TTIP

• Wer hätte das gedacht: Gutachten kommt zum Schluß, daß TTIP den Weg für Gentechnik im Essen ebnet.

• Die Organisationen hinter der Unterschriftensammlung gegen TTIP (Stand: mittlerweile mehr als 900.000 Unterschriften!) haben jetzt ihre Klage gegen die Ablehnung der Genehmigung des EU-Volksbegehrens eingereicht. (Zeit, Heise.de)

• Welcher Propagandist setzt die Behauptung in die Welt, Merkel würde Meinungsumfragen machen lassen und sich davon beeinflussen lassen? Das kann ja nur eine Lüge sein, wenn man das hier liest und von dem großen Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP weiß.

Überwachung

• Datenschützer von Bund und Länder lehnen unisono Dobrindts Kennzeichenerfassung für die Maut als unverhältnismäßig und geeignet für eine lückenlose Überwachung ab (Golem.de, Heise.de).

• Die Briten wollen jetzt wie die Amis von allen anderen EU-Ländern auch Fluggast-Daten vorab bekommen. Den Deutschen drohen sie sogar damit, daß sonst die Flugzeuge nicht mehr in GB landen dürfen. Wobei, Merkel und de Maizière wollen das eigentlich auch (für die EU), trauen sich das bislang nur noch nicht laut zu sagen. Und Nacktscanner werden jetzt in Deutschland auch eingeführt.

• Sächsisches Verfassungsgericht erklärt Teile des neuen Polizeigesetzes für verfassungswidrig. Den Gegnern geht das nicht weit genug, aber besser als gar nichts in dieser Zeit.

• Wie die Kritiker schon vorausgesagt haben: Die angeblich gegen Kinderpornographie eingeführten Netzsperren in Großbritannien werden jetzt auch auf Verstöße gegen Copyright und Markenrechte ausgedehnt. Die sind jetzt nur noch ein Fußbreit von der politischen Zensur entfernt.

• Die FAZ berichtet, wie idiotische Copyright-Schutzregeln von YouTube das Leben von Islamkritikern gefährdet.

Sonstiges

• Fragen an die Bundeskanzlerin sind wohl für unsere Antidemokraten Majestätsbeleidigung: Die CDU/CSU hat nun erfolgreich verhindert, daß sich Merkel im Bundestag Fragen stellen lassen muß.

• Zwei Drittel der Bevölkerung finden die Höhe der Zwangsabgaben an den Öffentlich-Rechtlichen Schundfunk für zu hoch.

• »Edathy«-Gesetz: Die aus der Edathy-Affäre geborene, umstrittene Verschärfung der Kinderpornographie-Gesetze ist zumindest in den schlimmsten Punkten korrigiert worden, bevor sie verabschiedet wurde. (Heise.de, FAZ, Golem.de, Zeit und nochmal Heise.de zur Verabschiedung durch den Bundestag, mit Kritik von den Linken und den Grünen).

• Ich bin total entsetzt, was selbst in der »anspruchsvollsten« Schulform, den Gymnasien, so abgeht. »Pauken von Vokabeln – megaout«, so schreibt der Autor, sodaß sich englischsprachige Dozenten beschweren, die mit den Schulabgängern konfrontiert werden: »Die Studenten reden und schreiben durchweg in einem extrem restringierten Code, stützen sich auf einen Minimalwortschatz und verstehen flüssig gesprochenes Englisch nicht.«. Über eine mit der Note 1 bewertete Biologiearbeit schreibt der Autor: »Die Lehrerin hat sechs Fehler angestrichen, 22 weitere ignoriert und in ihren Aufgaben acht eigene fabriziert.«

• Statt sich um Lesen, Schreiben und Rechnen zu kümmern, steht bei den Pädagogen das Thema Sexualisierung der Kinder wohl immer noch als wichtigstes Thema auf der Tagesordnung, mit anhaltender Kritik, wie die FAZ in zwei Artikeln diskutiert.

• In der Zeit macht sich ein Gastkommentator Sorgen um das Vertrauen der Bürger in die Medien. Sicher hat der Autor recht, daß eine pauschale Schelte nicht gerechtfertigt ist. Aber vielleicht müßten die Medien sich auch selber mehr um die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen kümmern. Das gilt auch für die Zeit, siehe Joffe/Bittner gegen »Die Anstalt« (ZDF).

• Der Focus will mit der von den Moslems gestreuten Behauptung, der Islam sei eine friedliche Religion, aufräumen.

• Neue Wendungen in Sachen Leistungsschutzrecht: Unter großem Wehklagen (»Diskriminierung«) und Ruf nach der Politik knickt der Axel Springer-Verlag ein und gestattet Google die kostenlose Nutzung von Snipplets (siehe auch Zeit), nachdem der von Google kostenlos auf ihre Seiten gelenkte Verkehr eingebrochen ist. Wohlgemerkt: Nur Google. Alle andere Suchmaschinen sollen bezahlen, wie der Blogger Stefan Niggemeier schreibt. Das ruft jetzt das deutsche Patent- und Markenamt auf den Plan – wegen Diskriminierung. Kleine Aufgabe an den Leser und den Axel Springer-Verlag: Finde den Fehler!