Sorry, irgendwie bin ich über Ostern nicht zum Schreiben gekommen. Am fehlenden Material lag es nicht, die Welt ist nicht plötzlich besser geworden…

TTIP

In den letzten Tagen gab es wieder vermehrt Meldungen zu TTIP und auch zu der pazifischen Variante TTP. Bei den meisten dreht es sich wie bisher um die Schiedsgerichte. Brandneu ist jedoch die Meldung, daß der eh schon mickrige Wachstumseffekt von TTIP noch geringer ausfällt. (ich kann dieses blöde Geschwafel um »Wachstum« sowieso nicht mehr hören – die Wirtschaft muß endlich lernen, ohne Wachstum auszukommen. Die Natur hat es auch nur deshalb geschafft, Milliarden Jahre zu überdauern, weil auch sie zwar Wachstum liebt, aber nicht darauf angewiesen ist.)

• Auch dem Mittelstand geht mittlerweile ein Lichtlein auf, daß TTIP vielleicht für sie doch nicht so ideal ist. Die Zeit hat ein Interview mit dem Präsidenten des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft. Mario Ohoven, geführt. Der Mann antwortet aus meiner Sicht unerwartet offen.

• An Mario Ohoven sollte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ullrich Grillo, mal ein Beispiel nehmen. Grillo fällt nichts besseres ein, als die dumpfen, alten und falschen Parolen zu wiederholen und uns Bürger Ignoranz vorzuwerfen. Aber wir wissen mittlerweile, daß das Leute sind, die für die Vergrößerung ihres Reichtums und ihrer Macht über Leichen und Demokratien gehen. Man muß sich ja nur in Erinnerung rufen, wie damals die Großindustrie mit den Nazis paktiert hat.

• Wie private Schiedsgerichte schon heute die Demokratie aushebeln, dokumentiert die Zeit an einem Beispiel. Es geht um ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Die Stadt hat sich vor einem Schiedsgerichtsverfahren mit dem Betreiber Vattenfall verglichen und muß jetzt EU-Recht brechen. Das provoziert nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Zeit beschreibt weitere vier Fälle in einem älteren Artikel. Auch Fefe hat noch einen Fall aus Rumänien ausgegraben.

• Die TTIP-Gegner haben einen Erfolg gegen die obskure Schönrechnerei von TTIP zu vermelden und die EU-Kommission und die TTIP-Lobbyverbände blamiert! Daß der vermeintliche Gehaltsbonus deutlich geringer ausfällt, weil bisher mit einem Haushalt von vier Personen gerechnet wurde, tatsächlich der durchschnittliche EU-Haushalt nur 2,4 Personen umfaßt, ist nur ein Aspekt. Foodwatch hat offenbar erreicht, daß die problematischen Studien und die Aussagen daraus aus dem offiziellen »Propagandamaterial« entfernt wurde.

• Die von Wikileaks veröffentlichten geheimen Verhandlungspapiere zu TPP, der pazifischen Variante von TTIP, zeigen, daß die Schiedsgerichtsbarkeit auch in die sog. »immateriellen« Güter hineinreicht und so nationale Copyright- und Patentregelungen aushebeln kann. Auch soll die Copyright-Schutzfrist auf den US-amerikanischen »Standard« – die irrsinnig lange Zeit von 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers(!!!) – angehoben werden und Verletzungen kriminalisiert werden, was zu Unmut führt.

• Die Amerikaner sehen wohl mittlerweile auch, daß die Schiedsgerichte in Europa immer größerer Kritik ausgesetzt sind und bieten ihrem europäischen Verhandlungspartner jetzt offenbar einen Tauschhandel an. Das hört sich jetzt aber nach einer Wahl zwischen Pest und Cholera an. Aber was will man sonst von den Amis erwarten?

• TTIP ist trotz massiven Protests der Bürger weiterhin Liebling der Regierungen der EU-Staaten, wie Heise ausführlich berichtet. Daß unser Gabriel gerade mal wieder eine »Kritikerversteher«-Position einnimmt, sollten wir meiner bescheidenen Meinung nach einfach als Teil seiner Beschwichtigungsstrategie betrachten – und ignorieren…

Überwachung

• Der Überwachungsfanatiker De Maizière kann das widerliche verlogene Instrumentalisieren einfach nicht lassen: Der Absturz der GermanWings-Maschine muß jetzt für die Forderung herhalten, daß die Fluggesellschaften bei Flügen innerhalb des Schengenraums die Pässe der Passagiere kontrollieren (und die Daten höchstwahrscheinlich auch speichern) sollen, da bei dieser Katastrophe die deutschen Behörden angeblich nicht genau gewußt hätten, wer sich an Bord befand. Dumm nur, daß die Spanier genau das machen. Also die ganze Argumentation erstunken und erlogen… Ursprüngliche Berichte über den Vorstoß auch bei der Süddeutschen Zeitung und Zeit.

• Kaum besser, eher schlimmer ist der Kasper Gabriel. Der stellt die dreiste Behauptung – natürlich ohne jeglichen Beweis – in den Raum, daß mit der Vorratsdatenspeicherung sich einige der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds hätten verhindern lassen. Zu Recht ruft das Empörung hervor. Kritiker weisen darauf hin, daß damals die Behörden schon alle erdenklichen Datenquellen angezapft hätten. Insgesamt seien rund 32 Millionen Datensätze aufgehäuft worden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das ist ja nun mal nach hinten losgegangen, wenn selbst der ÖR darüber spottet.

• Captain Obvious: Überwachungsmöglichkeiten werden mißbraucht: Deutsche Behörden greifen immer öfter auf die Kontodaten deutscher Bürger zu. Von 2013 auf 2014 eine Steigerung von 60%. Unsere Datenschützerin, die sich wider Erwarten nicht ganz so Merkel-treu entwickelt, bemerkt: »Ursprünglich verfolgtes Ziel war die Austrocknung der Finanzströme des Terrorismus. Die nunmehr verfolgten Zwecke stehen hiermit in keiner Verbindung.« Und immer schön daran denken: Bei der Vorratsdatenspeicherung würde es nicht anders sein!

• Amnesty International verklagt Großbritannien wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Meine Prognose: selbst wenn sie erfolgreich sind, wird sich nichts ändern. Leider.

• Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist nicht zu trauen. Diese Position habe ich schon immer vertreten. Schließlich untersteht es dem Innenministerium und hat seinen Ursprung im Geheimdienstmilieu. Jetzt endlich haben wir es aber Schwarz auf Weiß, dank Netzpolitik. Das Amt hat absichtlich Leitfäden zur Computersicherheit zurückgehalten, weil ihre Veröffentlichung die Chancen für erfolgreiche Einsätze des Bundestrojaners verringert hätte.

• Der Oberfaschist der NSA hat nun erklärt, wie er sich das mit den Schlüsselhinterlegungen vorstellt: Der Schlüssel soll aufgeteilt und bei verschiedenen Institutionen hinterlegt werden, u.a. beim Hersteller selbst. Einfach nur lächerlich! Das macht das keinen Deut besser. Mit seiner Möglichkeit der geheimen National Security Letters hat der US-Staat die Schlüssel sofort wieder beisammen – auch in Massen –, ohne irgend jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen (insbesonders nicht den Zielpersonen). Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

  Ars Technica hat auch einen Artikel dazu. Ein Vertreter der Industrie sieht das sehr kritisch:

  I don’t believe that law enforcement has an absolute right to gain access to every way in which two people may choose to communicate. [...] And I don’t think our Founding Fathers would think so, either. The fact that the Constitution offers a process for obtaining a search warrant where there is probable cause is not support for the notion that it should be illegal to make an unbreakable lock. These are two distinct concepts.

Sonstiges

• Unsere Bundestagsabgeordneten verarschen uns mal wieder nach Strich und Faden. Um den Volkszorn zu besänftigen, hatten sie ja 2014 die Diäten an die Einkommensentwicklung geknüpft, natürlich nicht, ohne vorher nochmal kräftig zuzulangen. Das reicht wohl immer noch nicht, aber wie kommen jetzt die Abgeordneten aus dem Dilemma? Ganz einfach, man möchte eine Pauschale einfach um einen lächerlich kleinen Betrag (1000 Euro sind doch Peanuts, oder?) erhöhen.