Dies & Das

Da war wohl der Zensor pinkeln, um mal Fefe zu zitieren: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gibt zu: Nach TTIP können wir nicht mehr jede Wurst schützen. Das heißt Gouda und Tiroler Schinken frisch auf den Tisch aus der amerikanischen Chemiefabrik! Und im Gegenzug könnten die Amerikaner sich vorstellen, ihren Gendreck zu kennzeichnen (was in der EU bislang noch Pflicht ist, leider mit viel zu großen Ausnahmen). Wie ich im Fernsehen sah, aber natürlich nicht, wie man sich das naiv vorstellen würde, etwa mit aufgedrucktem Text, in einer für jedermann lesbaren Form. Aber nein! Sondern als Barcode, den man dann mit dem Mobiltelefon abscannen muß und dann (vielleicht?) die Information bekommt! Ist der Schmidt eigentlich so blöd oder so dreist, uns das zu servieren???

Das ist natürlich nicht nur Wasser auf die Mühlen der TTIP- und Gentechnik-Gegner, sondern auch der natürliche Freund TTIPs, die Wirtschaft, kratzt sich so langsam am Kopf.

Nachtrag: Mehr zu dem Barcode-Vorschlag auf dem Zeit-Blog

Die FDP hat es immer noch nicht begriffen, zumindest der Chef nicht. Christian Lindner will seine Partei auf strikt marktwirtschaftlichen Kurs bringen, mit uneingeschränkter Zustimmung zu TTIP. Nun, mit den paar Stimmen mittelständischer Unternehmer, die noch ähnlich denken, wird die FDP wohl kaum den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Der Rest der Bevölkerung ist m.E. schlau genug zu erkennen, daß das eine Sackgasse ist, in die wir seit Jahren hineinfahren. Da wird auch das Locken mit dem Ende des Solidaritätszuschlags nicht helfen. Siehe auch Spiegel. Nächster »Reality Check« für die FDP ist am 15. Februar 2015 bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Aktuelle Prognose: 2%

Das Thema KFZ-Kennzeichen-Scannen durch die Behörden, nicht zuletzt durch die geplante Ausländer-Maut an Brisanz gewonnen, geht in die letzte (deutsche) Instanz, vor das Bundesverfassungsgericht. Da dieses m.W. schon bürgerrechtsfreundliche Urteile diesbezüglich gefällt hat, hege ich doch eine gewisse Hoffnung, daß auch die bayrische Regelung fallen wird.

Weil ich gerade die Ausländer-Maut erwähnte: Wie es halt schon immer ist: Ist eine völlig bescheuerte Idee im Raum, finden sich politische Trittbrettfahrer, die diese Idee aufgreifen und extrapolieren: Die Kommunen fordern jetzt eine Maut für alle Straßen.

Die spinnen, die Briten: Erzieher sollen im Kindergarten nach zukünftigen Terroristen Ausschau halten und den Behörden melden! Wie krank ist das denn? The Telegraph via Fefe, Focus

Eigentlich wollte ich zu PEGIDA im Moment nichts schreiben, weil ich erst so einen langen Beitrag geschrieben habe und das nicht zu meinem Kernthema werden lassen möchte. Aber wenn ich sehe, wie sich gestern in Erwartung der nächsten Demo die Gegner, inklusive der Medien, ereiferten, wie sie den PEGIDA-Leuten das Recht absprachen, ihre legitime Meinung zu vertreten und dafür auf die Straße zu gehen, wie sie hetzten und sich aufhetzen ließen, wie sie öffentlich Druck ausübten, wie sie die Demonstrationen behinderten, muß ich hier nochmal zum Ausdruck bringen, daß ich das für grob undemokratisch halte und daß für mich die Gegner keinen Deut besser sind als die PEGIDA-Leute. Ich halte mich mehr an den Spruch »Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, daß Sie sie sagen dürfen«, der wohl von Evelyn Beatrice Hall stammt, den man aber früher Voltaire zuschrieb.