TTIP, CETA etc.

• Netzpolitik.org hat sämtliche CETA-Dokumente veröffentlicht! Jetzt braucht es nur noch jemanden, der die Bürokraten-Juristen-Sprache auch versteht!

• Nettes »Motivations-Video« von Campact (bitte mitmachen!).

• Die EU würgt mit fadenscheiniger Begründung das Bürgerbegehren gegen TTIP ab. Bericht auch von der Süddeutschen Zeitung. Die Zeit veröffentlicht dazu einen Kommentar: »taktisch geschickt, politisch dumm«.

• Merkel soll ja angeblich dem Volk auf’s Maul schauen und viel auf Meinungsumfragen geben. Aber irgendwie paßt das nicht mit meiner Wahrnehmung zusammen. Meines Wissens bin ich nicht der einzige in Deutschland, der gegen TTIP ist, sondern habe den weitaus größeren Teil der Bürger auf meiner Seite. Dennoch wird Mutti nicht müde, TTIP als das Beste seit geschnittenem Brot zu verhökern. Offensichtlich sind die Menschen da unten auf der Erde einfach nur zu blöd und haben nicht die göttliche Weisheit und Weitsicht Merkels im Olymp. Und: »rote Linien würden nicht überschritten« – natürlich nicht, kennen wir schon: Man verschiebt sie bloß, siehe Merkel & Schäuble in der Finanzkrise…

• Gabriel, dem Verräter (nicht nur) in Sachen CETA und TTIP, kommt erfreulicherweise heftiger Gegenwind aus der eigenen Partei, wie der Spiegel berichtet. Er versucht, mit Beschwichtigungen aus der Sache herauszukommen. Meine Einschätzung: Das wird ihm auch gelingen, denn bis jetzt ist die SPD immer umgefallen.

• Ein Gastbeitrag der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin. Sie hält TTIP für verfassungswidrig und meint, man müsse notfalls vor Gericht ziehen. Ich hoffe, das tut sie dann auch im richtigen Moment.

Internet/Medien

• Das mit der Gelddruckmaschine »Leistungsschutzrecht« läuft wohl nicht so rund, wie sich die Zeitungslobby das vorgestellt hat. 1&1 und die Telekom schmeißen die lieber aus ihrem Index heraus, als zu zahlen. Gut so.

• Rundfunkbeitrag: Auswandern hilft nicht.

• Gericht urteilt: Selbst Google muß sich an die Impressumspflicht halten und muß eine E-Mail-Adresse anbieten, bei der die E-Mails auch (von Menschen) gelesen werden. (Stern, Heise.de, Golem.de).

Sonstiges

• In Deutschland gab es mal wieder einen Blitzmarathon. Allerdings habe ich kaum mehr einen positiven Kommentar dazu gelesen. Die meisten Leute und Medien betrachten das nur noch als Maßnahme, um das Staatssäckl ein bißchen zu füllen, und die wenig für die Sicherheit bringt. Auch die Erhöhung der geblitzten PKWs von 83.000 im Jahr 2013 auf jetzt 93.000 (und das noch bei weniger Personal) deutet zudem nicht auf einen Erziehungseffekt hin.

• Die Gutmenschen von den Grünen finden – zumindest teilweise – es auch nicht amüsant, wenn sie mal ihre eigene Politik selber erleben, z.B. bei der Besetzung der Berliner Parteizentrale durch Flüchtlinge. In den dazugehörenden Leserkommentaren fand ich auch einen Link zu einem Artikel, daß bei einem Herrn Özdemir auch Reden und Handeln bisweilen diametral sind.

• In Bayern ist es nun amtlich, daß eine Bäuerin und CSU-Stadträtin in Geiselhöring unter Ausnutzung ihrer aus dem EU-Ausland stammenden und somit wahlberechtigten Erntehelfern Wahlbetrug begangen hat, um sich und ihre Angehörigen zu protegieren.

• Die Lex Edathy ist da. Vielleicht in der Absicht, den Namen der SPD reinwaschen zu wollen, hat SPD-Bundesjustizminister Maas in einem Anfall von Aktionismus einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt (Spiegel (Kommentar), Zeit, SZ, FAZ) und dafür viel Kritik geerntet, zum Beispiel vom Deutschen Anwaltverein. Während die Verlängerung der Verjährungsfristen sicherlich sinnvoll ist, wird die Definition von Kinderpornographie noch skuriler und vor allem unschärfer denn je. Waren bislang schon Anscheinskinderpornographie (junge Erwachsene, die bei manchen den Eindruck erwecken könnten, sie seien noch nicht volljährig), Zeichnungen und Anime auf dem Index, so kann demnächst jedwede unbekümmerte Nacktheit als Kinderpornographie gewertet werden. Eltern, die ihre nackt spielenden Kinder im Garten oder am Strand für das Familienalbum fotografieren, stehen schon mit einem Bein im Gefängnis, vor allem, wenn auch noch fremde Kinder dabei sind und deren Eltern nicht um Erlaubnis gefragt wurden. Foristen vergleichen das mit amerikanischer Prüderie und bezeichnen Maas als »Scharia-Demokraten«…

  Weiterhin sollen nicht nur derartige Bilder kriminalisiert werden, sondern auch »allgemein das unbefugte Herstellen, Weitergeben und Verbreiten von Bildaufnahmen, die geeignet sind, ›dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden‹« wie Heise.de schreibt. »Derlei demütigende Bilder, die etwa auch bei einer privaten Party oder einer öffentlichen Demonstration entstanden sein könnten, ›befinden sich oft jahrelang im Netz und können daher eine große Belastung für die Betroffenen sein‹«.

• Die FDP hat es immer noch nicht geschnallt, warum das passiert, was mit ihr passiert. Da holen sie sich halt mal Hilfe. Das könnte ja richtig sein. Aber nicht, wenn es sich dabei um eine Unternehmensberatung wie die Boston Consulting Group handelt!!! Die kommen zum Schluß: An den Inhalten liegt es nicht. Tja, könnte man von denen erwarten, daß sie die unerträgliche Fokussierung auf den in weiten Teilen der Bevölkerung als desaströs betrachteten Wirtschaftsneoliberalismus kritisieren? Nein.

• EU-Kommissar Kallas konkretisiert die Kritik an der Dobrindt-PKW-Maut.

• US-Grundschullehrer können einfach so Waffen mit in die Schule nehmen. Da kommt es schon mal vor, daß man sich in den Fuß schießt (via Fefe). Na ja, das nächste Mal ist es dann vielleicht nicht so schmerzhaft für den Lehrer und es trifft bloß ein Kind…