TTIP & Co.

• Achtung, Leute, nicht einlullen lassen: Das Wirtschaftsministerium will eine Propaganda-Kampagne für TTIP starten (via Fefe). Wir müssen also uns auf eigene Kosten belügen lassen…

• Gabriel wollte doch Ende November seine Partei auf TTIP einnorden. Was ist jetzt eigentlich daraus geworden? Offenbar vertagt worden.

• Nein nein, CETA ist doch völlig harmlos und hat keine Auswirkungen auf die europäische Politik … oder nicht? Eine von den Grünen beauftragte Studie kommt zum Schluß: »Handelsabkommen mit Kanada gefährdet EU-Urheberrechtsreform«.

Datenschutz, Überwachung & Co.

• Wenn bei der EU etwas aus dem Fokus rückt, dann werden die Lobbyisten wieder aktiv und sorgen dafür, daß es im Sinne der Industrie verwässert wird. So geht es zur Zeit der EU-Datenschutzreform. Die Weitergabe von persönlichen Daten soll erleichtert werden und Direktmarketing soll sich nur per Opt-Out vermeiden lassen.

• Heise.de berichtet: Die EU meint, es sei jetzt genügend Gras über die Snowden-Hysterie gewachsen, sodaß man mit den USA nun wieder wie bisher verkehren kann. Das sind also unsere Volksvertreter.

• Markus Beckedahl, bekannt durch sein Portal Netzpolitik.org, hat eine Petition für Netzneutralität ins Leben gerufen, nachdem unsere Regierung diesbezüglich einen Wischi-Waschi-Kurs fährt. (Heise.de-Artikel dazu).

• Die Autoindustrie hat Regeln zum Datenschutz in und um Automobile aufgesetzt, was im Prinzip löblich ist. Datenschützer sind aber der Meinung, daß sie noch weit weg von einem Datenschutzstandard sind.

• Stern-Kommentar zur Maut: »PKW-Maut: Das Ende der Bewegungsfreiheit«

• Hacker haben sich einen gebrauchten Nacktscanner gekauft und stellen Versuche an, wie man ihn überlisten kann.

• Smartmeter-Chaos in Deutschland und die Folgen, auch für den Datenschutz.

• Da in Spanien am 1.1.2015 ein Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, das den Verlegern nicht nur erlaubt, Lizenzgebühren von Nutzern wie Google zu erheben, sondern sie sogar dazu zwingt, hat Google nun den Stecker von der spanischen Version von Google News gezogen (siehe auch Ars Technica und Engadget). Langsam wird einigen europäischen Verlegern klar, was das für ein Bumerang ist, und schreiben einen Brandbrief an Oettinger, er möge doch die Finger von einer europäischen Version lassen.

• In dem amerikanischen Gesetzgebungsverfahren existiert die schlechte Tradition, problematische Gesetze in anderen Gesetzesvorhaben zu verstecken, und sie so, quasi als Trittbrettfahrer, durch Kongreß und Senat zu bekommen. Das ist jetzt den Überwachungsfanatikern mal wieder gelungen, sodaß nun auch amerikanische Bürger ohne Richterbeschluß abgehört werden dürfen.

• NSA-Generalinspektor: Merkel hat kein Recht auf Privatgespräche. Bei so einer Realitätsverzerrung bleibt mir die Spucke weg…

PEGIDA

• Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut rückt mal die Bertelsmann-Studie ins richtige Licht, weil sie ja gerne als Argument für die unbegrenzte Aufnahme von Migranten herangezogen wird.

• Wer auf Verschwörungstheorien steht, sollte sich mal dieses Interview anhören, geführt von Ken Jebsen, einer wohl schillernden Gestalt. Der Plot ist, daß PEGIDA ein Teil des Masterplans der Elite ist, den Konflikt zwischen dem Islam und der westlich orientierten Welt aufzuheizen, um ein neues Feindbild nach dem Ende des Kalten Krieges zu schaffen. Der Initiator der PEGIDA sei durch sein Vorstrafenregister praktisch prädestiniert, zu soetwas »genötigt« zu werden. Völlig abwegig ist das ganze nicht, aber das gilt für jede gute Verschwörungstheorie!

• Ein Kommentar zu dem PEDIGA-Phänomen von Hendrik M. Broder, einem bekannten polarisierenden und provozierenden Journalisten. Ich bin nicht gerade ein Freund von ihm, aber Artikel, die nicht mit einem Vorschlaghammer argumentieren, sind relativ rar.

• Auch wenn der Artikel nichts mit PEGIDA zu tun hat, stelle ich ihn hier ein, weil das sicherlich auch eine Quelle des Frusts der Demonstranten ist: »Volksherrschaft ohne Volk: Warum keinen Menschen mehr interessiert, was in der Politik passiert«.

Sonstiges (international)

• Briten wollen mehrheitlich aus der EU heraus. Geht doch endlich, lieber früher als später.

• Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands: Die Ernüchterung ist da, wie von mir vorhergesagt. 66% wollen das Referendum in den nächsten zehn Jahren wiederholt sehen. Auch eine Mehrheit ist dafür, das Referendum sofort zu wiederholen, sollte Großbritannien die EU verlassen.

• Nicht nur in Großbritannien mehren sich die Stimmen für einen Austritt aus der EU, sondern auch in Italien. Nur die Deutschen finden die EU noch toll (aber sie haben ja in der Geschichte schon ganz andere Sachen toll gefunden).

• Fracking verliert selbst in seinem Mutterland den Glanz. Der US-Bundesstaat New York verbietet es jetzt wegen der hohen Risiken. Bis sich das zu unseren Betonköpfen herumgesprochen hat, wird es erwartungsgemäß noch viele Jahre dauern. Unsere Bundesregierung hat ja jetzt erst gerade Fracking in Deutschland möglich gemacht. Der Spiegel hat mal das Gesetz ein bißchen unter die Lupe genommen.

• »Unwissenheit schützt vor Strafe nicht« ist ein Kernsatz des Strafrechts und gilt vermutlich überall. Auf jeden Fall auch für amerikanische Bürger. Offenbar aber nicht für amerikanische Polizisten, wie das höchste amerikanische Gericht einstimmig entschieden hat. Das sind doch die besten Voraussetzungen, um einen mit Willkür agierenden Polizeistaat zu schaffen, oder? Aber wahrscheinlich paßt sich das Gericht nur der Realität an.

Sonstiges (Inland)

• Es gibt eine winzig kleine Hoffnung, diesen Parasiten namens »Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk« loszuwerden. 32 Professoren, die für das Finanzministerium ein Gutachten erstellt haben, zerreißen das momentane Finanzierungsmodell in der Luft.

  Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblaßt.

  Man beobachtet den Bieterwettbewerb der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um Sendeformate, die inhaltlich und konzeptionell von der privaten Konkurrenz praktisch kaum zu unterscheiden sind. […] Es könnte der Eindruck entstehen, daß nicht der grundgesetzliche Versorgungsauftrag und die Vielfalt im Zentrum der Aufmerksamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen, sondern die Einschaltquoten.

  Eine der Höhe nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung setzen.

  Wer direkt das Gutachten lesen will, kann es hier finden.

• Nicht nur ein Edathy taucht unter, sondern auch ein Ronald »Ronny« Pofalla. In wenigen Tagen beginnt sein neuer Job bei der Bahn, den nicht wenige als Dankeschön für die Unterstützung während seiner Zeit als Merkels rechte Hand sehen. Ein Zeit-Journalist will ein Interview mit ihm zu bekommen und beschreibt seinen Versuch samt zugehöriger Recherchen. Was dabei herauskommt, ist ein Dossier, das ihn als noch schlimmer charakterisiert, als er allgemein gehalten wird. So ist sein Wutausbruch gegenüber Bosbach (»ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen«) kein Einzelfall und das Radfahrerprinzip Grundlage seiner Karriere gewesen. Außerdem ist er Spindoktor Merkels Strategie der »sedierenden Politik«:

  …der asymmetrischen Demobilisierung. Das ist ein Wort aus der amerikanischen Politik, und es bedeutet: Einlullen. Ermüden. Einschläfern. Dem Gegner die Kraft rauben, indem man ihm die Angriffspunkte nimmt. Keine Konflikte, deswegen auch keine auffälligen Inhalte, sondern ein dahinplätscherndes Weiter-so.

• Wenn man langfristig eine Ideologie etablieren will, muß man an die Kinder heran. Das ist nicht neu – Hitler, die DDR und die SPD (Zitat Olaf Scholz »Lufthoheit über den Kinderbetten«) wußten und wissen das. Der Möchtegern-Imperator Erdoğan weiß das auch, wie der Bericht über die gewaltsame Auflösung einer Lehrerdemonstration in Ankera offenbart.

• Zwei etwas ältere Artikel zum meiner »geliebten« Rechtschreibreform, die ich jetzt gefunden habe: Was lange schon vermutet wurde, konnte nun durch Studien belegt werden: doppelt so viele Fehler dank Rechtschreibreform. Der Rechtschreibrat, der auch als Beruhigungspille für die Gegner gegründet worden war, sitzt das nach Merkel/Kohl-Manier aus und verbrennt nur Geld. Das wurde selbst einem der Mitglieder, einem bekannten Linguisten, zuviel.

• Ein Artikel über Dieter Nuhr und die Islamismus-Debatte: »Dieter Nuhr: ›Über den Islam zu reden, führt zu körperlicher Gewalt‹«. Apropos Dieter Nuhr: Eigentlich mag ich ihn ganz gerne. Aber über TTIP hat er entweder massive Wissenslücken oder er wird von jemanden bezahlt…

• Stern berichtet, wie Fleisch mit Wasser gestreckt wird, um bis zu 30%. Mit Schinken wird das übrigens auch gemacht, mit dem Argument, das Pökeln ginge dann schneller.

• Apropos Fleisch: BSE ist aus unserem kollektiven Gedächtnis schon länger verschwunden. Daher fordert die Agrarlobby, die strengen Regeln wieder zu lockern. Den Prionen würde das freuen.

• Das Geld ist ausverkauft: »Die Partei« beendet ihre Aktion mit Erfolg. Es ist doch erstaunlich, welchen Selbstbedienungsladen sich die Parteien im Laufe der Jahrzehnte etabliert haben, der dank AfD und »Die Partei« nun der Öffentlichkeit bekannt wurde.