Maut

Die Maut ist beschlossen, CDU und CSU stimmten zu 100% dazu, nur bei der SPD gab es 11 Neinstimmen und 6 Enthaltungen (Linke und Grüne haben natürlich dagegengestimmt). Bei der SPD gab es Leute, die sich im Parlament vorne hingestellt haben und gesagt haben, daß sie die Maut für totalen Quatsch halten, aber aus Koalitionstreue mit »ja« stimmen würden. Ein öffentlicher, disqualifizierender Tritt in den Hintern des Artikels 38, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes…

• In diesem Zeit-Artikel finden sich die marginalen Änderungen, die die SPD noch kurz vor dem Beschluß erwirkt hat.

• Berichte zur Abstimmung bei Heise, Spiegel, FAZ und nochmal Heise.

• Kommentar in der Süddeutschen Zeitung: Murks für den Koalitionsfrieden.

• Kommentar in dem Spiegel: Maut wird Gesetz: Die zerstörerischen Egoisten von der CSU.

• Kommentar in der FAZ: Der Maut-Versuch.

• Patrick Breyer, damaliger Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und jetziger Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein für die Piratenpartei, kündigt eine Klage gegen die massenhafte Erfassung der KFZ-Kennzeichen an, u.a. wegen der nicht existierenden Verhältnismäßigkeit zwischen Nutzen und Eingriff in die Grundrechte. Mir ist in diesem Zusammenhang noch nicht klar, wie Doofbrindt denn jetzt das mit dem Scannen handhaben will. Im Herbst hatte er ja noch heruntergespielt, es würde »nur« stichprobenartig durch mobile Scanner geprüft. Davon findet sich aber beim Überfliegen des Gesetzes nichts… Es könnte also auch sein, daß die Tollcollect-Mautbrücken oder gar neue verwendet werden!

• Die Nachbarländer Deutschlands, die sich (zu recht) über die Maut aufregen, haben es jetzt aber plötzlich doch nicht ganz so eilig. Sie wollen erst einmal die Stellungnahme der EU abwarten, und die will wiederum erst einmal warten, bis sie umgesetzt wird, wie Heise berichtet. Daher ist als nächstes erstmal interessant, wie sich der Bundesrat am 8. Mai verhält.

• Wozu das ganze KFZ-Kennzeichen-Scannen führt, kann man mal wieder in den USA sehen, die in negativen Aspekten meist die Vorreiterrolle einnimmt. Und dank der dortigen kranken Datenschutzregeln müssen die Behörden die Daten sogar noch an jedermann herausrücken.

Überwachung

• Der DE-CIX-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst über die Rechtmäßigkeit der angeordneten Überwachungsmaßnahmen und die Unmöglichkeit, dies prüfen zu lassen.

• Bundesregierung will Geheimdienstbefugnisse deutlich ausweiten. NSA? War da was?

• Die Gegner der geplanten europäischen Fluggastdatensammlung (PNR) machen mobil.

• Ein guter Kommentar in der Zeit zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: »Vorratsdatenspeicherung: Ein fast unmögliches Gesetz«.

• Auch der Spiegel kommentiert gegen die VDS: »Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!«. Nette Erinnerung in der Unterzeile:

  Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk – und müssen sich so nicht behandeln lassen.

• Australien hat jetzt eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung bekommen. Polizei und Geheimdienste dürfen in der Regel ohne Richtergenehmigung auf die Daten zugreifen dürfen. Mit Richtergenehmigung auch auf die Daten von Journalisten, um ihre Quellen zu enttarnen. Andere Geheimnisträger, wie zum Beispiel Rechtsanwälte, die mit ihren Klienten kommunizieren, bekommen dagegen überhaupt keinen besonderen Schutz, wie Ars Technica berichtet. Auch das in USA von einigen Firmen praktizierte Kanarienvogel-Verfahren (sog. warrant canaries), das indirekt nach außen bekannt gibt, ob sie einem geheimen Überwachungsbefehl unterliegen, wird unter Strafe gestellt.

  Im Heise-Forum wurde über die Zustimmung in der Bevölkerung diskutiert. Angeblich befürworten 2/3 der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung. Foristen sehen diese hohe Zustimmung allerdings dem Terroranschlag in Sydney und der darauf folgenden Propagandaschlacht geschuldet.

• In Südafrika gibt es Bestrebungen, das Internet zu zensieren.

Lügenpresse

Zwei Artikel sind letztens erschienen, die sich mit dem Thema »Lügenpresse« auseinandersetzen, einmal in der Neuen Züricher Zeitung (via Fefe) und im Spiegel. Letzteres ist in Form einer »Multimedia-Kollage« (mir fällt da kein besserer Begriff ein).

SPD

• Wenn man meint, die SPD und Gabriel könnten nicht noch eins draufsetzen, wird man eines Besseren belehrt: Als Wirtschaftsminister macht er Dieter Gorny zum »Beauftragten für ›Kreative und Digitale Ökonomie‹«. Für die, die es nicht wissen: Dieser Mann ist der Vertreter schlechthin für das klassische Künstler- und Konsumenten-Ausbeutemodell durch die Rechte-Verwerter-Industrie. Also völlig rückwärtsgewandt und wirtschaftsfreundlich, diese Entscheidung. Meldungen bei Netzpolitik.org, Heise und Spiegel.

• Ein Zeit-Blog-Eintrag berichtet, wie Andrea Nahles die Armut wegzudefinieren versucht. Wieder mal ein Verrat an der SPD-Klientel. Statt die Probleme der Unterschichten zu beseitigen, sollen sie nur versteckt werden – wie mit den Arbeitslosenzahlen.

Rechtschreibung

Auch wenn ich es manchmal selber nicht schaffe, meinen Ansprüchen an die Rechtschreibung gerecht zu werden (und mich so dem Hohn und Spott meiner Leser aussetze), fühle ich mich zum Glück weit entfernt von den durchschnittlichen Rechtschreibkünsten im Internet. Daß dies in den zukünftigen Generationen alles noch viel schlimmer wird, davon berichteten die Medien in den letzten Wochen. Schuld sind die Zustände an den Schulen und bei der Lehrerausbildung an den Universitäten, wie die folgenden Artikel aufzeigen:

• FAZ hat einen Kommentar über die fatale Entwicklung des Rechtschreibunterrichts an den Schulen: »Rechtschreibung lehren!«

• Stern: Warum Kinder nicht mehr schreiben können.

• Der Stern bringt dazu auch ein Interview mit einem meiner Meinung nach ziemlich verblendeten Grundschullehrer, der glaubt, durch seine eigene Modifikation des Lehrprinzips »Lesen durch Schreiben« alles perfekt zu machen.

• Bei den Lehramtsstudenten ist das Rechtschreibchaos auch schon angekommen, wie die WAZ zu berichten weiß: »Dozenten klagen: Lehramtsstudenten können nicht schreiben«. Wie sollen sie dann den Kindern das beibringen?

• Übrigens sieht es mit der Mathematik an den Schulen wohl auch nicht besser aus. Was tun die eigentlich den ganzen Vormittag?

Sonstiges

• Nudging: Wie die Politik versucht, uns ihren Willen mittels Psychotricks aufzuzwingen.

• »Günther Jauch, der Golden Retriever unter den Talkern«. So betitelt der Stern seinen Artikel über Jauch und seine Talksendung sonntagabends. Der Artikel spricht mir aus der Seele. Jauch ist einfach nicht dafür geeignet. Der soll sich lieber auf »Wer wird Millionär« konzentrieren. Das kann er…

• Bevormundung im Auto: Ford will jetzt ein System in die Autos einbauen, das nicht nur Verkehrsschilder erkennt und diese dem Fahrer meldet, sondern auch verhindert, daß der Fahrer sich nicht daran hält (auch Engadget). Mich würde es nicht wundern, wenn das in ein paar Jahren zur Pflicht wird…