TTIP/CETA

• Gauck in Kanada: Deutschland habe großes Interesse am Abschluß von CETA. In wessen Namen redet denn diese Pfeife eigentlich? Nicht in meinem! Und auch nicht im Namen der Mehrheit der Deutschen. Mir geht dieser Pastor, Kriegstreiber und Neokapitalist mittlerweile dermaßen auf die Nerven! Bewahre uns vor einer zweiten Amtszeit!

• Kanadisches Gutachten bestärkt europäische Befürchtungen um CETA.

• Glaubt ihm nicht, diesem Wendehals, Blender und Verräterpartei-Repräsentanten Gabriel: Gabriel fordert Änderungen bei CETA. Der hatte übrigens, wie von mir vorhergesagt, seine Partei in Sachen TTIP auf Linie gebracht.

• CDU wirbt für TTIP mit längst überholtem, völlig unglaubwürdigem Zahlenwerk. Na, die ignoranten CDU-Wähler werden es schon fressen…

Überwachung/Snowden

• Edward Snowden hat den sogenannten Alternativen Nobelpreis bekommen. Gratulation! Allerdings sinken meiner Meinung nach damit die Chancen, daß er auch den echten bekommt. Denn jenseits der Frage, ob Snowden einen verdient oder nicht, wird sich das Norwegische Komitee doch nicht auf die gleiche Stufen stellen…

• Die Linken und die Grünen ziehen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung Snowdens in Deutschland zu erzwingen. Um die Blockadehaltung der Bundesregierung (z.B. Maulkorb für Datenschützer, extensive Schwärzung von Dokumenten) zu durchbrechen, ist eine weitere Klage geplant.

• Wer hätte das gedacht: Die Amerikaner überwachen deutsche Soldaten, die in gemeinschaftlichen deutsch-amerikanischen Ausbildungsstätten in Deutschland ausgebildet wurden. Die Überwachung ist schon 2007 aufgefallen und von Deutschland als illegal eingestuft worden. Dann kam das »Große Amerikanische Ehrenwort Erster Klasse«, daß sie damit aufhören würden. Taten sie aber nicht.

• Sowohl Apple als auch Google sind dabei, in ihren neuesten Versionen ihrer Mobiltelefonbetriebsysteme die Nutzerdaten standardmäßig zu verschlüsseln. Der Chef des FBIs, James Comey, glaubt offenbar, schon in einem Polizeistaat zu leben, in dem er definiert, was Gesetz ist. Anders kann man folgende wirre Aussage wohl nicht erklären: Comey könne nicht verstehen, daß Apple und Google das »ausdrücklich als etwas vermarkten, was Leuten erlaubt, sich über das Gesetz zu stellen«. Hallo? Über welches Gesetz? Ist Verschlüsselung in USA jetzt verboten, sind die Bürgerrechte in USA schon aufgehoben, oder was quatscht der? Natürlich werden sogleich auch wieder die Kinder als Opfer vorgeschoben (Pädophilie), wie es in diesen Personenkreisen so üblich ist. Siehe auch Ars Technica und Golem.de.

• Apropos Polizeistaat: Die ganzen (Ex-) Commonwealth-Staaten haben ja eine Faszination für die Law-and-Order-Doktrin und orwellsche Phantasien. So ist gerade Australien dabei, sich neue Überwachungsgesetze mit weitreichenden Befugnissen, inklusive Manipulation von Computern, zu geben. (Aktualisierung).

  Nachtrag: Heute beschlossen worden, inklusive Straferhöhung für Wistleblower: Die Terroristen haben gewonnen, schreibt der Sydney Morning Herald. Und auch hier gilt: Wer hat die Australier verraten? Sozialdemokraten! Die sitzen dort in der Opposition und haben dem zugestimmt!

• In mehreren Bundesländern, so jetzt auch in Hamburg, tragen die Polizisten versuchsweise Schulterkameras, noch unter starken Einschränkungen dank der Datenschutzbehörden (gibt sich bestimmt noch im Laufe der Zeit…). Ich wette, wenn solche Kameras bei Verfehlungen des »Freunds und Helfers« dabei sein sollten, daß die dann plötzlich aus oder kaputt waren oder das Video ganz versehentlich gelöscht wurde. Das passiert ja bei anderen Polizeikameras auch immer wieder…

• Österreich: Weitere NSA-Abhörstation in Wien demaskiert.

Sonstiges

• Leistungsschutzrecht: Google reduziert Referenztext auf Überschrift. Macht doch lieber Nägel mit Köpfen und schmeißt die endlich komplett heraus!

• Münchens zweiter Bürgermeister wettert weiter gegen Limux, das bisher sehr erfolgreiche Projekt zur Nutzung von Linux statt Microsoft Windows in der Münchener Verwaltung. Na, da ist wohl mal Microsoft vorstellig geworden. Dazu muß man wissen, daß Microsoft größter IT-Lobbyist in Brüssel ist. Ich glaube, da wird dann der Topf für Deutschland auch nicht ganz leer sein…

• Ein Artikel über die desolate Finanzlage Nordrhein-Westfalens. Ein riesiger Schuldenhaufen, der schon von Johannes Rau verursacht wurde. Und die aktuelle Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist unfähig und/oder unwillig, die Situation wesentlich zu verbessern.

• Öffentlich-rechtlicher Schundfunk: Viel Geld einsacken, Staatspropaganda senden und dann großes Schweigen und Verständnislosigkeit auf Kritik. FAZ und Spiegel berichten.

• Mehr zum Schundfunk: Ich mag zwar Jauch als Moderator von »Wer wird Millionär«, aber als Journalist und Leiter von Talkrunden ist er meiner Meinung nach völlig ungeeignet und überfordert. Ein Beispiel gefällig? »Günther Jauch« zum Thema Islam im ARD. Ich hab's selber nicht gesehen, kann es mir aber vorstellen…

• Die Maut ist offenbar laut FAZ nicht mehr genug in den Köpfen der Regierigen. Die Autofahrer – die Melkkuh der Nation!

• Wir wissen ja, daß Dobrindt langsam durchknallt. Das könnte ihm jedoch das politische Genick brechen (und dem Steuerzahler viel Geld kosten): Ohne Ausschreibung bekommt Toll Collect eine Verlängerung. Konkurrenten wollen klagen.

  Dobrindt ist offenbar für jedes Schwachsinnsprojekt zu haben, so auch für die Mega-/Gigaliner. Die deutschen Bürger wollen mehrheitlich diese Monstertrucks nicht auf den Straßen sehen, selbst in der EU denkt man mittlerweile um.

• Ich hatte auch schon darüber geschrieben: Der Spiegel bringt einen Bericht um Bemühungen, den Bundestag ein wenig zu seiner ursprünglichen Funktion zurückzubringen. Bislang recht erfolglos: Der Staatsratsvorsitzenden eine Frage zu stellen, deren Antwort sie nicht von einem Blatt Papier ablesen kann, sei für die Christlich-»Demokratische« Union indiskutabel.

• Ich bin offenbar nicht der einzige, der Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland hegt. Das Gezeter um die Zugeständnisse an die Schotten geht auch schon los.

• Leider ist auch das katalanische Referendum erstmal auf Eis aufgrund einer einstweiligen Verfügung des spanischen Verfassungsgerichts.

• Wenn Verbrecher in Deutschland vor der Justiz sicher sein wollen, dann brauchen sie sich nur einer anderen Sprache als Deutsch zu bedienen.