Dies & Das

Experte: Pofalla-Wechsel ist »bezahlte Korruption«. Ich liebe klare Worte. Bei der SZ gibt es noch einen weiteren Artikel, »Du hast Deine Wähler betrogen«, zur Stimmung in seinem Wahlkreis. Der bekommt dort kein Bein mehr auf den Boden. Grube hält unterdessen wohl an Pofalla fest. Wohl auch, weil er ihm u.a. bei Stuttgart 21 und dem vierten EU-Eisenbahnpaket gute Dienste erwiesen hat.

In Hamburg ist um das Kulturzentrum Rote Flora ein »Gefahrengebiet« eingerichtet worden, wo Passanten von der Polizei anlaßlos kontrolliert, oder, vielleicht besser ausgedrückt, drangsaliert, werden. Das Schlimme dabei ist, daß das ohne einen Richterbeschluß gemacht wurde. Noch schlimmer wird es dadurch, daß die Begründung für die Einrichtung, eine Attacke Linksautonomer auf die Davidwache, gar nicht stattgefunden haben soll, wie Zeugen berichten. Der Stern sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit dieser Aktion. Zu Recht. (Mangelnde) Verhältnismäßigkeit und Generalverdacht (wie bei der VDS) sind hier Stichworte.

Fefe hat wieder etwas ganz Gruseliges ausgegraben, thematisch nicht weit vom vorherigen Punkt: Im Orwell-Kandidatenstaat Nr. 1, Großbritannien, soll ein Gesetz her, das der Polizei mit Hilfe eines Richters erlaubt, Personen beliebige Verbote und Pflichten aufzuerlegen, für die es als solche keine Gesetzesgrundlage gibt. Und wer dagegen verstößt, begeht eine Straftat.