TTIP/CETA

• Die Verräterpartei ist wieder am Werk. Wie der Spiegel (siehe auch Süddeutsche Zeitung) berichtet, will Gabriel bei CETA für Deutschland in der EU uneingeschränkt zustimmen. Daß er dabei einen Parteibeschluß der SPD, der die Schiedsgerichte ablehnt, einfach vom Tisch fegt und die große Mehrheit der Deutschen, die CETA und TTIP ablehnen, ignoriert, entspricht halt voll und ganz dem über Jahrzehnte gepflegten Image seiner Partei, die A sagt und das meist diametrale B tut, die dem kleinen Bürger und Arbeiter, den sie vorgibt zu vertreten, in den Rücken fällt.

  Schlimm ist natürlich, daß die Argumentation Gabriels völlig faktenfrei und polemisch ist. Daß Europa ohne CETA von Asien abgehängt werde, ist nicht belegbar, genau wie das Gegenteil, also daß mit CETA es nicht passieren würde. Auch so Sprüche wie »Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen« sind völlig abstrus. Zum einen insofern, daß bei einer demokratischen Entscheidung jeder seine Position vertritt (und nicht die vermeintlichen der anderen) und daß dann die Mehrheit bestimmt. Zum anderen tut er so, als wollten die anderen europäischen Staaten CETA. Aber ist das nicht nur eine Behauptung? Das niederländische Parlament hat zum Beispiel vorgestern Schiedsgerichte bei CETA abgelehnt, wie Stop-TTIP berichtet.

  Zudem ist die Diskreditierung der Gegner (»Unwohlsein«, »Bauchnabelschau«) natürlich auch unter aller Sau. Liebe SPD, kickt diesen Armleuchter und Möchtegern-Schröder aus der Partei.

• EU will TTIP-Verhandlungen transparenter machen.. Wer’s glaubt, wird selig. Die werden sich nicht vom gemeinen Bürger ins Handwerk pfuschen lassen.

• Attac-Newsletter zu TTIP & Co..

• Falls es immer noch Leute aus dem Tal der Ahnungslosen gibt: Noch ein Artikel gegen TTIP vom Focus: »Die dunkle Seite des Freihandelsabkommens – wie TTIP unsere Rechte aushebeln wird, ohne daß wir es mitbekommen«

Gen-Fraß

• Auch bei der Gentechnik im Essen wird wieder falsches Spiel gespielt. Die Bundesregierung, vertreten durch den CSU-Landwirtschaftsminister, will einem EU-Gesetz zustimmen, das Monsanto & Co. starken Einfluß gibt und uns Rechte entzieht. Mehr dazu bei Campact. BITTE MITMACHEN!!!

Datenschutz & Überwachung

• Offenbar nimmt die Zustimmung im EU-Parlament zu der Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) an Drittstaaten ein wenig ab. Jetzt hat sich laut Golem.de das Parlament für eine Prüfung durch das EuGH ausgesprochen, inwieweit das die Menschenrechtscharta verletzt.

• Snowden-Dokumente belegen: Vodafone-Tochter hat sich vom GCHQ für’s Anzapfen bezahlen lassen. Auch deutsche Kunden sind betroffen.

• Die Staaten werden Opfer ihres eigenen Überwachungswahns: Agenten haben durch Biometrie Schwierigkeiten, sich weitere Identitäten zuzulegen.

• Der Schwachsinn mit dem Jugendmedienschutz geht in die nächste Runde, wie Golem.de berichtet.

Fracking

• Die Deutschen machen auch jeden Scheiß mit. Als ob man aus der Atomkraft nichts gelernt hätte, siegt die Gier mal wieder. Neben der nicht geringen Gefahr einer nicht-reversiblen Umweltverschmutzung, die in USA nicht nur Theorie, sondern verbreitete Realität ist, wird von den Kritikern behauptet, daß die Vorkommen in Deutschland tatsächlich viel zu gering seien und deshalb Fracking völliger Blödsinn sei. U.a. berichten die FAZ, der Spiegel und die Zeit über die geplante wachsweiche Regelung, die Hintertüren sperrangelweit offenläßt. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

  Die Süddeutsche Zeitung glaubt allerdings, der Bürgerwiderstand würde in konkreten Fällen die Bohrungen verhindern, und deshalb sei die Gesetzesvorlage nicht so schlimm. Zu wünschen wäre es, aber es ist nicht das Prinzip einer (wirklichen) Demokratie, daß der Mehrheitswille sich so durchsetzen muß.

Urheberrecht

• Linke und Grüne wollen den Unsinn des »Lex Axel Springer«, d.h. des völlig idiotischen Leistungsschutzrechts, beenden und bringen ein Gesetz zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts in den Bundestag ein, wie Heise.de berichtet.

• Es gibt Streit um die Creative Commons-Lizenz zwischen einem Bildautor und Deutschlandradio. Nebenbei kommt das Gericht – offenbar völlig geistesabwesend und/oder weltfremd – zu der Erkenntnis, die Nutzung durch den Öffentlich-Rechtlichen Schundfunk sei nicht kommerziell, weil die beanstandete Webseite kostenlos und ohne Werbung sei. Ach, die monatliche Rundfunkgebühr ist … nichts??? Wenn ich eine Telefon-Flatrate habe, dann rufe ich wohl auch kostenlos an? Wenn ich in einem Freizeitpark einen Pauschalpreis zahle, dann sind die Fahrgeschäfte auch kostenlos? Was für Pfeifen!!!

• Tja, Kleingedrucktes nicht gelesen: Yahoo verkauft Flickr-Bilder, ohne die Bildautoren zu beteiligen, und zwar legal. Alles hat seinen Preis, auch die Nutzung von Cloud-Diensten.

Sonstiges

• Selbst dem Papst fällt auf, daß die EU ihre Bürger verrät und nur noch Handlanger der Wirtschaft ist.

• Das wäre wieder was für Fefes laufende Thema »bei uns ist die Atomkraft sicher«: Katzenstreu verursacht Unfall mit radioaktiver Verstrahlung.

• Der Spiegel betrachtet Fehlzeiten von Bundestagsabgeordneten bei Abstimmungen. Viel wichtiger wäre es, mal die Fehlzeiten während normaler Sitzungstage zu untersuchen, wo gefühlt 80-90% der Abgeordneten fehlen!