Dies & Das

Wo wart Ihr? Ich habe Euch auf der Freiheit-statt-Angst-Demo vermißt! Im Gegensatz zu Euch haben es rund 6.500 Leute geschafft, ihren Allerwertesten hochzubekommen…

Überwachung, Datenschutz, Snowden

Die NSA bietet den anderen US-Behörden eine Google-ähnliche Suchmaschine an, damit sie in den Milliarden Datensätzen stöbern können (Slashdot, Engadget, Golem.de, FAZ).
Ein kleines Update zum Microsoft-Cloud-US-Behörden-Konflikt: Microsoft weigert sich weiterhin beharrlich, Nutzer-Daten rund um einen europäischen E-Mail-Account herauszugeben. Nur nochmal zur Klarstellung: Microsoft macht das nicht, weil das Unternehmen so einen hohen Ethik-Standard besitzt und ideell so besorgt um die Bürgerrechte ist, sondern weil ein Milliardengeschäft zu platzen droht!
Seit 1995, also seit rund neun Jahren, fordert die EU von Deutschland, daß die Datenschutzbehörden unabhängig werden. Während die Bundesländer das schon länger umgesetzt haben, legt unsere in Bürgerrechtsfragen so schnelle Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vor. Und wie soll man das Ergebnis am besten beschreiben? Mit dem altbekannten Spruch: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Denn der Entwurf aus den Händen unserer Antidemokraten von der CDU, CSU und SPD wird von den Fachleuten wegen versuchter, aber nicht geglückter Minimallösung in der Luft zerissen. Siehe Golem.de, Netzpolitik.org und Heise.de.
Die Terror-Touristen aus europäischen Staaten, die nach Syrien/Irak zu den IS-Milizen reisen und auch wieder zurück (sofern sie sich nicht in die Luft gesprengt haben), sind natürlich ein willkommener Anlaß, die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) in der EU weiter voranzutreiben. Selbst die Erfassung innereuropäischer Flüge sei im Gespräch!
Edward Snowden bekommt keine Ehrendoktorwürde der philosophischen Fakultät der Universität Rostock. Der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat persönlich dafür gesorgt. Die Argumentation ist natürlich verlogen. Der Wanderprediger Gauck hat schließlich auch einen Ehrendoktor von dieser Uni bekommen. Und wofür?

Apropos Whistleblowers: Um den Schutz ebendieser ist es in Deutschland im internationalen Vergleich ganz schlecht bestellt. Und daran wird sich auch so bald nichts ändern, wie Netzpolitik.org berichtet.
Schweigespirale im Netz: Eine amerikanische Studie kommt zum Schluß, daß sich die Leute in Gesellschaftsnetzwerken wie Facebook nur zurückhaltend über kritische Themen äußern, anders als im persönlichen Umfeld im realen Leben – eine Förderung der Meinungspluralität findet nicht im gewünschten Maße statt, wie die FAZ berichtet. (Siehe auch Engadget).

Verkehr

Maut: CDU/CSU spinnen weiter herum. Zum einen knobelt Schäuble an einem Gegenentwurf zum Seehofer/Dobrindt-Konzept, andererseits versuchen letztere, auf die Kritik einzugehen, indem sie die Maut evtl. auf Autobahnen und Bundesstraßen begrenzen wollen. Löst das das Problem mit dem »kleinen Grenzverkehr«? Wohl kaum.
Mir persönlich ist zwar noch keiner begegnet, vermutlich, weil ich in einem Bundesland lebe, das nicht an dem »Testbetrieb« teilnimmt, nichtsdestotrotz halte ich die Riesen-LKWs, auch bekannt als Mega- und Giga-Liner, für einen großen Schwachsinn. Unsere Straßen und Brücken sind eh schon so kaputt, da brauchen wir nicht noch solche Monster-Trucks, die die Infrastruktur nochmal deutlich mehr belasten als die jetzigen LKWs. Und mit der erhöhten Masse dieser Fahrzeuge machen sie im Falle eines Unfalls nun wirklich alles platt, nicht nur Klein-KFZ.

Da finde ich es schön zu lesen, daß immer mehr Bürger diesen auch von der EU gewünschten Unsinn ablehnen. Mittlerweile sind fast 80% dagegen. Solche Umfragen interessieren natürlich Politiker nicht: Dobrindt erweitert den Feldversuch in Rahmen seiner Möglichkeiten gerade ausgedehnt.
Noch mehr (Verkehrs-) Überwachung: Niedersachsen will »Streckenüberwachung« in einem Pilotprojekt testen. Das Prinzip basiert darauf, daß am Anfang und am Ende eines Abschnitts vorbeifahrende Fahrzeuge per Video aufgenommen werden. Es werden automatisch das Kennzeichen und der Zeitpunkt ermittelt. Anhand der Strecke und der Zeitdifferenz wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt sie über der erlaubten Geschwindigkeit, gibt’s Knöllchen.

Ich fahre zwar auch gerne schnell, aber bei Geschwindigkeitsbegrenzungen versuche ich schon sehr, mich daran zu halten. Da kommt auch bei mir Unmut auf, wenn Idioten mit gefühlten 30-50 km/h mehr an mir vorbeizischen. Dennoch bin ich gegen diesen Mist. Ich will wegen dieser Idioten nicht immer und überall überwacht werden. Die Mehrheit der Autofahrer verhalten sich nicht wie kleine Kinder.

Daneben hat die Technik auch datenschutzrelevante Aspekte. Es müssen erstmal alle Kennzeichen erfaßt werden, auch von den unschuldigen Autofahrern. Angeblich soll das Produkt, das eingesetzt werden soll, keine Möglichkeit besitzen, die Daten abzugreifen. Noch sind Datenschützer aber nicht davon überzeugt.

Sonstiges

Neue EU-Gängelung der Bürger: Nachdem seit dem 1. September zu leistungsstarke Staubsauger verboten sind (siehe Süddeutsche Zeitung und Kommentar im Spiegel), kommen demnächst wohl der Föhn und der Rasenmäher dran, wie die FAZ berichtet. Ein FAZ-Kommentar kritisiert die Verlogenheit der deutschen Politiker diesbezüglich.
Lacher der Woche: Cem Özdemir von den Grünen macht ein Selfie-Video im Rahmen der sog. »Ice Bucket Challenge« und filmt sich wohl aus Versehen mit einer selbst gehegten Hanfpflanze! Staatsanwaltschaft will ermitteln. Berichte u.a. in der Süddeutschen Zeitung und im Spiegel.
Captain Obvious: »Smart Homes« sparen kaum Energie, und zusammen mit Smart Metern wird’s dann sogar noch teurer als wenn alle Geräte »dumm« sind.
Hubert Burda hat wohl noch nicht das Memo zum Thema Leistungsschutzrecht bekommen. Ich meine das vom Bundeskartellamt, von dem ich in meinem vorherigen Blogeintrag schrieb.