: Die Amerikaner sind die Nationalsozialisten des 21. Jahrhunderts! Und so weit weg ist diese Position gar nicht von den der beiden Zeugen…

  Interessanterweise wohnten auf der Besuchertribüne auch einige Abgeordnete des US-Kongresses der Befragung bei.

• Wie William Binney in der Befragung auch schon zum Ausdruck gebracht hat: Obama hat nicht im Geringsten vor, die Massenüberwachung einzuschränken: Sein eingesetztes »Privacy and Civil Liberties Board« gibt grünes Licht für die Tätigkeiten der NSA, wie ArsTechnica gestern berichtete. Also nicht nur für die gegen die Untermenschen im Ausland, nein, auch gegen die amerikanischen Bürger selbst. Heise.de hat das Thema heute aufgegriffen.

• Durch die Medien (z.B. FAZ, Heise, nochmal Heise, Golem) ging heute auch, daß ein Verzeichnisdienst für TOR, den ein deutscher Student betreibt, explizites Ziel des NSA ist. Die nicht ganz unerwartete Quintessenz ist: Jeder identifizierte Nutzer dieses Servers wird als Extremist markiert.

• Der von den Amerikanern praktizierte Polizei- und Überwachungsstaat inspiriert natürlich auch faschistoide Leute in der EU. Die EU-Agentur für Polizeisysteme soll expandieren. Es soll auch das geplante Ein-/Ausreisesystem umfassen, wie Heise schreibt. Und wer drängt besonders? Die Deutschen. Zitat:

  Vor allem das deutsche Bundesinnenministerium drängt die EU-Kommission, im Rahmen des Pakets "Intelligente Grenzen" ein "Ein-/Ausreisesystem" (EES) nach US-Vorbild zu errichten. Darin sollen von Reisenden aus Drittländern nicht nur Zeit und Ort von Ein- und Ausreise erfaßt werden, sondern auch alle zehn Fingerabdrücke.

Sonstige Politik

• Töten per Joystick: Das wollen die CDU/CSU und – natürlich – die Umfaller von der SPD, die Bundesbürger jedoch nicht: 80% lehnen Kampfdrohnen ab. In unserer Scheindemokratie ist das aber egal. Die Opposition darf sich ein bißchen im Bundestag austoben, wie Heise berichtet. Die Argumentation der Befürworter ist natürlich tumb wie eh und je – z.B. als Schutz für Soldaten im Auslandseinsatz. Das ist die bekannte Salamitaktik, früher oder später werden alle Schranken fallen, für die sich diese ehrenwerten Politiker jetzt aussprechen. Die FAZ – offenbar mal wieder im Lobbymodus – vermag das nicht zu sehen.

• PKW-Maut: Dobrindt konkretisiert zur Zeit Seehofers Schwachsinnseinfall namens PKW-Maut. Die Zeit beleuchtet das. Sie erklärt das zum kompletten Unsinn, geht aber davon aus, daß die Maut aus »Parteiräson« bis zum bitteren Ende durchgeprügelt wird – das Ausblenden von Logik und Vernunft erinnert mich so fatal an Stuttgart 21.

  Unklar ist für mich noch die Position der EU. Der Focus interpretiert die Äußerungen von dem zuständigen EU-Kommissar Kallas als Zustimmung. Das klang in Kallas’ Gastbeitrag in der FAZ vor ein paar Tagen noch ganz anders.

• Personalien: Dirk Niebel (FDP) macht für seine eh schon am Boden liegende Partei Negativschlagzeilen: Er wechselt zu einem Waffenkonzern. Dummerweise saß er früher auch im Bundessicherheitsrat, der über Waffenexporte entscheidet. Der ehemalige Innenminister Baum und andere Kollegen werfen ihm Beschädigung der Partei vor.

  Bei der CDU mißfällt der Mißfelder. Speziell der Besuch von Schröders Party in Moskau, bei der auch Schröders Busenfreund Putin zugegen war, stößt immer noch auf.

• Der Spiegel berichtet über einen neuen amerikanischen Dokumentarfilm zum zweiten Irakkrieg und speziell darüber, daß Donald Rumsfeld all seine Lügen weiterhin aufrecht hält, in purer Ignoranz der Faktenlage. Definitiv ein Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag…

• TTIP: Der Lehrerverband VBE warnt vor Risiken für die Bildung durch das Transatlantische Handelsabkommen TTIP. Auch die Kulturschaffenden haben mittlerweile Angst, daß TTIP sich negativ auf ihre Arbeit auswirken wird.

  Ich glaube mittlerweile, man sollte TTIP als Putschversuch der Industrielobby und ihren Handlangern in der Politik gegen die westlichen Demokratien betrachten.

Gesellschaft und anderes

• In den Medien – jenseits des politisch hyperkorrekten Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für den das ein Nicht-Thema war – wurde in den letzten Tagen viel über das Urteil des Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg diskutiert. Dieser hat das französische Burka-Verbot für rechtens erklärt. Es setzt damit Grenzen der Religionsfreiheit, die für mich noch viel enger sein sollten (Stichwörter: Schächtung und Beschneidung). Die FAZ schreibt zur Begründung des Gerichts:

  Die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in der Gesellschaft. Das Verbot sei daher angemessen.

  In den Foren entstand ein heftiger Austausch zwischen verklärten moslemischen Agitatoren und sonstigen Gutmenschen auf der einen Seite und Leuten, die in der Vermummungspflicht eine Unterdrückung der Frau sehen, auf der anderen Seite.

• Finger weg von Paypal! Paypal hat jetzt schon mehrfach Projekten, die über sogenanntes »Croud Funding« finanziert werden sollen, mit fadenscheinigen Begründungen den Saft abgedreht, d.h. die Gelder eingefroren, sodaß diese weder den Projekten zur Verfügung standen noch den Spendern wieder zurücküberwiesen wurden. Diesmal trifft es ein Projekt, welches ein abhörsicheres E-Mail-System entwickeln will. Als Grund gab Paypal an, daß es Zweifel hätten, ob die Entwickler denn die Erlaubnis von der US-Regierung hätten. WIE BITTE??? Mittlerweile ist es zurückgerudert. Golem und Heise berichteten.

• Die FAZ und der Spiegel berichten, daß die Amerikaner keine Hamburger mehr von McDonald’s mögen. Burger King und KFC (bei Geflügel) ergeht es nicht wesentlich besser in dieser Umfrage. Alles hat mal ein Ende. Nur die Currywurst hat zwei. Oder wie geht das nochmal?