Dies & Das

Die dumme Dobrindt-Maut kommt voran, die EU sieht plötzlich weniger Probleme. Warum eigentlich? Ich habe in dem Artikel nichts gefunden, was sich grundlegend zu der ersten Idee geändert hätte. Einzige Hoffnung: Die Höhe der erwarteten Einnahmen werden nochmal nach unten geschraubt. Das macht das noch sinnloser als bisher. Allerdings: Hat das schon jemals einen Politiker gestört? Da müssen die Aussichten schon massiv in den Abgrund zeigen, wie damals bei den Transrapid-Projekten. Davon dürfte das aber leider weit entfernt sein.

Jetzt weiß ich endlich, wo die ganzen Pädophilen unterkommen. In den Familien- und Schulministerien, wo sie sich um die Aufklärung von Kindern in den Schulen kümmern. Die FAZ berichtet, was da so auf den Stundenplan kommt. Für mich ist da die Grenze zum Kindesmißbrauch überschritten.

Nachtrag: Der Spiegel bringt zu dem Thema einen Kommentar von Jan Fleischhauer. Er resümiert: »Der abweichende Lebensentwurf wird zur Norm erklärt […] Das Ziel sei es, Heterosexualität und Kernfamilie zu ›entnaturalisieren‹. […] Nur eine Kleinfamilie mit Mutter, Vater und Kind sucht man bei ihr [Anm.: der modernen Sexualpädagogik] vergeblich.«

Ein moslemischer Deutsch-Türke hat den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften angezeigt, weil dieser ein paar Wahrheiten über den Islam kundgetan hat. Auf YouTube gab es eine Zusammenstellung, die der Auslöser sein soll, sie ist aber mittlerweile gelöscht worden. Von der ganzen Sache hätte wohl niemand so wirklich Kenntnis genommen, wenn nicht die Osnabrücker Zeitung diesem Kerl mit einem ziemlich tendenziösem Artikel auf der Titelseite eine Plattform gegeben hätte, kurz vor Nuhrs Auftritt gerade in Osnabrück. Nuhrs Statement dazu: »Ein Land, das solche Zeitungen hat, braucht keine Islamisten.« Erste Fremdmeldungen zu dem Vorgang kamen z.B. beim Focus oder der FAZ.

Der Deutsch-Türke versucht sich übrigens als Lokal-Politiker, allerdings mit wenig Erfolg, und steht wohl nicht weit weg von den Islamisten. Ein von ihm verfaßtes Pamphlet legt nahe, daß er die Demokratie gerade noch als temporären Zustand akzeptiert, bis die Partei der Anhänger eines Gottesstaats die Mehrheit erlangt. Es sei natürlich auch die Pflicht eines jeden Moslems, solch eine Partei zu wählen.

Während das Medienecho groß ist, sei hier noch auf ein Interview mit Nuhr in der Welt und einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung verwiesen.

Auch in Österreich gibt es einen Big-Brother-Award, und der wurde jetzt für 2014 verliehen. Mit dabei als Preisträger ist wieder die EU mit meinem »Lieblingsprojekt« eCall, der zwangsweise verordneten Überwachungswanze in allen zukünftigen Autos.

In der bayrischen FDP, offenbar im Gegensatz zu den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband, schlägt noch ein bißchen das Bürgerrechts-Herz. Sie will wegen der Datenweitergabe der deutschen Behörden an die NSA vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.. Dazu paßt auch noch diese tolle Meldung, daß die Bundesregierungen 44 Genehmigungen an US-Firmen erteilt haben, in Deutschland Daten schnüffeln zu dürfen. Skandal!

Das Bundesverwaltungsgericht hat leider das Kfz-Kennzeichen-Scannen in Bayern für legal erklärt. Die Gegner wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Urteil ruft natürlich gleich wieder die Trolle von der GdP auf den Plan, die zum x-ten Male Zugriff auf die Daten der Mautbrücken verlangen.

Dazu passend: Nicht nur die Polizei scannt Kennzeichen: Viele private Unternehmen registrieren Kennzeichen und speichern sie ewig, besonders Parkhäuser. Datenschutzbeauftragte wollen jetzt dagegen vorgehen.

Polizei rät von Zivilcourage ab. Sanitäter hatte sich in einen Streit zwischen einer Gruppe von Jugendlichen und einem älteren Mann eingemischt und ist verprügelt worden. Er hätte lieber die Polizei rufen sollen, so die Polizei. Toller Ratschlag, echt!

Auch die Wasserstraßen gehen kaputt, Bootsfahrer sollen auch bald Maut zahlen, und zwar für Schleusen. Ist aber völliger Unsinn, mehr als ein symbolischer Beitrag wird da nicht herauskommen, so der Artikel.

Es gibt eine neue Smartphone-Applikation (siehe auch Engadget), damit die Schüler noch dümmer werden. Mit ihr kann man eine mathematische Formel abfotografieren, die dann von dem Programm erkannt und berechnet wird. Auch der Lösungsweg wird angezeigt. So richtig praktisch in einer Klassenarbeit…

Nachtrag: Hier gibt es ein Werbevideo dazu.

Leistungsschutzrecht: Die meisten Verlage kapitulieren, selbst der Axel-Springer-Verlag – zumindest teilweise. Fefe hat den Link zur Original-Presse-Mitteilung der VG-Media.