Überwachung

• Die britische Bürgerrechtsgruppe Open Rights Group will gegen das neue britische Überwachungsgesetz DRIP klagen (via Slashdot).

• Leider ist die Klage gegen das KFZ-Scanning nicht angenommen worden wegen formaler Fehler. Da hilft es erstmal wenig, wenn das BVerfG »gewichtige verfassungsrechtliche Fragen« sieht.

• Langsam fragt sich auch die allgemeine Presse, wieso Bund und Länder – durchaus auch sicherheitskritische – Aufträge an die Tochter des US-Unternehmens CSC gibt, die im wesentlichen von der NSA lebt und ihr zuarbeitet.

• Sascha Lobo über die Spähsucht der Behörden.

• Peter Schaar, Ex-Bundesdatenschützer, sinniert über die Europäischen Grundrechte, die durch den Lissabon-Vertrag verankert wurden und die letztendlich die Grundlage für das EuGH-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung bildete. Schade nur, daß sich die EU selbst und die Mitgliedsstaaten in der Regel einen Sch…dreck um die Einhaltung kümmern.

• Fortsetzung I: #BPjM-Leak: Netzpolitik.org versucht es mit einem Interview mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Leider nicht sonderlich ergiebig.

• Fortsetzung II: »Zensurheberrecht«: In der Angelegenheit um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur 3%-Hürde, das die Unrechtmäßigkeit des damaligen Vorhabens der Bundesregierung/Bundestags vorhergesagt hatte, knickt das Ministerium ein.

• Die australische Wahlkommission verweigert die Herausgabe des Quelltextes der eingesetzten Wahlmaschinen. Begründung: Das würde die Wahlmaschinen offen für’s Hacken und für Manipulationen machen. Die haben wohl auch noch nicht gehört, daß »security by obscurity« eine ganz schlechte Idee ist.

Vermischtes

• Wer bis jetzt immer noch der Meinung ist, bei dem eskalierten Konflikt in Nahost wäre es jemals um die drei entführten und getöteten Jugendlichen gegangen, der sollte das Fundstück von Fefe mal lesen: Es war nur ein zufälliges, passendes Ereignis, um eine militärische Aktion/Eskalation zu rechtfertigen.

• Deutschland hat seit Februar ein Antikorruptionsgesetz für Politiker, wie ich damals auch schon berichtete. Daß es für die Politiker relativ ungefährlich ist, ging damals schon die Runde. Fefe hat nun einen Zeit-Artikel gefunden, in dem der Vorsitzende Richter am BGH das Gesetz näher beleuchtet: Sein Schluß: »Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden«.

• Wie pervers ist das denn? Erst macht der Seehofer mit seiner CSU das Thema Maut zum Wahlthema Nr. 1 und fährt damit selbst Merkel in die Karre, und jetzt will sein bayrische Landesminister für Inneres und Verkehr Hermann Ausnahmeregelungen für die Maut wegen Dobrindts Pläne, die Maut für alle Straßen gelten zu lassen! Die Zeit und mittlerweile viele andere berichten. Seehofer ist natürlich not amused. Ob er noch in der Lage ist zu erkennen, wie sehr er sich da verrannt hat? Wann kommt denn seine Opportunisten- und Wendehalsfähigkeit wieder zum Einsatz?

• Zur Maut noch ein Kommentar von einem Heise.de-Autor: Würde sich der Staat um seine Forderungen gegen Toll Collect wegen der Einnahmeausfälle durch den verspäteten Start kümmern, wären die antizipierten PKW-Maut-Einnahmen für die nächsten 11 Jahre gedeckt!

• Wie fliegt man zukünftig billig? In Stehsitzen und auf Fahrradsatteln, kein Scherz! Da fällt mir wieder der alte Trabi-Witz ein: Wieso ist der Trabi das leiseste Auto der Welt? Weil man beim Fahren die Knie in den Ohren hat.

• Der Stern berichtet über eine Greenpeace-Kampagne gegen Lego, weil der Ölkonzern Shell mit Legos Hilfe Greenwashing im Kinderzimmer betreibt.