Einschränkungen der Grundrechte

Es sind vielleicht noch nicht einmal alle Opfer unter der Erde, da wird der Terrorakt gnadenlos ausgeschlachtet.

• In Deutschland entbrennt der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung. Inzwischen auch von Merkel und Gabriel. Einzig Justizminister Maas, in dessen Ressort das fällt, scheint noch dagegen zu sein – die Frage ist, wie lange er sich da noch halten kann. Netzpolitik.org berichtet, was sonst noch geplant ist – zusätzlich zu den existierenden 239 Anti-Terror-Maßnahmen, mit denen wir seit dem 11. September 2001 beglückt wurden.

  Mehrere deutsche Organisationen haben dagegen eine Erklärung veröffentlicht. Sie mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte.

• Schon länger in der Mache ist das Gesetz zum Ausweisentzug, welches heute das Kabinett passiert hat. Zwar werden hier nur die Grundrechte weniger eingeschränkt, aber das wohl ohne richterlichen Beschluß und Beschwerdeweg. Das erinnert dann doch sehr an die DDR und dessen Ausreiseverbot (»Republikflucht«). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das peu à peu auf den Rest der Bevölkerung ausgedehnt und so zum weiteren Puzzle-Teil von DDR 2.0 wird. Die Staatsratsvorsitzende haben wir ja schon.

• Die Briten, in persona der Premier David Cameron, spinnt noch viel mehr herum als der Rest der Europäer: Er fabuliert darüber, Zugriff auf sämtliche Kommunikation haben zu wollen, was praktisch einem Verbot von Verschlüsselung gleichkommt. Unterstützung erhält er von Parteigenossen und Londons Bürgermeister Boris Johnson: »Ich interessiere mich nicht besonders für dieses ganze Grundrechtszeug, wenn es um die E-Mails und Telefonanrufe dieser Leute geht. Wenn sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind, möchte ich, daß die ordentlich mitgehört werden.« Großbritannien ist mittlerweile auf dem Niveau des Rechtsstaatsverständnisses von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder Viktor Orbán in Ungarn angekommen – oder liegt vielleicht schon darunter. (Siehe auch Spiegel, Engadget, The Independent und The Guardian)

TTIP

Die Europäische Kommission hat die rund 150.000 Eingaben nun ausgewertet. Rund 97% haben sich dagegen ausgesprochen oder Bedenken geäußert. Wirklich beeindrucken läßt sie sich durch die Bürger natürlich nicht, sie ist ja schließlich ihre Vertretung, und will an dem Abkommen festhalten. (Siehe auch Süddeutsche Zeitung). Ich hoffe, das wird noch etwas mit dem Volksbegehren. Auch die Zeit fordert in einem Kommentar auf: »Nicht nachlassen!«.

Am Samstag ist übrigens Demo gegen TTIP in Berlin. Wer kann, sollte hin!

Gen-Food

• Umweltministerin Hendriks will gentechnikfreies Deutschland. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Selbst wenn sie es ernst meinen würde, fehlt ihr vermutlich der Rückhalt von den Bestechlichen in der Bundesregierung und im Bundestag, und außerdem würde sie mit den eher gentechnik-freundlichen EU-Regelungen, die wir mittlerweile haben, in Konflikt kommen.

• Greenpeace hat einen Einkaufsratgeber »Essen ohne Gentechnik« (PDF) herausgebracht. Er enthält auch eine Liste von Herstellern, die sich freiwillig zu gentechnik-freien Produkten (Milchprodukte, Eier, Fleischprodukte) verpflichtet haben.

Sonstiges

• So werden wir verarscht: Das Gruppenfoto der Politprominenz bei der Massenveranstaltung letzten Sonntag in Paris war gestellt (via Fefe, auch hier), abseits des Zuges. Aus »Sicherheitsgründen«… Das kommt natürlich erst später heraus. Und unsere Presse wundert sich, als Lügenpresse bezeichnet zu werden?

• Viel schlimmer als das Bild selbst sind die Teilnehmer. Im Internet hat jemand eine Liste der Heuchler aufgestellt, die selber Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen treten (via Fefe). Der Stern hat die Liste auch mitbekommen (lesen die auch Fefe?) und hat einen Artikel daraus erstellt. Ganz grotesk wirkt die Teilnahme von dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, nachdem heute die Türkei Internet-Seiten wegen »Charlie Hebdo«-Karikaturen gesperrt hat.

• Von dem Gutmenschentum hat auch eine überlebender »Charlie Hebdo«-Zeichner die Schnauze voll: »Wir kotzen auf unsere neuen Freunde«.

• Auch die Berliner Mahnwache war eine Show-Veranstaltung: Der Stern titelt: »Fast mehr Minister als Moslems«, Unterüberschrift: »Nur 10.000 Menschen nahmen an der Mahnwache in Berlin teil, dafür drängten sich Politiker auf der Bühne. Aus der Kundgebung der Muslime wurde eine Luxuskundgebung der gutmeinenden Elite Deutschlands.«

• Apropos Lügenpresse: Der Begriff ist jetzt zum Unwort des Jahres 2014 »gewählt« worden. Irgendeine Zeitung schrieb (Link leider nicht gespeichert), darüber würden sich jetzt die PEGIDA-Anhänger bestimmt mächtig ärgern. Das sehe ich ganz im Gegenteil: Sie werden sich bestimmt bestätigt fühlen, weil sie die Jury als Teil des Systems der »Lügenpresse« sehen. Und damit lägen sie gar nicht so falsch. Die Jury hat schon immer politisch (»korrekt«) agiert und sich einen Dreck darum gekümmmert, welcher Begriff am häufigsten bei den Eingaben genannt wurde – sonst hätte damals auch der Begriff »Rechtschreibreform« gewählt werden müssen, was aber politisch nicht opportun war. Die Rechtschreibreform war übrigens das Thema, wo ich erstmals die Presse als Lügenpresse wahrgenommen habe. Damals wurden Unwahrheiten über die Gegner verbreitet und die (falschen – wie wir heute wissen) Aussagen politischer Amtsträger ungefiltert, unkritisch durchgereicht, abgesehen von einer kleineren Zahl echter Journalisten, die versuchten, das Thema objektiv darzustellen – wie heute. Und das geht bestimmt schon Jahrzehnte länger.

• Und weil die Lügenpresse und die Gutmenschen die PEGIDA-Teilnehmer als Dumpfbacken hinstellen: Eine Studie zeigt jetzt, daß Dreiviertel der Teilnehmer aus der Mittelschicht kommen und gebildet sind. Auch das Thema Islam spielt nur eine untergeordnete Rolle.

• Es ist schon immer besonders peinlich, wenn ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags der offiziellen Regierungslinie widerspricht. So diesmal bei der geplanten Ausländer-Maut.