Überwachung/Internet

• Hier noch ein Kommentar auf Heise.de zu dem vorläufigen Microsoft-Cloud-Debakel (siehe letzten Beitrag).

• In den USA bildet sich eine Anti-Smart-Meter-Bewegung. Wenn man sieht, wie in den USA mit Staatsgewalt die Installation durchgesetzt wird, muß das Zeug schon ziemliches Überwachungs- und Abzock-Potential haben. In Deutschland ist vor allem letzteres auch nicht besser, die angeblichen Vorteile für den Verbraucher sind mehr als Augenwischerei – mein Kollege hat mir die »günstigen« Tarife seines Anbieters gezeigt. Da einen Euro zu sparen ist praktisch nicht möglich, in der Regel wird der Verbraucher (ordentlich) draufzahlen.

  Meine Petition gegen Smart-Meter hängt übrigens im Petitionsausschuß schon bald ein dreiviertel Jahr herum, mein letzter Einspruch (wegen Nichtzulassung der Online-Mitzeichnung) ist seit einem halben Jahr unbeantwortet.

• (Zivile) Überwachung aus der Luft: Was ist das Problem von Drohnen? Sie können nur eine begrenzte Zeit in der Luft sein. Dafür gibt es jetzt eine Lösung: Luftschiffe (sog. Blimps), am Boden verankert.

• Die Wanze namens Mobiltelefon: Der Verfassungsschutz nutzt das Tracking mittels sog. »Stiller SMS« immer intensiver (auch Heise.de).

• War ja klar, jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern: Nachdem Google durch automatisiertes Scannen einen Gmail-Nutzer als Versender von Kinderpornographie identifiziert und den Behörden gemeldet hat, fordert die hessische Justizministerin, daß alle deutschen Provider auch herumschnüffeln sollen. Der Eco-Verband und die großen deutschen Provider winken jedoch zum Glück und zu recht (Briefgeheimnis) ab.

TTIP

• Die Süddeutsche Zeitung versucht, umfangreich über TTIP zu berichten, und läßt daher auch einen der glühendsten Verfechter, EU-Handelskommissar Karel De Gucht, zu Wort kommen. Wer irgendetwas anderes als Propaganda, Abwiegelung und Desinformation erwartet, der ist selber schuld. Ach, das ist übrigens genau der Herr, der sich im Januar so kompetent in dem ARD Monitor-Beitrag gezeigt hat.

• Diesmal ist wohl der Focus mit ein bißchen Geld bedacht worden, um für TTIP zu werben, und macht Stimmung gegen eine ARD-Dokumentation. Blöd nur, daß die Leser in den Kommentaren das ganz anders sehen…

  Update: Bei Netzpolitik.org habe ich dazu noch etwas zu der ARD-Dokumentation und die Reaktion der EU-Kommission gefunden.

Sonstiges

• Maut: Die Süddeutsche Zeitung sieht die CSU-Taktik wie ich: Scheitert die Maut an der EU, so kommt sie trotzdem und die CSU hat einen Sündenbock.

• Seilschaften im Ländle? Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg hat entschieden, daß die Kopien von Mappus’ E-Mails auf seinem ehemaligen Dienst-PC gelöscht werden müssen. Laut Stuttgarter Zeitung liegen aber wohl die relevanten E-Mails zum »Schwarzen Donnerstag« (Wasserwerfer-Skandal bei Stuttgart-21-Demo) bei der Staatsanwaltschaft und sind davon nicht betroffen.

• Ich finde es immer wieder spannend, wenn sich die wahren Qualitäten eines Politikers zeigen. Wie jetzt bei Roland Koch – da knallen bei Bilfinger nach dem Rausschmiß Kochs die Sektkorken. Nachdem das »so ein toller« CDU-Politiker war, kann man abschätzen, auf welchem Niveau sich das CDU-Personal befindet. Gut, das wissen wir aber eigentlich schon, durch Oettinger & Mappus zum Beispiel.

• Wie wird man wirklich reich? Indem man ein Pharma-Unternehmen gründet und eine Pille, die etwa 1€ in der Herstellung kostet, für 700€ verkauft (ja, pro Stück!).

• Israel-Gaza-Krieg: Nicht nur ein High-Tech-Spielfeld für Amerika und Israel, sondern auch für Qatar.

• Auch schon mal aufgefallen, daß die Amerikaner noch nie einen Krieg gewonnen haben, den sie angezettelt haben? Das hat jetzt auch Focus gemerkt und listet so einige Niederlagen auf.

• Gibt es jemanden, der sich nicht darüber ärgert, daß die samstägliche Werbesendung der Post »Einkauf aktuell« in Plastikfolie verpackt daherkommt? Dagegen gibt es jetzt eine Online-Petition. Nach Angaben des Initiators sollen so 2.886 Tonnen Kunststoffmüll pro Jahr anfallen.