Dies & Das

Ich hatte mal wieder recht: Der Verräter Gabriel winkt CETA durch. Die Tagesschau berichtet von einem internen Papier, in dem sich des Wirtschaftsministerium für das »gute Ergebnis« bei der Kommission bedankt (via Fefe). Speziell mit dem Thema Investorenschutz, der wie beim TTIP enthalten ist und massiv kritisiert wird, haben Gabriel und sein Ministerium offenbar keine Probleme.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert fordert einen Verhandlungsstopp von TTIP wegen der Aushöhlung des Datenschutzes (siehe auch Netzpolitik.org). Nicht erst seit Gabriel (s.o.) ist klar, daß solche Forderungen ungehört verhallen werden…

Der Sandkastendespot Seehofer rastet in Sachen Maut langsam aus: Er will auf die EU-Zustimmung pfeifen. Na ja, der soll bloß so weitermachen, dann wird er umso schneller politisch untragbar.

Ich hatte früher schon mal davon berichtet, daß die Münchner Polizei im Rahmen der (bislang absolut erfolglosen) Aufklärung des sogenannten Isar-Mordes massiv Mobiltelefon-Daten abgefragt und ausgewertet hat. Dank einer Anfrage eines Grünen-Politikers sind jetzt konkrete Zahlen verfügbar: 64.000 Geräte mit insgesamt 531.740 Datensätzen! Noch mehr Details bei Netzpolitik.org.

Der NSA-Untersuchungsausschuß regt sich über die umfangreich geschwärzten Dokumente aus, die sie bekommen. Immer, wenn es interessant werden könnte, ist es nicht zu lesen. Da sieht man deutlich den Aufklärungswillen unserer Staatsratsvorsitzenden. Die Zeit, Golem.de und Heise.de berichten.

Die Grünen versuchen gerade, die ursprüngliche Aufgabe des Parlaments wenigstens ein bißchen wiederherzustellen. Konkret geht es um Änderungswünsche an der Geschäftsordnung, damit in den Fragestunden die komplette Regierung anwesend sein muß und Fragen spontan und frei beantworten muß. Vorbilder sind die französischen und britischen Parlamente. Das wird nie klappen, behaupte ich. Da wird die Staatsratsvorsitzende schon ihre Parteisoldaten einnorden, damit sie dagegenstimmen, denn soetwas ist in ihrem DDR-geprägten Staatsbild nicht vorgesehen.

Apropos Frankreich: Hollande ist sowieso schon am Ende, jetzt bekommt er persönlich auch noch massiv Probleme durch die Äußerungen seiner ehemaligen Freundin. Es offenbart sich der typische Charakter eines sozialistischen Parteifunktionärs, der die Bodenhaftung verliert und seine Wähler verrät (wie halt hier die Genossen der SPD). Mittlerweile fällt ihm wohl nichts anderes mehr ein, als alles als Lüge zu bezeichnen.

Zur Abwechselung mal zwei lustige Videos: IKEA nimmt die Apple-Werbestrategie auf’s Korn, passend zum aktuellen Apple-Event, und ein Hundebesitzer verkleidet seinen Hund als Riesenspinne und erschreckt Passanten zu Tode.