Dies & Das

Das Gezeter der VG Media um das sog. Leistungsschutzrecht wird immer peinlicher. Da Google lieber die Trefferanzeige reduziert, als sich von denen auspressen zu lassen, flennt und stampft VG Media nun herum wie ein kleines Kind, das seinen Willen nicht durchgesetzt bekommt, und ruft nach dem Bundeskartellamt. Und das, obwohl das Bundeskartellamt schon ziemlich deutlich hat durchblicken lassen, daß sie Google nicht in der Pflicht sieht, den Forderungen nachzukommen. FAZ, Golem.de und Heise.de berichten.

Die FAZ erwähnt, daß in Ermangelung eines Erfolges bei Google die VG Media sich nun an den kleineren Nutzern zu schaffen macht, wie zum Beispiel der Suchmaschine Tersee, die mir bislang unbekannt war. Die will aber laut firmeneigenem Blog auch keine Lizenzgebühren abtreten, sondern fordert stattdessen die VG Media auf, ihr zu erklären, wie denn die nach Gesetz zulässige (kostenlose) Zitierung via »einzelner Wörter und kürzester Textausschnitte« konkret aussieht. Ich bin gespannt!

Golem.de berichtet zudem, daß die SPD-Pfeife Gabriel auf der Seite der gierigen Medienunternehmer steht. Na ja, Sachverstand war noch nie eine SPD-Stärke.

Nachtrag: Die FAZ berichtet von einer Reaktion seitens Google auf die Beschwerde.

Die Finanzpolitik der EZB ist vielen, insbesonders deutschen Bürgern, ein Dorn im Auge, denn sie fürchten sich um ihr Erspartes. Beim Europäischen Gerichtshof wird nun seit wenigen Tagen über die Kompetenzen der EZB bzw. deren Grenzen verhandelt. Ausgangspunkt ist die Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Der hat zwar schon geurteilt (und betrachtet das aktuelle Handeln für außerhalb des Rechtsrahmens), hat aber gleichzeitig das EuGH angerufen. FAZ und Spiegel berichten, wobei Spiegel auch noch über mögliche Ausgänge und deren Konsequenzen spekuliert.

Während 250 Organisationen noch Unterschriften gegen TTIP sammeln – und das nach meinem Eindruck sehr erfolgreich –, tagt in Berlin der Petitionsausschuß über eine Petition gegen TTIP (die ich übrigens mitgezeichnet habe). Dabei kommt auch die Bundesregierung zu Wort, wie Heise.de berichtet. Sie wurde vertreten durch die ehemalige Justizministerin Zypries und diese glänzte nur durch den üblichen Propaganda-Müll und die Herabwürdigung der Gegner via »diffuser Ängste«, obwohl deren Ängste eigentlich sehr konkret sind (Gen-Dreck, Chlor-Huhn und mit Medikamenten und Hormonen vollgestopftes Fleisch, Fracking, Privatisierung von Wasser, Schiedsgerichte usw.). Heise-Foristen erinnern übrigens an die Schandtaten dieser Frau, als sie Ministerin war, z.B. als Lobbyh… der Muskindustrie, bei Software-Patenten und Internet-Sperren, ohne zu wissen, was ein Browser ist. Allgemein sind die Forumsbeiträge zu diesem Heise-Artikel sehr lesenswert.

Der Spiegel hat sich gefragt, was aus der Medienzensur in Ungarn geworden ist. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien funktioniert sie schon ganz hervorragend, und im Moment sind die privaten Medien im Visier! Und was macht die EU? Nichts! Werden so die immer so beschworenen »gemeinsamen Werte« und die »Freiheit« in Europa verteidigt? Eine Schande ist das!

Forscher haben erfolgreich ein Modell eines Smart-Meter gehackt, das in Spanien millionenfach eingesetzt wird. Was kann man damit schönes machen? Zum Beispiel den Nutzer, aber auch dessen Nachbarn ausspionieren, wieviel Strom sie gerade verbrauchen, und daraus schließen, ob sie da sind (für Einbrecher bestimmt hochinteressant). Oder einfach die Kennung fälschen, sodaß der Strom von anderen Nutzern bezahlt wird.

Ich hatte neulich schon vom Chef des FBIs, James Comey, berichtet und seiner Abneigung gegen die bald obligatorische Verschlüsselung bei Apple- und Google-Telefonen. Nun hat er diese Position wohl offenbar noch ausgeweitet und verlangt laut Zeit offiziell Hintertüren und zwar überall, nicht nur bei Mobiltelefonen.

Die US-Amerikaner verhandeln ja nicht nur mit Europa über »Handelsabkommen«, sondern zum Beispiel auch mit dem asiatischen Raum. Dort heißt es TTP, und Heise.de berichtet, was dort so auf deren Wunschliste steht: Kriminalisierung privater Copyright-Verstöße, 100 Jahre Schutzfrist(!) nach Tod des Werkschöpfers (d.h. es könnten dann noch drei Nachfolgegenerationen davon leben!), verlängerte Patente, Trivialpatente, »Export von Hackerparagraphen«. Alles, wovon Großunternehmen profitieren.

Manchmal haben Regierungen und Parlamente lichte Momente, in denen sie richtungsweisende Gesetze verabschieden. So zum Beispiel Frankreich, wo die sogenannte geplante Obsoleszenz nun als Betrug gewertet wird (via Fefe). Hierbei geht es um die absichtliche Fehlkonstruktion von Produkten, z.B. der Einbau von Schwachstellen/Sollbruchstellen, durch die Hersteller, damit die Produkte früher als eigentlich notwendig kaputtgehen und ersetzt werden müssen, was letztendlich zu mehr verkauften Einheiten führt.

Damit soetwas Positives aber nicht zur Gewohnheit wird, hat Frankreich diese Tage auch ein deftiges Anti-Terror-Paket verabschiedet. Pässe können eingezogen werden, heimliche Online-Durchsuchungen, inklusive der Manipulation von Rechnern, sind erlaubt und die Herausgabe von Paßwörtern kann erzwungen werden. Bürgerrechtler kritisieren das Paket heftig, sie sehen die gesamte Bevölkerung zu Terrorverdächtigen gemacht.

Da kann die CDU/CSU natürlich nicht nachstehen. Auch sie plant ein neues Anti-Terror-Paket. Neue Ideen haben sie aber nicht wirklich.