Dies & Das

Gastkommentar bei Heise: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Vorratsdatenspeicherung durch voraussichtliches Urteil des EuGH. Der Kommentator, u.a. SPD-Politiker, sollte sich mal zur Spitze seiner Partei vorkämpfen und Tacheles reden.

Sascha Lobo: Vorratsdatenspeicherung nach Snowden: Lernen aus der Zukunft, oder die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, genau das zu tun.

Der Untersuchungsausschuß des EU-Parlaments zum NSA-Skandal kommt zu interessanten Ergebnissen und Forderungen – sehr im Sinne der Datenschützer. Hätte ich denen gar nicht zugetraut. Da kann sich Merkel & Co. mal eine Scheibe davon abschneiden.

Läßt die Regierungskoalition langsam die Maske fallen, was die parlamentarische Demokratie für sie bedeutet? Die Grünen sind offenbar so unzufrieden mit dem, was ihnen angeboten wird, daß sie jetzt offen drohen, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Der amerikanische Finanzminister Jack Lew will uns sagen, wie wir haushalten sollen. Das ist doch ein Treppenwitz. Mag ja unsere Bundesregierung furchtbar schlecht sein, aber Amerikas Fiskalpolitik ist ohne Wenn und Aber der direkte Weg in die Hölle. Man muß sich geistig nicht besonders anzustrengen, zum zu merken, daß Lew nur im amerikanischen Eigeninteresse argumentiert. Was sonst? Das tun sie immer! Die FAZ hat eine qualifiziertere Erwiderung auf die Forderungen als meine Wenigkeit.