TTIP

Fast ein bißchen still geworden…

• Netzpolitik hat einen sehr langen Artikel, wie TTIP und TISA den europäischen Datenschutz aufweichen werden. Ideen wie »Schengen-Routing« und »EU-Cloud« wären dann Handelshemmnisse, die beseitigt werden müßten.

Überwachung, Datenschutz und Co.

• Obama – grins – bittet Deutschland – ha – um – gröll – Vertrauensvorschuß – ich schmeiß mich weg!

  Es geht um die NSA-Überwachung. Liebe Amerikaner: den Vorschuß, den ihr bislang bekommen und übelst mißbraucht hattet, könnt ihr nie mehr im Rest eurer erbärmlichen Existenz zurückzahlen. Eher noch haben die Griechen ihre Schulden beglichen! Neuen Vorschuß gibt es nicht! Obama kann sich sein Blabla sonstwohin stecken!

• Vorratsdatenspeicherung: Nach jedem Attentat kann man auf die Uhr schauen und die Minuten zählen, bis über die Presseticker die erste Meldung zu Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kommt. So auch nach dem Anschlag in Kopenhagen. Netzpolitik hat diesen »Beißreflex« mal für die letzten Attentate dokumentiert.

  Um bei sich die Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben, nimmt sich derweil der australische Premierminister namens Tony Abbott heraus zu behaupten, in Deutschland könne im Gegensatz zu Großbritannien Kindesmißbrauch überhaupt nicht bekämpft werden, da es bei uns keine Vorratsdatenspeicherung gebe. Wie sich doch überall die Mechanismen der Propaganda gleichen, inklusive der Lüge und des Mißbrauchs des Kindermißbrauchs (und somit nochmaligem Mißbrauch der Kinder)! Abbott ist wohl eine ähnlich verbrämte, religiöse und rechte Dumpfbacke wie Bush und die ganze Tea Party-Mischpoke und auf ziemlich absteigendem Ast in seinem Lande, wie diverse Kommentare im Heise-Forum und dort enthaltene Links suggerieren.

• Die Schurkenstaaten Nr. 1 und 2 (ich meine die USA & Großbritannien) haben sich wohl Zugang zu den privaten Schlüsseln auf den SIM-Karten verschafft.

• Weil ich bei Schurkenstaaten bin: Was machen sie, wenn sie etwas Illegales machen wollen? Sie legalisieren es. Und was will die Bundesregierung, speziell das Innenministerium? Die gesetzeswidrige BND-Schnüffelei legalisieren und ausbauen! (Siehe auch Heise). Das wird hoffentlich vor dem Bundesverfassungsgericht enden, sollte das vom Bundestag durchgewinkt werden.

• Das Faustrecht nimmt immer mehr überhand. Mexiko will jetzt wie die Amerikaner auch an die Fluggastdaten (PNR) und erpreßt die Fluggesellschaften mittels Androhung hoher Geldstrafen zu illegalem Handeln.

• Generell sind wir dank der umfallenden Sozis im EU-Parlament nach dem Terroranschlag in Paris jetzt auch in der EU schon ein Stückchen weiter mit der Einführung der jahrelangen Speicherung von Fluggastdaten. Das EU-Parlament hat damit seinen prinzipiellen Widerstand aufgegeben, auch wenn sie noch ein paar kleine Hürden daran gebunden haben. Unklar ist, ob sich die Datensammlung nur auf Flüge aus der und in die EU beziehen soll, wie Golem und die Zeit berichten. In einem anderen Artikel, dessen Link ich mir leider nicht gemerkt habe, las ich, daß auch die Speicherung für innereuropäische Flüge noch nicht vom Tisch sei.

• Die Franzosen sind ja neben den Briten auch ganz vorne dran, wenn es um die Kontrolle des Internets geht. So trat jetzt das Gesetz für Websperren in Kraft. Die Bürgerrechtler wollen noch versuchen, das vor den Gerichten zu Fall zu bringen. Viel Glück!

• Wenn man den Bock zum Gärtner machen würde: Verfassungsschutz will ein Ende der verschlüsselten Kommunikation. Ich will ein Ende eines solchen »Verfassungsschutzes«.

• Wieviel Vertrauen man der EU in Sachen Datenschutz schenken sollte, kann man daran sehen, daß die EU die Weitergabe von Daten aus den Schengen-Datenbanken an Großbritannien erlaubt, die ja bekanntlich eben nicht zum Schengen-Raum gehören. (via Fefe)

• Das Wirtschaftsministerium will Smartmeter flächendeckend einführen, wie Heise und Golem berichten. Neu ist, daß der Einbau bei Neubauten vorerst nicht mehr verpflichtend sein soll, wenn der Verbrauch unter 6.000 kWh liegt. Das ändert aber natürlich nichts an der Gesamtproblematik.

• Der amerikanische Senator Edward Markey hat alle Autohersteller, die in USA Autos vertreiben, angeschrieben und gefragt, wie sie es denn mit der Datensammelei halten. Die Ergebnisse sind eher erschreckend, aber nicht völlig unerwartet, wenn man sich mit der Thematik beschäftigt hat. Der Senator hat zwar einen schönen Bericht veröffentlicht, leider aber ohne Hersteller explizit zu nennen. Ich bin ja der Überzeugung, daß alle Daten, die auf Hardware, die mir gehört (wie das Auto, das ich fahre), durch mein Handeln erzeugt werden, ebenfalls mir gehören, und daß Hersteller die erst nach meinem Einverständnis nutzen dürfen.

• Ebenfalls um den Datenschutz rund um das Auto ging es beim Safer Internet Day, wo sich Justizminister Maas und die Industrie ausgetauscht haben. Auch die deutsche Industrie will natürlich den Autofahrer ausspionieren bis zum Abwinken, und vollständige Hilfe von der Politik ist wohl nicht zu erwarten.

• Samsung ist die Tage zweimal massiv in Kritik geraten: Ihre Fernseher lauschen in Big-Brother-Manier mit und warten auf Kommandos. Sie behalten die gesprochenen Worte aber nicht für sich, sondern schicken sie weiter zu Samsung-Servern bzw. zu denen von Drittfirmen. Das steht wohl so in den Datenschutz-Richtlinien drin, wie verschiedene Medien berichteten (z.B. Stern, Spiegel, Zeit). Samsung beteuert aber, daß dies nur für Suchanfragen gemacht würde. Ein Trost?

  Die zweite Geschichte ist, daß man sich über Samsung-Fernseher auch Videostreams anschauen kann. Ein paar Zuschauer ärgerten sich über Werbepausen beim Ansehen solcher Streams, und beschwerten sich beim Anbieter, denn sie hätten ja schließlich für eine unterbrechungsfreie Wiedergabe bezahlt. Wie sich dann herausstellte, war das nicht der Streaming-Anbieter, sondern der Fernseher hat selbständig unterbrochen und von Samsung bereitgestellte Werbung dargestellt. Laut Samsung eine Option, die versehentlich eingeschaltet war, obwohl sie standardmäßig hätte ausgeschaltet sein sollen. Ja, ja…

Drohnenkrieg

• Fefe hat zwei Artikel über die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Drohnen und die Verantwortlichkeit Obamas ausgegraben, die eigentlich nur einen Schluß zulassen: Die USA als Nation und Obama in Person sind Kriegsverbrecher.

Gentechnik

• Eine neue Technik ist gefunden worden, die die Manipulation von Genen mit eigenem Erbgut ermöglicht. Sie basiert auf einem Vorgang, den die Natur für sich selbst erfunden hat. Das Schlechte daran für Gegner von Gentechnik im Essen ist, daß sich solche Genmanipulationen nur noch sehr schwer oder gar nicht von natürlichen Mutationen unterscheiden lassen.

Integration

• Ex-Neukölln-Bürgermeister Buschkowsky sieht den Islamismus auf dem Vormarsch. Er widerspricht auch vehement Wulff und Merkel in der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland.

• Die Asylanten, Flüchtlinge und generell Leute mit Migrationshintergrund sind ja alles so liebe, unproblematische Leute. Das ist doch, was die Politik, Kirchen und andere Gutmenschen uns einreden, oder? Nun ja, bei der »Tafel« in Bochum-Wattenscheid hören jetzt rund 300 Freiwillige auf, weil sie die Schnauze voll haben und sich nicht mehr ständig von ihnen beschimpfen lassen wollen.

• Das Integrations-Vorzeigland Schweden kommt auch langsam in der Realität an – ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Sonstiges

• Political Correctness über alles: Schwedische Gutmenschen schaffen »rassistische« Vogelnamen ab.

• Geld sprichwörtlich verbuddeln zu können ist nicht nur eine Fähigkeit der Stuttgarter mit ihrem Kellerbahnhof 21. Ein weiteres Milliardengrab mit unsolider Kalkulation droht dem Steuerzahler mit dem geplanten Fehmarnbelttunnel, wie die Zeit berichtet.

• Die katholische Kirche ist ähnlich raffgierig wie die GEZ (neuerdings euphemistisch Beitragsservice genannt) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie unterstellt einem in Deutschland lebenden Franzosen katholische Religionszugehörigkeit. Sie hatte bei ihrem französischen Pendant nachgefragt, und das hatte bereitwillig ihr mitgeteilt, daß der Mann getauft sei – Datenschutz, was ist das? (via Fefe)

• Dank beschlossenem Datenaustausch können jetzt Verkehrssünder EU-weit verfolgt werden. Prinzipiell finde ich das richtig, aber als ewiger Pessimist frage ich mich, was da nebenbei noch für Privilegien für den Zugriff auf die Daten geschaffen wurden.

• Ich hatte neulich berichtet, daß ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv in Frage stellt. Nicht unerwartet kann die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer (im Zweitberuf Ministerpräsidentin des Bundeslandes ZDF – ehem. Rheinland-Pfalz) dem nichts abgewinnen.