Dies & Das

Der Grantler macht Urlaub in seiner Geburtsstadt. Wegen ausgiebiger Freizeitaktivitäten kommt er ein bißchen wenig zum Granteln. Nichtsdestotrotz:

• Heiko Maas, seines Zeichens Bundesjustizminister, tritt ins Fettnäpfchen. Fettnäpfchen? Nein, das ist schon ein großer Bottich. Rät er doch Edward Snowden, nach Hause in die USA zurückzukehren. »Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern«. Was glaubt er denn, was ihn in USA erwartet? Ein Schauprozeß und 35 Jahre Haft unter erschwerten Bedingungen, so wie Bradley/Chelsea Manning. Ist das etwa besser? Da helfen auch die widerlichen, verlogenen Lobhudeleien (DPA-Meldung, via Focus und Heise.de) nichts: »Danke für die Informationen, und jetzt verpiß Dich!« kann man das summieren. Wie erbärmlich ist diese Flachpfeife eigentlich?. Massive Kritik kommt von den Reportern ohne Grenzen (Golem.de, Focus). Netzpolitik.org findet auch ein paar treffende Worte. Der »Moralapostel« der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, regt sich mal wieder zu recht auf, und nimmt auch noch die EU mit ins Boot:

Die EU, die sich »Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit« nennt, ist auch ein Raum der Feigheit; sie traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen.

[…]

Minister Maas verlangt von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz und Sicherheit Snowdens einzusetzen.

• Kann man leider mittlerweile zur Binsenweisheit erklären: NSA-Skandal: Bundesregierung zieht aus Expertenkritik an Überwachung keine Konsequenzen.

• Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt: Professoren wollen Euro-Bankenaufsicht stoppen.

• Der Menschenrechtsgerichtshof hat Polen wegen ihrer Beteiligung an CIA-Entführungen verurteilt (mit Kommentar von der SZ). Ich kann nur hoffen, daß der Menschenrechtsgerichtshof sich auch mal mit der Rolle Deutschlands beschäftigt.

• Beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), welches in etwa TTIP entspricht, aber leider in den Verhandlungen schon weiter fortgeschritten ist, lehnt die Bundesregierung vorerst die Investorenschutzklausel ab. Ich glaube kaum, daß dies aus Überzeugung oder gar wegen des offensichtlichen Bürgerwillens geschieht, sondern rein taktischer Natur ist. Vermutlich wird das bald still und heimlich abgenickt.

• Ach, wie freut mich das: Nun ist es amtlich, daß Thomas Middelhoff nicht der Star-Manager ist, für den ihn viele gehalten haben, sondern schlicht ein unfähiger Blender: Er ist beruflich gescheitert und privat bankrott. Ich habe das erste Mal von ihm gehört, als er bei Bertelsmann den absehbar desaströsen Kauf von Napster eingefädelt hatte. Nicht, daß ich diesen Mißgriff ins Klo Bertelsmann nicht gegönnt hätte…

• Die SZ beleuchtet die Seilschaften von Annette Schavan, die ihren Doktor retten wollten, und bezeichnet Schavan als schlechte Verliererin. Übrigens eine weitere Person, deren tiefer Fall mich persönlich erfreut – war sie doch nicht unerheblich an der Durchsetzung dieser versemmelten, sogenannten Rechtschreibreform beteiligt.

• Maut-Wahnsinn hoch drei: Dobrindt will LKW-Maut senken. Die Begründung klingt sehr abenteuerlich und vorgeschoben, so nach dem Motto: Jetzt brauchen wir die PKW-Maut unbedingt.