Dies & Das

Israel hörte Kerrys Telefonate ab, und zwar bei Friedensverhandlungen in 2013. Die israelische Regierung hat die daraus gewonnenen Informationen zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition genutzt. Die Amerikaner sind wohl nicht begeistert. Warum eigentlich? Haben die nicht uns erst gerade erklärt, daß das Abhören unter Freunden normal sei?
Weil wir gerade bei Israel sind: Die israelische Regierung wußte nicht nur ziemlich schnell, daß die drei Jugendlichen kurz nach ihrer Entführung erschossen worden sind, sondern auch, daß die Täter nicht in Verbindung mit der Hamas standen und erst recht nicht im Auftrag der Hamas-Führung handelten (siehe auch ausführlich bei Radio Utopie). Das heißt, der offizielle Grund für den jetzigen Krieg ist von vorne bis hinten erlogen und erstunken.
Der Juristische Dienst im Bundestag findet, daß Dobrindts Mautpläne rechtswidrig sind. Aber von solchen Gutachten lassen sich ja Politiker in der Regel nicht irritieren, sondern lassen sich dann lieber von den höchsten Gerichten zurechtweisen, wie das zum Beispiel bei der 3%-Hürde für die EU-Wahl der Fall war. Zahlen tun es ja die Bürger, in mehrfacher Hinsicht…
US-Cloud-Dienste in Europa: Wie ich schon mehrfach berichtete, kämpft Microsoft dafür, daß sie – stellvertretend für alle amerikanischen Anbieter – Daten nicht aus europäischen Rechenzentren an die amerikanischen Behörden (inklusiv Geheimdiensten, aber nicht nur) herausgeben müssen, um EU-Recht einzuhalten und Kunden Schutz zu bieten (was aber sowieso illusorisch ist, da allgemein europäische Behörden wohl dennoch Zugriff haben dürften und speziell die Amis über die Briten dann in wichtigen Fällen die Daten dennoch bekommen sollten). Bei einem ersten Gerichtsverfahren ist Microsoft aber gescheitert (siehe auch The Register). Solange ein amerikanisches Unternehmen selber Zugriff auf die Daten habe, müsse es liefern, egal, wo die Server stünden, so der Tenor. Berufung sei aber zugelassen.
Glenn Greenwald, der neben anderen von Snowden die Dokumente bekommen hat, gibt dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuß den Laufpaß (Golem.de, FAZ). Zu Recht. Er sieht keinen rechten Aufklärungswillen bei dem Ausschuß, nachdem dieser es nicht geschafft habe, Snowden in Deutschland zu befragen. Offenbar sei dem Ausschuß das Verhältnis zu den USA wichtiger. Daher wolle er bei dem »Ritual«, bei dem es um »leere Symbolik» ginge, nicht mitwirken.

Die Teilnehmer der Regierung an dem Untersuchungsausschuß haben natürlich den Schuß nicht gehört. Golem zitiert SPD-Fuzzi Flisek: »Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses«. Was ist denn die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Die Vertuschung und Zerredung des Skandals? Nebenbei bemerkt: Für Ausländer ist eine Vorladung durch einen Untersuchungsausschuß nicht bindend…
Das bescheuerte deutsche Leistungsschutzrecht kommt jetzt hoffentlich vor ein Gericht: Yahoo beschwert sich beim Bundesverfassungsgericht, sieht darin eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit.
Die Spanier haben derweil diese Woche ein Leistungsschutzrecht in der dritten Potenz eingeführt, mit dem sie – Lobbyismus sei Dank – viel weiter über das Ziel hinausschießen als die deutsche Regierung: Demnach werden selbst für einfache Links, wie ich sie hier verwende, Abgaben fällig! Und das gilt auch für Suchmaschinenbetreiber!! Ich bin ja gespannt, wie Google reagieren wird. Ich würde bei der ersten Forderung Spanien komplett aus dem Suchindex nehmen.
Das »Internet der Dinge« wird ja seit Jahren zu dem »next big thing« stilisiert. Bei den existierenden Produkten wird aber der Datenschutz sehr, sehr klein geschrieben, wie die Zeit berichtet.
Die Demokratie in Ungarn neigt sich dem Ende entgegen. Orbán sieht Putin und Erdoğan sowie China als Vorbilder. Ich frage mich, wie die EU reagieren wird und ob Ungarn noch vor Großbritannien aus der EU ausscheidet. Aber vermutlich wird die EU lieber allem Unrecht und jedem Verrat der sonst so hochgehängten »europäischen Werte« nachgeben und Zugeständnisse machen, als dem Zerfall der innerlich schon verrottenden EU den Startschuß zu geben, sofern Orbán nicht selbst den Austritt forciert.
Noch zwei Artikel zu Schavan: Lammert sagt Jubiläumsrede an der Uni Düsseldorf wegen Aberkennung Schavans Doktortitel ab. Na ja, das dürfte kein großer Verlust sein. Neben der SZ hat auch die FAZ jetzt noch einen Artikel über den massiven Versuch der Einflußnahme in das Plagiatsverfahren publiziert.