TTIP & Co.

• Hmm, lecker: Babynahrung mit Pestiziden. Dank TTIP wird das absolute Verbot von Pestiziden nicht zu halten sein.

• Wenn in Deutschland ein Thema bei der Bevölkerung unten durch ist, dann macht es Merkel zur Chefsache. Nun so bei TTIP. Denn wenn Mutti es macht, dann wird alles gut – so muß sich wohl Merkel in der Bevölkerung sehen, gestützt durch die hohen Beliebtheitswerte der Staatsratsvorsitzenden, die ich mir beim besten Willen nicht erklären kann.

• Die EU will nicht nur die 95% negativen Einwendungen zu TTIP ignorieren, sie hat auch Angst, daß ihr nationale Parlamente bei TTIP und CETA querschießen. Die österreichische Sektion von Greenpeace hat nun aufgedeckt, daß die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström versucht, diese auszuhebeln, und zwar dadurch, daß die EU mit den Amerikanern und Kanadiern die »vorläufige Anwendung« vereinbart, noch bevor überhaupt TTIP und CETA ratifiziert wird. Wahnsinn, oder? (via Fefe)

• Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß, sieht in den TTIP-Schiedsgerichten einen klaren Verstoß gegen das Verfassungs-, EU- und Völkerrecht.

• Die Zeit hat ein Interview mit der Lobbykritikerin Pia Eberhardt zum TTIP-Investorenschutz: »Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie«.

• TISA wird geheim verhandelt. Und damit wirklich nichts herauskommt, in der australischen Botschaft. Die Amerikaner möchten zudem, daß der Vertragstext frühestens fünf Jahre nach Abschluß im vollen Umfang bekannt wird. Mehr zu TISA in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (via Fefe).

Sonstige Politik

• Ein anderer ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Neskovic, hat die Übersetzung des CIA-Folterberichts koordiniert und als Buch herausgebracht. Zynisch und pervers sei es, was die Amerikaner gemacht haben. Auf den Nachdenkseiten ist das Vorwort zu dem Buch als PDF lesbar, in dem er sich auch kritisch mit der Rolle der Bundesregierung auseinandersetzt und Konsequenzen von ihr fordert.

• Nein – doch – oooh! Die Ombudsfrau der Europäischen Union kommt in ihrem Jahresbericht für 2013 auf das für mich wenig überraschende Ergebnis, daß die Bürger innerhalb der EU am meisten die Intransparenz der EU stört.

• Apropos Intransparenz: Der Bundestag verweigert die Aussage, wer als Lobbyist via Hausausweis ein- und ausgeht. Die Begründung ist unglaublich: Datenschutz!

• Ein weiteres Mal widerspricht der juristische Dienst des Bundestags der Regierungslinie: Er hält das »Irak-Mandat« für verfassungswidrig. Ich glaube, die Leute müssen langsam um ihren Job fürchten. Die gleiche Meinung zur Verfassungswidrigkeit vertritt ein Autor bei der FAZ.

eGK/eHealth

• Jeder dritte Bundesbürger ist blöd. Warum? Weil er Gesundheitsdaten, die die neuen Gadgets aufzeichnen, an die Versicherungen weitergeben würde, wenn er dafür einen Bonus bekäme. Weitere Umfragewerte rund um das Thema im Artikel.

• Die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte und der dahinterstehenden Infrastruktur hält an, wie Heise.de berichtet.

• Die eGK soll jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Gegnern der eGK drohen Probleme und Einbußen.

  Nachtrag: Tatsächlich ist das alles noch viel schlimmer, wie dieser Artikel bei der Jungen Welt deutlich macht (via Fefe): Datenschutz? Scheiß drauf! Jetzt wird ausgebeutet!

Lügenpresse

• Stefan Niggemeier hat einen weiteren interessanten Blog-Eintrag. Er beschäftigt sich mit der Frage, warum die Tagesschau so kritiklos bei der Charlie Hebdo-Politiker-Inszenierung mitgemacht hat.

• Der Stern entlarvt sich selbst. Nachdem er selbst über »rechte Tendenzen« Dieter Hallervordens unreflektiert berichtete, rudert der Stern nun zurück. In einem Kommentar erklärt der Stern sich und Dieter Hallervorden als Opfer der Political Correctness und erklärt, warum die Vorwürfe absolut haltlos sind.

Islam

• Trotz aller Beteuerungen ist wohl der Islamismus vom Islam nicht zu trennen. Ein Beispiel gibt ein Einblick in die Verhältnisse an den französischen Schulen nach dem Attentat. Ein anderer Fall ist der eines Betriebsratsmitglieds bei Mercedes, der durch seinen Spruch »Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Fuck Charlie Hebdo« aufgefallen ist. Was die politisch korrekte Presse verschweigt, ist, daß der Mensch »Migrationshintergrund« hat und die Wahrscheinlichkeit nicht gering ist, daß er bis zu dieser Äußerung als »integrierter Moslem« gegolten hat.

• Daß die Vorurteile der Deutschen gegenüber dem Islam wachsen, ist nach den Anschlägen nicht verwunderlich. Der Stern zitiert aus einer Bertelsmann-Studie. Bedenklich finde ich bei den genannten Zahlen allerdings, daß 10% der »hochreligiösen« Moslems die Demokratie für keine gute Regierungsform betrachten.

• Nicht alle Politiker gehen mit Merkels Wiederholung von Wulffs blödsinnigen Satzes überein. So zum Beispiel Heiner Geißler, der u.a. für ein Verschleierungsverbot ist.

• Ein Interview in der Zeit beleuchtet die mangelnde Integration der Moslems in Deutschland und Frankreich.