Überwachung

• Ein SZ-Artikel geht nochmal der Frage nach, ob Edward Snowden in Deutschland sicher sei. Das Ergebnis: Nein. Dank vieler Abkommen gelte faktisch in Deutschland für Angestellte (auch ehemalige, wie Snowden) amerikanischer Behörden US-Recht.

• Kaum hat das Verfahren gegen den Autobahnschützen begonnen, kommt die Polizeigewerkschaft wieder aus ihrem Loch gekrochen und fordert mehr Überwachung, speziell, daß die Daten der Mautbrücken von der Polizei ausgewertet werden dürfen. Die Zeit hat hierzu einen richtigen Kommentar: Die Trolle von der Polizei.

• Von Kritikern wurde schon von Anfang an das sog. »Safe Harbour«-Abkommen zwischen der EU und USA zum Schutz von Daten europäischer Kunden bei amerikanischen Firmen als Feigenblatt bezeichnet. Nun hat eine amerikanische NGO, Center for Digital Democracy, Beschwerde bei der Handelsbehörde FTC gegen 30 Firmen eingereicht. Mit dabei sind AOL, Adobe und Neustar (eine große amerikanische Domain-Registry). Siehe auch Heise.de, FAZ.

• Laut neuer Dokumente versuchen die NSA und GCHQ, alle Computer auf der Welt nach möglichen Lücken abzusuchen, zu infiltrieren und sie später für getarnte Aktionen zu nutzen.

• Ebenso bedenklich sind automatisch ablaufende Cyberkrieg-Programme der NSA.

• In USA klagen erstmals fünf Muslime, vier davon mit US-Staatsbürgerschaft, gegen die No-Fly-Liste und die Verletzung ihrer Bürgerrechte.

• Bundestrojaner einsatzbereit (siehe auch Heise.de). Mit im Boot ist CSC Deutschland Solutions GmbH, die Tochter des Haus-&-Hof-Lieferanten der NSA. Bekommt da eigentlich die NSA automatisch eine Kopie des Mitschnitts?

• Der »Kill-Switch« für Mobiltelefone, d.h. das ferngesteuerte Blockieren des Telefons durch den Provider: Gut, um Dieben den Reiz des Klauens zu nehmen. Aber auch gut für den Staatsapparat, um Bürgerrechte wie z.B. legalen Widerstand zu unterminieren.

• Golem-Kommentar hält Vorratsdatenspeicherung für veraltet. Das erwähnte »Predictive Policing« sollte im Auge der Datenschützer bleiben – zwei Bundesländer beschäftigen sich mittlerweile damit, wie ich neulich gelesen habe.

Handelsabkommen TTIP & CETA

• Wie letztens schon erwähnt, hat die Süddeutsche Zeitung zur Zeit eine Themenwoche zum Thema TTIP. Hier eine Auswahl Artikel:

  • Lobbying rund um TTIP-Abkommen: Die Schlacht von Brüssel

  • Debatte in den USA: Polit-Spiel um TTIP

  • Die wichtigen Akteure: Obama, De Gucht, Froman, Merkel und Gabriel

  • Folgen von TTIP für Entwicklungsländer: Verlieren werden die Ärmsten

  • Kommentar: Freihandel ja – aber mit Bedingungen

• Die konsolidierte Fassung des CETA-Abkommens ist publik geworden. Laut Heise sei das SPD-geführte Wirtschaftsministerium dabei, das Abkommen zu prüfen. Was wird dabei wohl herauskommen? Entsprechend der Tradition der Verräterpartei mit Sicherheit das Schlechteste für den Bürger.

  Was in dem Abkommen wirklich drinsteht, ergibt sich mir (und vermutlich vielen anderen auch) nicht so direkt, dank Bürokraten- und Juristenenglisch und fehlendem Hintergrundwissen. Die Süddeutsche Zeitung hat schon mal einen Blick hereingeworfen und identifiziert erste Brandherde: 521 Seiten Stoff für Zoff.

Sonstiges

• Bundesregierung versucht mit fadenscheiniger Begründung, Liste mit den Gesetzesvorhaben der Ministerien vor den Bürgern zu verstecken. Netzpolitik.org veröffentlicht sie trotzdem.

• ZDF und ARD-Landesanstalten manipulieren massiv Online-Umfragen, bis sie ihnen für ihre Sendung passen: Ein Stern-Journalist meint: Das Fernsehen nimmt uns nicht ernst, nur unser Geld.

• Die Zeit beleuchtet das Image Deutschlands bei den Zuwanderern. Dumm nur, daß hier nur Länder betrachtet werden, aus denen die wenigsten Zuwanderer herkommen. Waren die Aussagen aus den anderen Ländern etwa nicht politisch korrekt?

• Die Zeit diskutiert ein Buch, das in USA Bestseller ist. Es geht um den Niedergang USAs.

• Ey Alder, da wo man spricht, geht kaputt, voll kraß! Ein Lehrer beklagt in einem Interview den immer kleiner werdenden Wortschatz der Jugend]. Er sieht zwar auch eine Mitschuld der Schule, aber meiner Meinung nach falsch. Wenn man in Grundschulen heute noch richtig Lesen und Schreiben lehren würde und nicht so unmotiviert, unambitioniert und quasi im »Freilauf«, dann hätten die Schüler auch später keine Probleme bei dem »Lehren des Gehabten«.

• Der Stern berichtet von dem Informellen Mitarbeiter der DB AG, Ronald P., und seine Tätigkeit im Bundeskanzleramt. Auf den Mond mit dem Kerl, oder besser, ins Gefängnis!

• Wie gewöhnt ein Vater seinen Kindern den Wunsch ab, Kriegsspiele am Computer spielen zu wollen? Er zeigt ihnen den echten Krieg, oder, um genauer zu sein, dessen Auswirkungen.