Überwachung

• Es ist jetzt herausgekommen, daß die US-Amerikaner massenweise Autokennzeichen scannen und bevorraten. Ursprünglich gedacht, um im Grenzgebiet zu Mexiko Drogenkuriere zu identifizieren, hat auch hier der von Überwachungskritikern immer wieder befürchtete Ausweitungseffekt zugeschlagen – hier räumlich wie auch von der Nutzung: Berichte bei Engadget, Süddeutscher Zeitung und Heise.

• Nachdem, wie berichtet, Großbritannien und andere EU-Staaten vorgeprescht sind, will die EU das Thema Fluggastdatenspeicherung vorantreiben, wie z.B. Spiegel und Golem berichten. »Lustig« finde ich das ja mit der Anonymisierung nach sieben Tagen. Das ist natürlich reines 1984er Neusprech, denn anonymisiert wird da gar nichts. Einzig bekommt da ein Personenkreis nach der Zeit nicht mehr alles zu sehen. Auch die Innenminister der EU-Staaten machen bei diesem Müll mit (Süddeutsche Zeitung, Heise).

• Siri, die Spracherkennungssoftware auf Apples iPhones und iPads (und vielleicht bald auch auf Apple-PCs) plaudert die Kontaktdaten des Gerätebesitzers an jeden, der fragt, aus – auch wenn das Gerät gesperrt ist!!! Daß Siri cloud-basiert und damit somit sowieso höchstkritisch ist, sei nur am Rande erwähnt.

• Sascha Lobo in seiner Spiegel-Kolumne über Verschlüsselung: De Maizière erklärt sich selbst den Krypto-Krieg

• Vorratsdatenspeicherung von der EU nicht mehr weiter verfolgt? Das war dann doch wohl eher eine Finte, wie Netzpolitik berichtet. Man weiß nur noch nicht genau, wie man das anpacken will. Auf jeden Fall breiter. Nach deren Wunschvorstellungen soll auch Social Media als zu bevorratenden Metadaten deklariert werden.

• Ein Appell, der in Brüssel und in den Hauptstädten ungehört verhallen wird: Der Ex-Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung schreibt in der Süddeutschen Zeitung: »Anschläge von Paris dürfen nicht Europas 9/11 werden«

• Auch der Europarat warnt: »Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte«

• Hat man ihr nicht zugetraut: Die aktuelle Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff, die als nur ein schwacher Ersatz für ihren Vorgänger Peter Schaar und als Merkel-hörig gilt, hat ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung geändert.

• Mega-Peinlichkeit für BMW: Die mittlerweile in fast allen Modellen zwangsweise verbaute Überwachungswanze »ConnectedDrive« (der Nutzen für den Kunden gegenüber einem Mobiltelefon ist ziemlich marginal) hatte eine schwere Sicherheitslücke, die jedem das Öffnen der Türen oder Aktivieren der Warnblinkanlage ermöglichte (und vielleicht auch noch mehr), wie Focus und Heise berichten. Wenn ich den Heise-Artikel lese, lief bislang die Kommunikation unverschlüsselt ab! Erschreckend in diesem Zusammenhang ist auch die Erkenntnis, daß BMW die Software von ConnectedDrive über das Mobilfunknetz aktualisieren kann! Das ist für Polizei- und Überwachungsstaaten bestimmt sehr wertvoll. Privacy-by-design oder auch security-by-design ist da was anderes, BMW!

• Immer wieder die gleichen Forderungen merkbefreiter Leute: Der Präsident des Verkehrsgerichtstags will die Mautdaten für die Verbrechensaufklärung nutzen.

• Peter Sunde, der gerade aus dem Gefängnis entlassene Mitbegründer von The Pirate Bay, des größten P2P-Verzeichnisses urhebergeschützten Materials, zieht eine ziemlich negative Bilanz des Kampfes um die Freiheit. Auf einen Erfolg kämen zehn Niederlagen. Der Mensch werde zur wandelnden Geldbörse degradiert. Ich muß ihm leider im großen und ganzen rechtgeben.

• Heise berichtet über die weitere Diskussion um das Ausforschen verschlüsselter Kommunikation mittels Quellen-TKÜ.

TTIP, CETA und Co.

• Große Sauerei: EU und die USA wollen sich bei TTIP gegenseitig das Recht geben, bei Gesetzgebungsverfahren einzugreifen. Alle Gesetzesvorhaben müßten dem Partner angekündigt und ihm gegenüber auch gerechtfertigt werden. Insbesonders sollen dadurch Gesetze verhindert werden, die der Wirtschaft schaden (und vielleicht den Bürgern nutzen). Das ist natürlich eine weitere Aushöhlung der Souveränität sowohl der Bürger in der EU als auch in den USA. Unter anderen berichten der Spiegel, die FAZ und die Zeit.

• TTIP-Auswirkungen in die andere Richtung: Die EU hat – auch wenn man's nicht glaubt – offenbar eine viel schwächere Bankenregulierung als die USA. Die TTIP-Gegner fürchten nun, daß in Folge eines TTIP-Abkommens die USA ihre Regulierung auf EU-Niveau herunterschrauben müßte.

• Eine Frau aus Lüdenscheid bereitet eine Klage gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Wer sie unterstützen will, ob durch Unterschrift, Mitkläger oder Geldspender, findet hier weitere Informationen.

• Oh, das riecht nach einem gesponserten Artikel, liebe FAZ! Wenn Obama und Merkel für TTIP sind, dann müsse es doch richtig sein, schwingt es da mit. Und, oh Drama, Deutschland sei Schlußlicht! Worin? In der Zustimmungsquote zu TTIP. Das ist eine Standpunktfrage: Nein, lieber Autor, wir sind die Spitze! Das sehen auch die meisten der Kommentatoren unter dem Artikel so. Einer von ihnen hat bei Wikipedia über den Autor Frankenberger nachgelesen. Dort wird er als so etwas wie ein vernetztes Sprachrohr der Elite bezeichnet.

Maut

• Die Zeit hat sich vor Gericht erstritten, daß Dobrindt bzw. sein Ministerium im Detail offenlegen muß, wie er/es auf die antizipierten dreistelligen Millioneneinnahmen durch die Maut kommt. Wenn die sich so geweigert haben, wird wohl nicht viel dran sein an deren Rechnung. Mal schauen, was die Zeit berichten wird.

• Das große Hindernis bei der Maut ist die EU, die eine Ungleichbehandlung der Ausländer fürchtet. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc will dann lieber mittelfristig eine universelle, einheitliche Maut in ganz Europa (siehe auch Heise). Am besten entfernungsbasiert, mit tollster Schnüffelhochtechnologie, die der Markt so bietet. Am Ende kommt natürlich der obligatorische, nie ernst gemeinte Spruch, daß alles datenschutzkonform passieren müsse.

• Datenschutz steht auch bei der deutschen Lösung nicht wirklich auf der Agenda. Heise berichtet, daß bis heute keine technischen Details bekannt sind. Wenn aber schon seitens des Ministeriums argumentiert wird, daß Mautdaten nicht ähnlich zu Kommuniktationsverbindungsdaten seien (was aber natürlich so ist) und Alternativen ohne elektronische Erfassung nicht bekannt seien, dann ist da nicht mit einer Lösung zu rechnen, die von den Datenschützern akzeptiert werden könnte.

• Bei der Zeit gibt es auch noch Pappköpfe, die die Maut generell für richtig halten. Daß die Mineralölsteuer bereits eine entfernungsabhängige Maut darstellt (und sogar ökologisch differenziert, weil Spritschleudern mehr zahlen), ist bei dem Schreiber noch nicht angekommen.

Sonstiges

• Wenigstens die Schweizer dürfen über die Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen.

• Gegen die Finanzierung des deutschen ÖR gibt es eine schon länger laufende Petition mit immerhin schon über 540.000 Unterschriften. Dort findet sich auch ein Link zu einem FAQ rund um den Protest und um die Klagen gegen die Rundfunkabgabe. Eine weitere Aktion ist die sogenannte »Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien«. Sie machen den Rundfunkanstalten durch formale Beschwerden, die von diesen bearbeitet werden müssen, das Leben schwer.

• Was für ein Schwachsinn: Der Verkehrsgerichtstag fordert 80 km/h auf Landstraßen, sowohl für PKW als auch LKW, damit es keinen Grund mehr gäbe, die LKW gefährlich zu überholen. Daß es dann schwerere Unfälle mit LKW (wegen der höheren kinetischen Energie) gibt, ist wohl Nebensache. Wenn es um Einschränkungen der Freiheit geht, dann ist natürlich die Polizeigewerkschaft auch gleich dabei. In Nordrhein-Westfalen bräuchte man übrigens gar nicht viel zu ändern. Hier darf man auf den meisten Straßen eh nur 70 km/h fahren, selbst auf breiten, frisch asphaltierten Straßen.

• Der umstrittene Kopp-Verlag berichtet in seinem Blog von dem faulen EU-Kompromiß zur grünen Gentechnik, wo Monsanto & Co. erfolgreich ein trojanisches Pferd eingebaut haben.

• Lügenpresse: In Berlin ist wieder ein brutaler Ehrenmord durch einen Türken passiert, und die politisch korrekte Presse unterdrückt die Motivation und die Herkunft des Täters solange, bis es nicht mehr zu verheimlichen ist. Ein anderer Beitrag im Blog des Kopp-Verlags beleuchtet diese ganze Ehrenmord-Geschichten und enthält den Vorwurf, daß die Täter in Deutschland auch noch einen Kulturbonus vor den Gerichten bekämen.

• Václav Klaus, der ehemalige Präsident Tschechiens, war nie ein großer Freund der EU. Dem Focus gab er ein Interview mit einem vernichtenden Urteil über die EU. Vielem kann ich vollumfänglich zustimmen, z.B. diesen beiden Aussagen:

  »Ich lebe in einer Welt, die stark von oben herab bestimmt wird. Ich habe damals gedacht, dieses Prinzip sei mit dem Fall des Kommunismus gestorben. Doch jetzt sehen wir etwas sehr ähnliches.«

  »… Andererseits gibt es die europäischen Institutionen. Da ist gar nicht die Frage nach einem Demokratiedefizit, es geht um ein komplettes Fehlen von Demokratie. Das als ›Defizit‹ zu bezeichnen, ist zu politisch korrekt.«

• Wolfgang Kubicki, FDP, sagt, wie immer, seine Meinung frei heraus: Diesmal zu den USA-Absichten im Ukraine-Konflikt: »USA wollen Putin stürzen«. Glaube ich sofort. Die USA-treue Pfeife Lindner ist natürlich not amused, aber wo wohnt der, den das interessiert…