Dies & Das

Neben der Open Rights Group (wie berichtet) wollen jetzt auch noch zwei britische Abgeordnete gegen DRIP klagen, und zwar mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisation Liberty. Angriffspunkt ist, neben dem inhaltlichen Widerspruch des Gesetzes zu dem EuGH-Urteil, daß das Gesetz der EU hätte vorgelegt werden müssen.

Gute Vorbilder werden ignoriert, schlechte werden nachgemacht. So kombiniert die französische Regierung deutschen und britischen Mist: Die zweifelhafte Gesetzgebung in Deutschland, die bereits Vorbereitungshandlungen für schwere staatsgefährdende Gewalttaten (Googeln nach Bombenbauanleitungen?) streng bestraft, dient unter anderem als Vorbild für ein neues Gesetz, mit dem auch staatliche Überwachungsbefugnisse massiv ausgebaut werden. Und von den Briten übernehmen sie gerade das »Eilverfahren«, damit ihnen bloß niemand (kritische Abgeordnete, Presse, Bevölkerung) dazwischenfunkt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch hat sich die Terror-Attentatsversuche in den USA mal genauer angeschaut. Und was kommt heraus? Überraschung: Hinter fast allen Delikten steht wer? Al-Qaida? Nein! Das Federal Bureau of Investigation, besser bekannt unter der Abkürzung FBI. Die Täter wurden angestiftet, finanziert und ausgerüstet. Die Täter gaben bei Befragung an, daß sie von sich aus nie den Versuch unternommen hätten, Pläne zu schmieden und sie in die Tat umzusetzen. Das FBI hat gezielt Arme, Dumme und Kranke ausgesucht. Der Guardian und Heise.de berichten.

Aber der Leser möge nicht glauben, daß das eine amerikanische Besonderheit ist. Hinter dem Oktoberfest-Attentat soll auch der BND stehen, und bei den Sauerlandbombern gibt es ja auch viele Fragezeichen – so sind die nicht funktionierenden Zünder angeblich vom CIA geliefert worden und auch der Chemie-Cocktail, den sie brauen wollten, soll nach Angaben von Chemikern, die von sich behaupten, sich damit auszukennen, völlig instabil und nicht kontrollierbar sein. Demnach würden die Terroristen wahrscheinlich schon bei der Herstellung in die Luft gehen, und wenn nicht, dann spätestens beim Versuch des Transports zum geplanten Tatort. Daher gehen die Verschwörungstheoretiker auch davon aus, daß ihnen das Rezept untergeschoben wurde.

Daß Microsoft so fleißig in USA gegen den Zugriff amerikanischer Behörden auf im Ausland betriebene Rechenzentren amerikanischer Unternehmen klagt, daran soll die Bundesregierung schuld sein. Laut Heise.de hat sie Microsoft klargemacht, daß unter der gängigen US-Praxis keine deutsche Behörde Cloud-Dienste von Microsoft (oder anderen US-Unternehmen) benutzen dürfe.

Der tolle Porno-Filter der britischen Regierung wird von den meisten Briten – abgeschaltet. Sechs von sieben Briten lassen ihn ausgeschaltet. Das sei auch eine Folge des Overblockings. Engadget und Heise.de berichten. Meiner Meinung nach wird die Konsequenz nicht sein, den Unsinn einzustellen, sondern ich rechne damit, daß die britischen Zensur- und Bevormundungsfanatiker die obligatorische Nutzung des Filters fordern werden und das auch so umgesetzt wird.

Ein amerikanischer Journalist von Ars Technica (siehe auch Bericht von Golem.de) findet heraus, welche Masse an Daten über ihn im Rahmen des PNR (Passanger Name Record) von den amerikanischen Behörden gespeichert werden, inklusive IP-Adressen, von denen er aus gebucht hat, und Kreditkartennummern. Auch solche Daten, die die maximale gesetzlich erlaubte Aufbewahrungsfrist bereits überschritten hätten. Willkommen in der Welt der Untermenschen, d.h. der Nicht-Amerikaner. Er sollte sich glücklich schätzen – im Gegensatz zum Rest der Welt erhält er wenigstens Einblick in seine Daten…

Dazu passen Artikel über das Regelwerk, welches festlegt, wie man auf der No-Fly-Liste der US-Amerikaner landet und wie man wieder herunter kommt. Kurze Zusammenfassung: Durch Willkür/Verdacht (eine dumme Bemerkung auf Twitter oder Facebook kann schon reichen) hinauf bzw. praktisch gar nicht herunter. Zum Selberlesen: The Intercept (Quelle), Ars Technica, Golem.de, Heise.de.

Die FAZ analysiert den Irrsinn Inklusion. Lesenswert! Der Artikel demaskiert das absurde Handeln der Betreiber der Inklusion.