Die SPD ist die neue FDP

(Links zu den entsprechenden Themen folgen weiter unten)

Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Vielleicht mit der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Justizminister Maas hat jetzt auf Druck von Dumpfbacke Gabriel eine 180°-Wende in Sachen Vorratsdatenspeicherung vollzogen. Der hat halt nicht das Rückgrat von seiner Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger, eine der wenigen Lichtblicke der FDP in den letzten Jahr(zehnt)en, sondern ist ein gewöhnlicher SPD-Umfaller und -Verräter wie seine Genossen. Oberverräter Gabriel erklärt seine VDS-Unterstützung damit, daß er das Feld nicht den CDU-Hardlinern überlassen wolle. Was ist das eigentlich für eine dämliche Begründung? Wie damals bei von der Leyens »Kinderpornofilter«, dem die SPD zugestimmt hatte. Politische Überzeugung, Argumente, Verstand, Rechtsprechung (BVerfG, EuGH), Grundgesetz – alles unnötiger Ballast, der Gabriel nur dabei stört, die SPD zur Blockpartei der CDU/CSU zu machen.

Das Gabriel- und SPD-Prinzip ist dabei immer gleich und heißt Kosmetik: Am Anfang wird sich massiv über ein Vorhaben der CDU und/oder CSU beschwert. Nein, man könne da nie und nimmer zustimmen. Dann hört man eine Zeitlang nichts, das Thema verschwindet erstmal in den Schubladen. Später heißt es, die SPD sehe großen Änderungsbedarf für eine Zustimmung. Es wird dann »mächtig« verhandelt. Am Ende kommen jedoch nur ein paar kleine kosmetische Änderungen ohne wirkliche Bedeutung heraus, die aber medial aufgebläht werden, und die prozentuale Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Bundestag überschreitet bei der Abstimmung sogar die der CDU/CSU. Wie es sich halt für eine brave Blockpartei gehört.

Aktuell kann man das an zwei Themen sehen: TTIP und Ausländer-Maut. Bei TTIP gibt es massiven Protest in der Bevölkerung, und was kommt von Gabriel: Ein paar Versprechen (oder Versprecher…), aber nichts greifbares. Kosmetik halt zum Übertünchen, mögen sich die blöden Bürger damit zufriedengeben.

Ähnlich mit der Ausländermaut: Was ein Tamtam der SPD, als »Doofbrindt« im Herbst letzten Jahres seine Maut vorgestellt hatte. Anfang März haben sich dann gerade noch 14 SPD-Abgeordnete dagegen ausgesprochen, vermutlich schon unter Argusaugen der SPD-Führung, aber auf jeden Fall ohne große Unterstützung. Letzte Woche hat die SPD noch Änderungen an den (thematisch ziemlich belanglosen) Preisen für die von Ausländern zu kaufenden Vignetten und am Datenschutz gefordert, wobei in den jüngsten Meldungen von letzterem auch nichts mehr zu hören ist. Und am nächsten Freitag (27.3.), ein Tag später als von CDU/CSU gewünscht, wird die SPD die Maut mit marginalen Änderungen durchwinken.

Aber das Konzept der SPD geht nicht auf, sie verharrt bei 25%. Die potentiellen SPD-Wähler sind nicht so dumm, wie die SPD sie gerne hätte (könnten aber auch schlauer sein, wie die Ex-FDP-Wähler). Zudem verzeihen sie der SPD immer noch nicht Schröders Verrat durch die Hartz-IV-Gesetzgebung und die anderen Schweinereien wie die sinnlose Riester-Rente oder das ganze Gazprom-Thema.

Die Situation der SPD wird in vier Artikeln bei der Süddeutschen Zeitung, beim Spiegel, bei der Welt und bei Telepolis analysiert.

Vorratsdatenspeicherung

• SPD-Justizminister Maas kippt um: Monatelang vehementer Gegner der VDS, muß er plötzlich auf Gerüchte über »Geheimverhandlungen« mit dem CDU-geführten Justizministerium reagieren und lügt die Bürger an, wie sich jetzt herausstellt. Sein Chef und dessen Gefolge trommelte hingegen schon etliche Tage vorher für die VDS (Zeit, Netzpolitik.org, Süddeutsche Zeitung). Und – zack – kann es Maas plötzlich nicht schnell genug gehen (Netzpoltik.org, Spiegel). Ja, so eine Peinlichkeit hätte ich auch schnell hinter mir.

• Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung nach dem Umkippen, auf Antrag der Grünen; CDU-Abgeordnete demonstrieren ihre Inkompetenz. (Heise, Netzpolitik.org)

• Bundesgerichtshof-Präsidentin Limperg erklärt, daß sie auf die Grundrechte und Verfassung pfeift: Daß die Strafverfolgung angeblich auf ausländische Information zurückgreife, ist für die Frau wohl unschön, aber nicht wirklich ein Problem. Unglaublich!

• Sascha Lobo: Warum die Vorratsdatenspeicherung noch immer Fans hat

• Zeit-Kommentar: Vorratsdatenspeicherung: Ein Schritt zur totalen Überwachung

• FAZ: Datenlust und Datenfrust

• Netzwirtschaft und Opposition gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

• Kritik von den JUSOs: »Wir brauchen keinen Alleingang von Sigmar Gabriel«

Überwachung allgemein

• Datenschützer vermißt Zeichen der Politik gegen Massenüberwachung

• Neues schönes Erklär-Video von Alexander Lehmann: Wir lieben Überwachung!

• Der Chef von Scotland Yard, ein gewisser Bernard Hogan Howe, schlägt doch ernsthaft vor, die Briten sollten bei sich zuhause CCTV (also Kameras mit Aufzeichnung) installieren (via Slashdot, auch hier), um Einbrechern besser auf die Spur zu kommen. Mensch, könnte man die Kameras nicht gleich mit der Polizei verbinden? Daß da noch niemand draufgekommen ist… oh, wartet mal, ein gewisser George Orwell, 1948…

• Deutsche Datenschützer Voßhoff und Weichert sind gegen Fluggastdatenspeicherung.

Sonstige Netzpolitik

• Kommentar eines Juristen: Eine Unverschämtheit – der Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung (danke, S.)

Maut

• Spiegel: Umstrittener Entwurf: SPD zwingt Dobrindt zu letzten Änderungen am Maut-Gesetz

• Heise: Pkw-Maut kann diese Woche verabschiedet werden

• FAZ-Kommentar: Verräterische Maut

• Süddeutsche Zeitung: Ausländer-Maut kommt – mit letzten Änderungen

  Zumal eine Frage noch nicht abschließend geklärt ist: Was, wenn der Europäische Gerichtshof das Gesetz als diskriminierend für Ausländer einstuft? Dann bleibt entweder, das Gesetz aufzuheben. Oder deutsche Auto-Besitzer mehr als jetzt bezahlen zu lassen, um die Diskriminierung zu beenden. Letzteres gilt als wahrscheinlich. Der CSU würde das Gericht damit womöglich sogar einen Gefallen tun. Nicht wenige in der SPD vermuten, daß so eine Maut für alle der eigentliche Plan der CSU ist.

• Noch gibt es ein wenig Widerstand von den Ländern, die auch etwas vom kleinen Geldkuchen abbekommen wollen, via Bundesrat. Der hat eine Webseite mit seiner Sicht und dem weiteren Verlauf im Gesetzgebungsverfahren.

• Die Grünen hoffen dagegen auf Gauck, daß der das Gesetz wegen offensichtlicher EU-Unverträglichkeit kassiert. Ist diese Naivität nicht putzig?

TTIP

• Anhörung im Bundestag zum Thema TTIP: Experten äußern schwere Bedenken

• Bundesverband IT-Sicherheit TeleTrusT warnt vor TTIP

• Sowohl Gabriel (Zeit, Süddeutsche Zeitung) als auch EU-Kommission (Heise) tun ein bißchen so, als würden sie auf die Kritik an TTIP eingehen. Völlig unglaubwürdig! Der Stop von TTIP und CETA ist die einzige Lösung, alles andere wird uns später heimsuchen, weil am Ende in den Verträgen immer etwas anderes drinstehen wird, als uns erzählt wird.

• Ein Beitrag von der FAZ: Hat TTIP eine Zukunft? Eine Mischung aus Angst und Zufriedenheit

Gentechnik

• Wer hätte das gedacht: Die Pollen halten sich einfach nicht an die EU-Vorgaben und fliegen tatsächlich weiter als die gedachten 30 Meter. Nicht viel weiter, bloß 4,5 Kilometer.

• Da hat wohl Monsanto nicht genügend geschmiert: Die WHO bewertet das Monsanto-Pestizid Glyposat alias »Roundup« neu als »wahrscheinlich krebserregend«. Wenn man die Berichte über die kranke Landbevölkerung in Südamerika liest, die mit dem Dreck tagtäglich in Berührung kommen, ist das auch nicht verwunderlich. Roundup bildet ja zusammen mit dem genmanipulierten Saatgut das Welt-Ausbeutungsmodell von Monsanto. Daher wird Monsanto sicher seine Marionetten in der Politik aktivieren, damit diese Einschätzung bloß nicht um sich greift.

Sonstiges

• Ein bißchen Hintergrundinformation über die schwedische Staatsanwältin, die Julian Assange wegen der angeblichen Vergewaltigung verfolgt, gibt es beim Stern. Stimmt der Artikel, muß die Frau eine ziemlich ideologisch verbrämte Feministin sein, die in dem Verfahren ihre Chance sah.

• Rundfunkgebühren: Wer hätte das gedacht: 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Zurückgeben? Oh nein! Dank der Mehreinnahmen können die Gebühren stabil bleiben! Ist das nicht schön euphemistisch? Wer so denkt, hat doch schon längst den Boden verlassen… Und wo ein Selbstbedienungsladen ist, da ist die Korruption nicht fern: Vermutete Postenklüngelei und liegenbleibende Arbeit beim »Beitragsservice«. Griechische Verhältnisse…

• Weil ich schon bei den Öffentlich-Rechtlichen bin: Ich habe einen Blog gefunden namens »Propagandaschau«, der hart ins Gericht geht mit dem Müll, den der ÖR von sich gibt. Für meinen Geschmack etwas zu rußlandfreundlich, wenn’s um die Ukraine geht, aber trotzdem nicht uninteressant.