Spionage-Affäre

• Peinliches Detail in der ersten Spionage-Affäre: Der Verfassungsschutz bittet die amerikanischen Geheimdienste um Hilfe.

• Selbst ewiggestrige Überwachungsfanatiker wie CSU-Uhl haben langsam die Schnauze voll: »USA gleicht einer digitalen Besatzungsmacht«.

• Während sich die Bundesregierung ziemlich in Schweigen hüllt bzw. mit dieser absolut lächerlichen und oberpeinlichen Ausweisung reagiert, fordern andere echte Konsequenzen, die den Amerikanern auch weh tun. Zum Beispiel Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastkommentar bei Heise.de. Die SPD fordert auch ein bißchen, nämlich die Unterbrechung (nicht den Abbruch!) der TTIP-Gespräche. Aber die SPD hat sowieso als ewige Umfaller- und Mittäterpartei keine Glaubwürdigkeit mehr, daher ist so ein Statement auch ziemlich egal.

Snowden

• Snowden lehnt nun offiziell die Befragung durch den Untersuchungsausschuß per Video ab (Stern, Süddeutsche Zeitung, Kommentar bei Netzpolitik.org). Gleichzeitig ist die Petition, Snowden Asyl zu gewähren, gescheitert. Als Begründung müssen die schon bekannten dummen Phrasen herhalten.

Überwachung

• Was macht man, wenn die Vorratsdatenspeicherung verboten wird? Man macht einfach ein neues Gesetz, alter Wein in neuen Schläuchen. Das wird gerade im Überwachungsstaat Nr. 1 (also Großbritannien) probiert, und die dortige Opposition unterstützt dieses Gesetz, das im Eilverfahren durchgepaukt werden soll, auch noch! Die ganze Panikmache wird wieder aufgefahren, inklusive Kinderpornographie. Berichte bei Heise.de (Vorabmeldung und weitere Meldung) sowie bei Golem.de. Ich hoffe nur, daß das nicht die deutschen Überwachungsfanatiker auf dumme Ideen bringt…

• Mit ähnlicher Panikmache verbieten jetzt die USA und Großbritannien Personen das Fliegen, wenn sie Mobiltelefone und anderes elektronische Equipment mit sich führen, deren Batterien leer sind. Die Batterien könnten auch durch Sprengstoff ersetzt worden sein. Hmm, daß ihnen das erst jetzt einfällt? Fefe hat da so seine eigene Theorie. Allerdings sollten solche Spitzel doch dann auch passende Ladegeräte zur Hand haben.

  Egal, langsam geht es den Leuten auf den Wecker, wie zum Beispiel diesem Heise.de-Redakteur. Der Postillon hat auch schon einen Verbesserungsvorschlag.

• In Großbritannien muß ein Student für sechs Monate ins Gefängnis, weil er das Paßwort für eine verschlüsselte Datei nicht herausgibt. Um korrekt zu sein, er hat Paßwörter herausgegeben, 50 Stück, aber die waren alle falsch…

Netzpolitik

• Das »Recht auf Vergessen«, das von dem EuGH gewährt wurde, wird zunehmend kritischer gesehen. Der FAZ-Artikel sieht das als Kampfansage an die Pressefreiheit. Der Spiegel demonstriert dieses neue Recht an einem eigenen, konkreten Fall.

• Zensur in Deutschland? Gibt es nicht? Nein? Ein Hacker hat die per Hash geschützte Datei mit vorgeblich jugendgefährdenden Websites der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zum großen Teil rekonstruiert und sie bei dem amerikanischen Webseiten-Anbieter Neocities zur Verfügung gestellt. Etliche Newsticker (z.B. von Heise, Chip) und Blogger haben daraufhin den Link zu dieser Liste veröffentlicht. Das paßte der BPjM überhaupt nicht, und bedrohte alle mit der Kinderporno-Keule. Eigentlich darf die Liste gar keine Kinderpornographie enthalten, denn wenn die Prüfstelle davon Kenntnis hätte, müßte sie ja aktiv werden (Löschen statt Sperren heißt ja das funktionierende(!) Prinzip). So sind sich auch ziemlich alle einig, daß die Drohung nur als Druckmittel eingesetzt wird. Aber niemand will sich verständlicherweise dem Risiko aussetzen. Also: Schere im Kopf! Letztendlich müßte man das BPjM wegen übler Nachrede und Erpressung anzeigen. Übrigens, wer den Hashtag der Aktion mit der Domain des Hosters kombiniert, kann die URL leicht erraten.

• Max Schrems, der österreichische Datenschützer, der sich beim irischen Datenschützer massiv, aber wegen dessen Blockadehaltung relativ erfolglos über Facebook beschwert, will jetzt dessen Posten übernehmen. Die Iren schreiben nämlich diesen Posten gerade neu aus. Viel Erfolg!

PKW-Maut

• Der Stern fragt sich, wer oder was die Maut noch stoppen könnte.

• Eine Instanz dafür wäre die EU. Die Zeit hat ein Interview mit dem Europarechtler Volker Boehme-Neßler.

• Auch die Süddeutsche Zeitung bringt einen negativen Kommentar: »Dobrindts Tragik«.

• Der Bund der Steuerzahler sieht die Maut wie ich: Einfallstor für weiter steigende Abgaben. Die Maut wird mit Solidaritätszuschlag verglichen, der mittlerweile auch völlig zweckentfremdet wird. Gut, da könnte man auch die Sektsteuer hernehmen – an der kaiserlichen Kriegsflotte wird, so glaube ich, auch nicht mehr gebaut…

• Polizisten wollen nicht von Dobrindt zu Maut-Preller-Kontrolleuren degradiert werden.

• Den Schuß nicht gehört hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann von den Grünen. Wenn eine Maut – so meint er –, sollte man doch ein hochtechnisches, GPS-gestütztes Mautsystem aufbauen. HALLO? JEMAND ZUHAUSE IM STÜBCHEN? Was für eine inkompetente Pfeife! So ein System würde nicht nur die Aufzeichnung der Position bzw. der Fahrrouten möglich machen (wie eCall), nein, sie müßte die Aufzeichnung erzwingen. Vielleicht ist mal ein grüner Parteikollege so nett und erklärt ihm, wo seine Partei vorgibt, beim Thema Datenschutz zu stehen!

anderes

• Im Focus berichtet die Neu-EU-Abgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler) von ihren ersten Eindrücke im EU-Parlament. Drei neue Abgeordneten der Grünen haben aus ähnlicher Motivation ein Video gedreht, aber dafür nur Hohn und Spott geerntet (ich habe mir das erst gar nicht angeschaut…).

• Ich hatte neulich schon davon berichtet, wie Islamisten in Großbritannien versuchen, Einfluß in den Schulen zu bekommen. Wie nun die Zeit berichtet, ist das nicht nur ein britisches Problem. Auch in Deutschland findet das statt. Das haben wir nun von der Toleranz dieser ganzen weltfremden Gutmenschen!

• Der Islamismus ist aber nicht das einzige Problem an deutschen Schulen. Das Lesen- und Schreiben-Lernen ist immer noch unter der Kontrolle durchgeknallter Pädagogen mit verbrämten Ideen, was zunehmend in eine Bildungskatastrophe führt. Meine Theorie ist, daß aber genau das von der Politik gewünscht ist. Mit schlechten Lese- und Schreibfähigkeiten kann man sich zwar halbwegs durch’s Leben schlagen, aber für den mündigen und kritischen Bürger reicht das dann halt nicht mehr.

• Deutsch ist sowieso nicht mehr so wichtig. Das EuGH hat ein deutsches Gesetz gekippt, das nachziehende Ehegatten aus dem Ausland verpflichtet, Deutsch zu lernen. Schuld an dem Urteil ist allerdings eine Vereinbarung, die Deutschland vor vielen Jahren mit der Türkei schloß.

• Es wurde ja schon gemutmaßt, daß die Fußballweltmeisterschaft von der Politik genutzt wird, um zweifelhafte Beschlüsse und Gesetze ohne große mediale Begleitung durchzuschleusen. Das ist jetzt geschehen: Das Bundeskabinett stimmt nun der vom ESM (also uns) finanzierten Rettung südeuropäischer Banken zu. Bei dem Artikel handelt es sich um einen Gastkommentar von Hans-Werner Sinn.

• Unser Geld werden wir sowieso verlieren: Die EZB will mal so schnell 1.000.000.000.000 Euro locker machen. Das sind eine Billion Euro – für den, der solche großen Zahlen nicht lesen kann. Damit wird der Euro zum Monopoly-Geld.

• Der Bericht über die Folter der CIA muß so brisant sein, daß sich die amerikanische Regierung im Moment nicht traut, ihn zu veröffentlichen. Man fürchte »Wut auf den arabischen Straßen«.