Datenschutz & Überwachung

• Kennwort Eikonal: Neues im Überwachungsskandal, und SPD-Fatzke Steinmeier mittendrin. Wie jetzt die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt hat, hat der BND nun doch beim DE-CIX massiv Daten abgegriffen und teilweise ungefiltert an die Amis weitergegeben. Und das wurde von Steinmeier in seiner Zeit als Kanzleramtsminister abgenickt. Die SZ hat dazu auch noch einen weiteren Artikel veröffentlicht sowie einen Kommentar von Heribert Prantl, der hier einen klaren Verstoß gegen die Grundrechte sieht. Laut Golem.de ist die Weitergabe dann eingeschlafen, weil dann der BND doch angefangen hat zu filtern (und die NSA vielleicht zwischenzeitlich bessere Quellen hatte).

  Aber da die Medien und die Politik mittlerweile abgestumpft sind, ist das Thema leider nach ein paar Tagen auch schon wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, außer vielleicht bei den üblichen »Verdächtigen« wie Sascha Lobo. Man kann nur hoffen, daß die Linken und die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuß sich Eikonal auf ihre Arbeitsliste gesetzt haben…

• Schöne neue Big-Brother-Welt der Elektromobilität. Als Fahrer eines gewöhnlichen Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor habe ich mich schon immer gefragt, wie das mit der Abrechnung bei gelegentlich zu findenden Ladesäulen funktioniert: Offenbar gibt es einen Standard, mit dem sich das Auto bei der Ladesäule identifiziert. Zusammen mit der geringen Reichweite dieser Fahrzeuge und der damit verbundenen Notwendigkeit, diese möglichst oft dort anzustöpseln, ergibt sich jenseits von eCall und anderem mobilfunkgestützten Auto-Equipment eine weitere Möglichkeit des Trackings. Nutzer sollten alarmiert sein und sind es – laut Artikel – auch. Ein Grund weniger, sich soetwas zu kaufen.

Politik

• Wie zu erwarten, blockt die Koalition Versuche der Opposition, den Bundestag transparenter zu machen. Die SPD demonstriert hier auch wieder das typische Verhalten aller Parteien, beim Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank ihre Ansichten um 180° zu drehen. Liebe Wähler, behaltet immer im Hinterkopf, daß letztendlich 95% aller politischen Positionen – egal ob bei Schwarz, Grün, Gelb oder Rot – Verhandlungsmasse oder gar nur Blendwerk mit nichts dahinter sind.

• Daß Politiker keine Vorbilder sind, ist hinlänglich bekannt. Wenn aber ein Verfassungsorgan sich selber nicht an Recht und Gesetz hält, ist das schon ein Skandal. Wie sich jetzt herausstellt, hat die Verwaltung des Bundestages die Leute, die die Besucher durch den Bundestag führen, illegal als (Schein-) Selbständige beschäftigt. Die Rentenversicherung fordert jetzt vom Bundestag Nachzahlungen in Millionenhöhe.

• Ein weiterer kritischer Kommentar zu dem umstrittenen geplanten Gesetz gegen Kinderpornographie von Justizminister Maas ist in der FAZ erschienen.

Sonstiges

• Salafisten greifen demonstrierende Kurden an. Wenn der Spiegel nichts weggelassen hat, können also hier in Deutschland Salafisten mit schweren Eisenstangen und Macheten Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration angreifen, ohne dafür festgenommen zu werden. Wo leben wir denn? Meiner Meinung ist es überfällig, daß die salafistische »Glaubensrichtung« vom Verfassungsschutz als terroristische und verfassungsfeindliche Vereinigung klassifiziert wird und deren Anhänger entsprechend behandelt werden. Aber bei unseren Weicheiern und Gutmenschen in der Politik wird das nicht passieren. Denn im Namen der Religion darf man hier ja alles – von Tierquälerei durch Schächtung bis zur Verstümmelung von Jungen bei der Beschneidung.

• Mehr zum Salafismus: Während die Gutmenschen es mit Sarrazin leicht haben, da er nicht unbedingt ein Sympathieträger ist und sich teilweise etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat, gelingt ihnen das mit Buschkowsky hoffentlich nicht. Hinter seinen Aussagen zu der islamischen Parallelgesellschaft steht seine jahrelange Erfahrung als SPD-Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln. Der Focus bringt ein Interview in Zusammenhang mit seinem neuen Buch »Die andere Gesellschaft«. Er warnt: »Salafisten wollen uns ins frühe Mittelalter zurückbeamen«.

• Endlich fängt mal eine Stadt an, gegen diese unsäglichen Laubbläser vorzugehen.. Sie sind nicht nur laut, sondern schaden auch Flora und Fauna, sie produzieren selber ungesunde Abgase und wirbeln viel Feinstaub auf.

• Vorboten für CETA, TTIP & Co? EU macht kanadisches Öl, das aus Teersand gewonnen wird, hoffähig. Wem das nichts sagt: Die Gewinnung von Öl aus Teersand ist eine riesen Umweltsauerei, die große verseuchte Landstriche hinterläßt, auf denen nichts mehr wächst.