TTIP

• Ich hatte letztens schon berichtet, daß TTIP nicht nur durch die Schiedsgerichte die Judikative der Demokratie unterwandern will, sondern auch in die Legislative eingreifen will, indem die Wirtschaft Gesetzesvorhaben absegnen dürfen soll, bevor sie die Parlamente überhaupt erreichen. Die Wirtschaft soll sogar noch eigene Gesetzesvorschläge einbringen können! Daß dies nicht zum Wohl der Bevölkerung sein wird, kann sich jeder an seinen Fingern abzählen. Campact hat jetzt ein schönes Video herausgebracht, das diese Sauerei für jedermann verständlich macht. Bitte weiterverbreiten!

• Interessanter, lesenswerter Artikel bei Telepolis: »Mit TTIP gegen den Rest der Welt« – TTIP als Blaupause für Knebelverträge mit Schwellen- und Dritte-Welt-Ländern und als Reaktion auf den Machtverlust Amerikas und Europas bei der WTO, der Welthandelsorganisation.

• Was ist, wenn sich eine europäische Regierung über TTIP informieren will? Die USA ist so gnädig, zwei Beamten maximal zwei Stunden Einblick in den Entwurf zu gewähren. In den Räumen der US-Botschaft. Ohne elektronische Aufzeichnungsgeräte, nur mit Blatt und Bleistift. Unter ständiger Beobachtung durch das Botschaftspersonal. Das ist doch die brutalstmögliche Transparenz, oder? Der Tagesspiegel berichtet (via Fefe).

• Oh, es geht weiter mit den gekauften Artikeln in der Lügenpresse. Ein weiterer Artikel in der FAZ, diesmal in der Form eines »Aufklärungsartikels«. Auch wird die Mär von den vielen hunderttausend neuen Arbeitsplätzen und den Vorteilen in Milliardenhöhe wiederholt. Hierzu gebe ich folgendes zu bedenken: Selbst wenn durch den Abbau von Zöllen und Harmonisierung von Standards der Handel steigen würde, ist das noch lange keine Win-Win-Situation. Wachstumsmärkte gibt es kaum, die meisten Märkte sind saturiert. Das heißt, es existiert dort ein Verdrängungswettbewerb. Wird von einem Land ins andere mehr exportiert, gibt es auf der einen Seite mehr, auf der anderen Seite weniger Arbeitsplätze. NAFTA sollte hier als warnendes Beispiel gelten. Auch den Abbau von Zöllen sehe ich sehr kritisch. Denn wohin fließen die Zölle? In den Staatshaushalt. Fallen die nun geringer aus, wird der Staat sich das Geld anderswo holen, denn ich gehe nicht davon aus, daß ein Staat seinen Etat verkleinern will. Am Ende wird auch hier der Bürger die Zeche zahlen müssen.

  Auch der Spiegel bringt einen TTIP-Promotion-Artikel, der TTIP einerseits kleinredet und andererseits es als Notwendigkeit im Kampf in der globalen Marktwirtschaft sieht (siehe auch den oben erwähnten Telepolis-Artikel, der das aus anderer Perspektive beleuchtet).

Überwachung & Co.

• Ein britisches Gericht hat die jahrelange Nutzung von NSA-Daten durch das GCHQ zur Ausspionierung der eigenen Bürger als illegal und als Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

• 15 Jahre Payback. Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet, wie sich die Bürger gegen billigen Gegenwert aushorchen lassen.

• Der Autor, der die große Sicherheitslücke in BMWs ConnectedDrive entdeckt hat, beschreibt in der c't ausführlich seine Herangehensweise und seine Erkenntnisse (Zusammenfassung im Heise Newsticker).

Religion

• »Gott ist total boshaft«, sagt der britische Schauspieler und Autor Stephen Fry in einem Inteview, wie die FAZ berichtet. Es muß wohl ein bekannter, streitbarer Charakter sein, der soetwas nicht zum ersten Mal getan hat. Ich komme nicht umhin, ihm weitestgehend rechtzugeben. Hier ist übrigens das Video, von dem die FAZ spricht, aber nicht dorthin verlinkt.

• Ich kann Alice Schwarzer überhaupt nicht ausstehen, eine grauenhafte Person. Umso schwerer fällt es mir, ihrer Kritik an Merkel bezüglich ihrer Haltung zum Islam zuzustimmen.

• Um das Frauenbild im Islam ging es auch in einer Predigt eines Imam in einer Berliner Moschee, die auch als Treffpunkt für Salafisten gilt. Frauen gehörten eingesperrt und müßten immer für Sex zur Verfügung stehen, so der Tenor. Auch wenn es nur ein Gastprediger war, ist doch schon sehr befremdlich, daß so einem Radikalen hier von der Moschee eine Plattform geboten wurde. Nicht nur der Verfassungsschutz wurde hellhörig, auch der Türkische Bund Berlin-Brandenburg stellte wohl eine Anzeige.

• Die Zeit hat einen recht interessanten Artikel zu dem Konflikt zwischen Islam und Christentum. Wobei ich dem Autor insofern nicht zustimme, daß wir unsere abendländische Kultur besonders dem Christentum zu verdanken hätten. Der Dank gebührt der Aufklärung, gegen die sich die Kirche massiv gewehrt hat und es bis heute zum Teil immer noch tut.

Sonstiges

• Ein ehemaliger Reporter, ein Herr Fröhder, der jahrzehntelange als freier Reporter für die Tagesschau und Tagesthemen gearbeitet hat, rechnet mit diesen im Spiegel ab – und bestätigt voll und ganz meine Meinung:

  »Mich nervt diese sprachliche Verlotterung! In den Beiträgen wimmelt es von Grammatikfehlern. Da ist die Anmoderation des Sprechers identisch mit den ersten zwei Sätzen des Films. Und dann dieses ständige Geduze!«

  In Tagesschau und Tagesthemen würden »bloß scheinbar relevante Fakten hintereinandergefügt, anstatt sie zu hinterfragen«, so Fröhder. »Wenn ich diese Aufsager vor den Parteizentralen und dem Kanzleramt schon sehe! Die kommen einfach von der Routine nicht weg.«

• Gerade erst das schwachsinnige – weil äußerst schwammig und über das Ziel hinausschießend – Edathy-Gesetz durchgesetzt, setzt der Justizminister mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz nach. Kommentatoren im Spiegel und in der Süddeutschen Zeitung sehen das als völlig überflüssig und daneben. Der Entwurf diene zur Verfolgung von vermeintlicher Gesinnung statt von Straftaten und kriminalisiere neutrale Handlungen. So verlasse er den Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Sie werfen Maas Symbolpolitik vor.

• Der Bundesrat kritisiert Dobrindts Ausländermaut (neuerdings auch als Pegida-Maut beschimpft) scharf.

• Das Kanzleramt verhindert mit allen Mitteln, daß die Presse Zugang zu dem Briefwechsel Schröders und seinem damaligen griechischen Amtskollegen Simitis im Vorfeld des Beitritts Griechenlands zum Euro erlangt. Da liegen wohl ein paar Leichen im Keller.