TTIP

Hatte ich mich letzte Woche darüber beschwert, daß das Thema aus dem Fokus gerückt war, gibt es diese Woche doch ein paar Meldungen dazu. Es stellt sich heraus, daß unser Wirtschaftsminister von der Verräterpartei merk- und lernresistent ist. (Na ja, nicht wirklich neu, oder?) Den Gegnern wirft er pauschal Unwissenheit über CETA & TTIP vor. Aber vielleicht haben die sich einfach nur besser mit dem Thema beschäftigt als er?

• SPD und die Handelsabkommen: Erst hieß es, die EU-Sozialdemokraten wollten nachbessern, wird kurz darauf wieder dementiert. Die SPD und ihre EU-Genossen wissen wohl selber nicht, was sie wollen. Vielleicht ist das auch nur eine Verwirrungstaktik gegenüber den Bürgern, damit ihnen niemand hinterher einen Verrat in die eine oder andere Richtung vorwerfen kann!

• Das Mißtrauen der deutschen Bürger gegenüber TTIP wächst weiter, wissen der Spiegel und andere zu berichten. Innerhalb von knapp sechs Monaten sank die Zustimmung von 48% auf 39%. Und das ist gut so! Der Artikel erwähnt noch, wie sich der ehemalige Buchladenbesitzer und jetzige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor die Demonstranten stellt und abgebügelt wird! Aber mit aller Gewalt versuchen Schulz, Cecilia Malmström und die anderen Akteure den Protest kleinzureden, als nicht repräsentativ darzustellen und zu ignorieren.

• In einem Video-Beitrag beschwert sich Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung über die Art und Weise, wie TTIP verhandelt wird. Er meint, daß dies mit einer Demokratie nicht vereinbar sei. Da stimme ich ihm voll zu. Aber haben wir denn noch eine Demokratie (also nicht nur dem Namen nach)?

• Die Zeit greift ein Thema auf, von dem ich kürzlich schon berichtet habe: Nämlich die Konsequenzen von TTIP für Entwicklungsländer.

Demokratie

Weil ich gerade so kritisch gefragt habe, ob wir noch eine Demokratie haben: Eine neue Umfrage ergibt, daß ich mich in Gesellschaft von der Mehrheit der Deutschen, nämlich 60%, befinde, die meint, daß das, was in Deutschland passiert, nicht mehr viel mit Demokratie zu tun hat. Auch die Zeit berichtet davon. Demnach sind auch 25% der Meinung, wir wären auf den Weg in die nächste Diktatur. Das sehe ich auch so, auch wenn diese ein anderes Antlitz als die Nazi- oder SED-Diktatur haben wird.

Laut Zeit betrachten übrigens die Forscher Leute, die die (offenbar gescheiterte) parlamentarische Demokratie durch eine »echte« Demokratie ersetzen möchten, als »Extremisten«. Was sind das denn für Extremisten? Demokratie-Extremisten?

Übrigens, damit Ihr, meine Leser, das nicht in den falschen Hals bekommt. Ich bin nicht für eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Ich bin für eine echte parlamentarische Demokratie, die den Satz 2 von Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes (»Sie [Anm.: die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«) auch wirklich umsetzt, gepaart mit Volksentscheiden (und nicht -begehren), die eine ziemlich niedrige Einstiegshürde haben und somit zum Regelfall werden.

Eine andere Studie kommt zu den Schluß, daß die Mehrheit, 53%, der Bürger in der EU kein Vertrauen in eben diese EU mehr haben. Auch der Euro wird mittlerweile sehr kritisch gesehen. Speziell in Deutschland ist die Zustimmung auf 13% abgerutscht, 37% sind für die Rückkehr zur D-Mark. Der hirngewaschene Autor des Spiegel-Artikels setzt natürlich die EU mit Europa gleich, auch wenn er sonst nicht versucht, das kleinzureden (er spricht von einem »Totalversagen der Politik«).

Datenschutz

• Fefe berichtet, daß die NSA gerne Hintertürchen in Kryptoalgorithmen haben möchte. Auch von ihm stammt die Meldung, daß die Chinesen ihre Wirtschaft aufgefordert hat, das gleiche zu tun, was bei den Amerikanern zu Protesten geführt hat. Alle Achtung: Soviel Doppeldenk und Realitätsverzerrung muß man erstmal haben können! Das Thema ist wenige Tage später etwas detaillierter von Heise aufgegriffen worden.

• Seit langem mal wieder etwas Positives aus USA: Die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC hat sich im neuen Anlauf zu einer weitestgehenden Netzneutralität durchringen können. Das sollte Vorbildcharakter für Deutschland und Europa haben! Bei Heise haben sie wohl gelost, wer einen Pro- und einen Kontra-Artikel schreiben mußte. Der Kontra-Artikel ist zu recht von den Forumsteilnehmern verrissen worden.

• Wie schon berichtet, will die EU auch Flugpassagierdaten sammeln. Jetzt gibt es eine Arbeitsgruppe des Parlaments, geführt von einem britischen Konservativen (oh Graus!). Die Daten sollen fünf Jahre gespeichert werden, und, laut Heise, auch für innereuropäische Flüge. Die Schwelle für den Zugriff auf die Daten durch Behörden soll wohl auch nicht sonderlich hoch sein und über so schwammige Begriffe wie »Computerbetrug« definiert sein. Au Backe! Angeblich soll ja das am Ende dem EuGH vorgelegt werden, mit der Frage, ob das EU-konform ist, speziell im Hinblick auf das kürzliche Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (das war wohl die Bedingung für das Umfallen des Parlaments).

• Dank der konservativen Kräfte in der EU droht ein »Reload« von ACTA, die damals unter amerikanischen Einfluß entstandene und auf Druck aus der Bevölkerung gekippte Urheberechtsreform, wie Netzpolitik berichtet.

• De-Mail ist bislang ein absoluter Mißerfolg, und das ist auch gut so! Die Bundesregierung muß eingestehen, daß die »kritische Masse« noch nicht erreicht sei, wie Heise und Golem berichten. Es ist und bleibt halt ein bürokratisches, technologisch gescheitertes Schwachsinnsprojekt.

• Gematik behauptet, die elektronische Gesundheitskarte sei von dem Geheimdienstangriff auf den Kartenhersteller nicht betroffen. Da die Schlüssel, mit denen die Patientendaten verschlüsselt sind, sowieso als Kopie auf den Gematik-Servern liegen sollen, ist das sowieso irrelevant. Das ist alles so sicher wie der Haustürschlüssel unter der Fußmatte…

Ausländer-Maut und andere »mobile« Ärgernisse

• Diese Woche ist im Bundestag erstmals über das Mautgesetz diskutiert worden, wie z.B. die Süddeutsche Zeitung, die Zeit oder Heise berichten. Die SPD ziert sich noch ein bißchen, wird aber am Ende doch umfallen (ich wette darauf!). Thema ist natürlich auch, wieviel Geld am Ende von der Ausländer-Maut herauskommt und ob das nicht alles schöngerechnet ist. Ein Heise-Artikel beschäftigt sich damit (siehe auch noch anderen Heise-Artikel und diesen Zeit-Artikel über die Dobrindt-Kalkulation). Gegenwind kommt auch weiterhin von der EU: Ein beauftragtes Gutachten kommt zum Schluß, daß die Maut gegen EU-Recht verstößt.

  Diese unsägliche Maut bringt auch einen Grünen-Politiker im Bundestag in Rage; Ausschnitte beim Focus.

• Der EU-Rat hat die finalen Eckpunkte zum problematischen eCall-System beschlossen. Zwar heißt es dort:

  (21) … in particular to guarantee that vehicles equipped with 112-based eCall in-vehicle systems, in their normal operational status related to 112 eCall, are not traceable and are not subject to any constant tracking and that the minimum set of data sent by the 112-based eCall in-vehicle system includes the minimum information required for the appropriate handling of emergency calls.

  Aber ich traue den Brüdern einfach nicht. Stille SMS, Aufweck-Broadcasts von den Mobilfunkmasten oder dergleichen, die das Mobilfunkmodul zum Funken bewegen, wird schon noch ein Tracking ermöglichen. Und wenn man es abklemmt, dann muß man es für den TÜV wieder dranklemmen, denn die EU wünscht, daß der Funktionstest des Systems Bestandteil der Überprüfung ist.

• Welches Bundesland hat die meisten Radarfallen? Laut »Mobil in Deutschland e.V.« jenes, in dem Mercedes und Porsches gebaut werden. In Stuttgart kommt auf 10.000 Autos ein festinstallierter Blitzer. (Da der Focus praktisch nur abgeschrieben hat, habe ich direkt auf die Pressemitteilung verlinkt.)

Sonstiges

• Ob ich noch lange auf Artikel der Süddeutschen Zeitung verlinke, weiß ich nicht. Wenn nicht, dann liegt es nicht unbedingt an mir. Die SZ meint nämlich, eine sog. Paywall (eingedeutscht »Bezahlschranke«) für ihren Webauftritt hochziehen zu müssen, wie Heise berichtet. 1,99€ für einen einzelnen Tag oder 30€ für einen Monat sind schon ziemlich happig!

• Weil ich gerade bei der Vergütung von Presseerzeugnissen im Internet bin: Es gab heute eine neue Anhörung, diesmal im Rechtsausschuß, zum Leistungsschutzrecht. Grund war eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Abschaffung des LSR. Da Regierungsparteien aus Prinzip nicht Initiativen der Opposition zustimmen können (das geht gar nicht, das wäre ja Demokratie!), ist diese zum Scheitern verurteilt, auch wenn die Tendenz der Sachverständigen ziemlich klar ist.