Überwachung

• Still und leise hat der EU-Rat eCall durchgewinkt. Zwar wird immer noch von Seiten der EU beteuert, daß keine Überwachung/Tracking möglich sei, aber wer will das heutzutage noch glauben? Den ersten Bericht fand ich bei TheRegister, später einen weiteren bei Heise.de. Beim erfolglosen Googeln nach Details kamen mir noch zwei Hintergrundartikel bei ZDNET und Zeit.de über den Weg, die das große Interesse der Industrie an der Mitbenutzung der eCall-Technik beschreiben. Es wird offensichtlich, daß die EU mal wieder völlig lobby-getrieben gearbeitet hat. Ein Grund mehr, den Beteuerungen nicht zu glauben.

• Ein netter Vergleich, den die Zeit macht: Zombies sind offenbar nicht nur im Film und in Computerspielen populär, sondern auch in der Politik. In diesem Fall hat der Zombie sogar einen Namen, nämlich Vorratsdatenspeicherung. Wie von Netzpolitik.org berichtet, denkt die EU-Kommission gar nicht daran, sich vom EuGH-Urteil beeindrucken zu lassen, und plant eine neue. Dabei gehe es nicht um das »ob«, sondern nur noch um das »wie«. Golem.de und die Zeit greifen den Artikel auf.

• »Porn Wall« in Großbritannien: Während die Sperren schon bei ihrer offiziellen Aufgabe versagen, weil sie nicht mit nachvollziehbarer Logik, sondern nach dem Gusto der konservativen Regierung (siehe Golem.de) arbeiten, werden sie auch mehr und mehr zur politischen Kontrolle mißbraucht.

  Das mußte nun auch der Chaos-Computer-Club feststellen: Die Anmelde- und Informationsseiten zu dem jährlich zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden Chaos Communication Congress werden in Großbritannien gesperrt. Das ist Zensur wie in China!

• Der Drang zur Überwachung geht auch bei den Flugpassagier-Daten weiter. Netzpolitik.org berichtet vom Status quo.

• Mal etwas Positives: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen betroffenen Mobilfunknutzer beschlossen. Besser wäre es natürlich, wenn diese m.E. verfassungswidrige Rasterfahndung erst gar nicht durchgeführt werden würde.

Deutsche Politik

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann. Das zieht sich als roter Faden durch deutsche Parteibüros und den von dort gesteuerten Regierungen.

• LKW-Maut: Dobrindt verlängert gesetzeswidrig (wegen fehlender Ausschreibung) den Vertrag mit Toll Collect. Nein, natürlich nicht einfach verlängern! Das geht ja nicht! Da muß schon für Toll Collect noch ein bißchen mehr – auf Kosten der Bürger – herausspringen. Wie Heise.de erläutert, ist das jedoch nicht nur »etwas«, sondern ziemlich viel mehr. Was mag Dobrindt dazu bewogen haben? Vielleicht ein schöner weicher Sessel bei Toll Collect, Mercedes oder Telekotz nach Ende der Amtszeit? Laut Heise ist der Spiegel im Besitz einer Kopie des Vertrags. Ich hoffe, der leckt mal ins Netz. Auch die Opposition fordert Aufklärung.

• Lobbygetriebene Regelungen haben ja die Eigenschaft, daß sie sich irgendwann im Laufe der Zeit – mal früher, mal später – als Schwachsinn offenbaren. Bei dem Leistungsschutzrecht ist es wohl früher. Bei einer Anhörung von Experten vor einem Bundestagsausschuß wurde kein Blatt vor den Mund genommen und das LSR im speziellen und das Urheberrecht im allgemeinen zerpflückt, wie Heise.de und Golem.de zu berichten wissen.

• Die Bundesregierung fällt auch weiterhin den 90% der Bürger in den Rücken, die gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen (leider ist ein Teil von denen so blöd und wählt die immer wieder…), wie die Süddeutsche schreibt. Nein, das hat mit der Gentechnik-Lobby mit Sicherheit nichts zu tun…

Natürlich ist nicht jeder Schwachsinn lobby-getrieben. Den schaffen die Politiker auch alleine:

• PKW-Maut: Nein! Doch! Ohhh! Da schreibt Schäuble in seinen Teil des Gesetzentwurfes zur Maut herein, daß die 1-zu-1 Entlastung bei der KFZ-Steuer im Gegenzug für die Maut kein Junktim ist (FAZ, [Zeit](http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/maut-kfz-steuer-autofahrer-belastung http://www.sueddeutsche.de/auto/gesetzentwurf-pkw-maut-kann-auch-deutsche-treffen-1.2245877)). Die Folge? Die Schnellmerker der SPD schreien plötzlich auf! Die CSU wiederum regt sich auf, daß Schäuble das Offensichtliche laut ausspricht (bzw. schreibt) – Dem Rest der Republik war es sowieso von vorneherein klar, daß der Spruch mit der nicht zusätzlichen Belastung für die deutschen Autofahrer eine glatte Lüge ist.

  Da rettet auch der nachgeschobene Erklärungsversuch nichts, welcher diese Regelung als Notwendigkeit für die EU-Zustimmung darstellt, verbunden mit dem großen Ehrenwort erster Kajüte (gültig bis zum Ende des Aussprechen eben dieses Ehrenwortes), daß nie nicht bis in alle Ewigkeit diese Unabhängigkeit zwischen der Entlastung und der Maut ausgenutzt werden würde! Die Süddeutsche vergleicht das mit einem ähnlichen Versprechen, dem Solidariätszuschlag.

  Schäuble hat übrigens inzwischen den Satz wieder streichen lassen. Das kann aber höchstens SPD- und CSU-Dumpfbacken beruhigen.

• Da regen sich die alteingessenen Parteien künstlich über die AfD auf, wie diese sich mit Goldverkäufen finanziert und damit auch noch zusätzliche Mittel vom Bund einstreicht. Die FAZ ist der Verlogenheit dieser Aufregung nachgegangen und hat mal geforscht, wie sie es selber machen.

  Die Partei »Die Partei« hat das System der AfD jetzt übrigens aufgegriffen und perfektioniert (via Fefe).

• Mal wieder ein lesenswerter Kommentar von Sascha Lobo: Angela Merkels Digitalpolitik: Unter dieser Frau kein Anschluß – wie Merkel uns zum digitalen Schlußlicht in Europa macht.

• Ein Scheiß-Vertuschungs- und Verheimlichungspack haben wird da: Aufklären: nein, Wistleblower bekämpfen: ja.

Sonstiges

• Skype (Microsoft) hat sich wohl Flickr zum Vorbild genommen und hat klammheimlich die Nutzungsbedingungen geändert, sodaß die Nutzer zwangsweise Skype erlauben, die Inhalte, die sie über Skype übertragen, zu verwerten.

• Den Genderwahn können die Österreicher mindestens genauso gut wie die Deutschen. Wer z.B. seine Abschlußarbeit an einer Wiener Fachhochschule nicht geschlechtsneutral formuliert, bekommt Punktabzug. Auch Ausländerdiskriminierung spielt dann plötzlich keine Rolle mehr. Für mich hat dieser ganze Gendermist und der dahinterstehende Feminismus erschreckende Parallelen zum Rassismus.

• Der Vatikan tut doch viel für die Flüchtlinge, oder?