Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

Frankreich

Leider dreht es sich heute schon wieder hauptsächlich um Überwachung. Bevor ich zur Vorratsdatenspeicherung komme, will ich erst noch über die Pläne in Frankreich berichten, wie ich bei meinem letzten Beitrag schon angekündigt hatte.

Frankreich ist also dabei, ein scharfes Abhörgesetz zu verabschieden, das praktisch eine Totalüberwachung aller Bürger erlaubt. Liberté – adé – Frankreich kann das bald aus seinem Motto streichen! Zwar sollen bestimmte Bedingungen an die Erlaubnis geknüpft werden, die sind aber so umfänglich und niedrig, daß sie praktisch permanent als erfüllt deklariert werden können. Die Abhörerei soll zudem ohne echte juristische oder parlamentarische Kontrolle erfolgen. Die französische Bürgerrechtsorganisation »La Quadrature du Net« fordert zum Handeln und Widerstand auf (weiterer Bericht bei Golem).

Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte hinweisen: In Frankreich sind die Sozialisten am Ruder, genau wie bei uns gilt dort: Links blinken, rechts überholen. Zweitens sollte uns klar werden, daß die Überwachungsfanatiker in Deutschland nach der Vorratsdatenspeicherung (wenn sie die VDS am BVerfG vorbeibringen sollten) auch nicht aufhören werden. Irgendeinen mörderischen Moslem, Piloten, Lokführer, Busfahrer oder einen weiteren Edathy werden die schon aus der Tasche hervorzaubern.

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

• SPD-Verräter Heiko Maas ist nicht nur umgefallen, sondern hat auch gelogen. In seiner Erklärung vor der Presse hatte er betont, daß Daten vor massiven und unberechtigten Abfragen durch einen (sowie als wertlos geltenden) Richtervorbehalt geschützt seien. Netzpolitik.org hat jedoch herausgefunden, daß dies für einen Großteil der Daten, den Bestandsdaten, nach einer geheimen Nebenabrede innerhalb der GroKo, nicht zutreffen soll. Was für ein dreckiges, linkes Pack!

• Die Vorratsdatenspeicherung soll durch den Bundestag geprügelt werden – möglichst noch vor der Sommerpause –, damit niemand Zeit hat (insbesonders nicht die paar Widerspenstigen mit Restgewissen in der SPD), sich den Gesetzestext durchzulesen und Widerstand zu organisieren. Ausgeplaudert hat das der CDU/CSU-Fraktionsvize und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, von dem ich noch nie ein intelligentes Wort gehört habe. In einer weiteren Äußerung (siehe Artikel im nächsten Punkt) vergleicht Strobl die SPD mit der KPdSU, weil einige SPDler die Position der SPD erstmal auf einem Parteitag festlegen lassen wollen. Na ja, mit der CDU und CSU auf dem Demokratieniveau von Diktaturen wie in Nordkorea oder Saudiarabien muß man das ja schon als Lob sehen.

• Der erste SPD-Politiker verkündet, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.

• Selbst die Bundesdatenschützerin Voßhoff, die in ihrem früheren Leben eine heiße Verfechterin der VDS war, lehnt den neuen Entwurf wegen Verletzung der Vorgaben des EuGHs ab.

• Die Polizei findet die VDS natürlich gut, aber auch die Telekom. Wir kennen das ja schon, die Großunternehmen gehen mit jedem ins Bett, wenn man nur Kasse machen kann…

• Noch ein Hintergrundartikel bei der Süddeutschen. Und ein weiterer beim Spiegel.

Und noch mehr Überwachung

• Unsere Geheimdienste wollen natürlich auch uns und den Rest der Welt ausspionieren. Die Zeit berichtet, wie der Verfassungsschutz nach Vorbild NSA schnüffeln will.

• Der deutsche, weltgrößte Internet-Austauschknoten DE-CIX will jetzt gegen die erzwungene Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst klagen. Der Telekotz würde das nie einfallen…

• Der Big Brother Award 2015 ist vergeben worden, u.a. an Mattel wegen seiner neuen lauschenden Barbie-Puppe, an Amazon, an den BND (Überwachung), an die Innenminister Maizière und Friedrich (Sabotage des Datenschutzniveaus) und an den Gesundheitsminister Gröhe (eGK, eHealth). Die lesenswerten Laudationes finden sich auf den Seiten des Awards. Die Süddeutsche Zeitung hat begleitend noch einen Artikel über den Lauschangriff im Kinderzimmer veröffentlicht.

• Wieviel Versprechen von Politikern, speziell solchen aus früheren Legislaturperioden, wert sind – nämlich absolut gar nichts – kann man an aktuellen Plänen der Bundesregierung sehen. Wurde uns nicht hochheilig versprochen, daß die LKW-Maut-Daten nie und nimmer, bis zum Untergang der Welt, die heiligen Mauern von TollCollect verlassen würden? Das könnte bald Geschichte sein, denn die Bundesregierung will sie (anonymisiert) an Dritte herausgeben, natürlich nur für Forschungszwecke und Verkehrslenkung. Das ist halt die übliche Erosion der Grundrechte, die da stattfindet, und leider haben das viele Bürger immer noch nicht begriffen. Gestern überhaupt nicht, heute LKW, anonymisiert und für Forschung, morgen PKW mit allen Details an Industrie und Behörden. Mehr bei Golem und Heise.

• Die Firmen versuchen zwanghaft, alles zu vernetzen und mit der »Cloud« zu verbinden – ob es einen Sinn hat oder nicht, ist dabei völlig egal. Hauptsache möglichst ein Geräteleben lang dem Nutzer Geld abknöpfen, dann noch Big Data (und Big Money) mit den Daten machen. Neuester Protagonist auf der Bühne ist der Haushaltsgerätehersteller Miele, der jetzt den Herd netztechnisch verkabeln will, damit Mutti den Herd vom Tablett aus überwachen kann – vielleicht auch der »wann ist denn das verdammte Mittagessen fertig« Papi. Die wahnsinnig pfiffige Idee (Ironie!) ist, daß man die Herdeinstellung direkt aus dem Rezept übernehmen kann! Gut, das war bisher so unheimlich schwierig, die Backröhre auf 200°C zu stellen und den Wecker auf 60 Minuten. Auf der anderen Seite würde mich schon interessieren, wie denn ein schönes argentinisches Rinderfilet von so einem »intelligenten« Herd in ein Stück Kohlebrikett umgeformt wird. Und die Hacker wird so ein neues Betätigungsfeld auch interessieren. Einmal den Herd »durchglühen«. Von hohem Stromverbrauch bis Wohnungsbrand ist da alles drin. Übrigens hat Miele sich mit dem »mir-fällt-kein-vernünftiges-Produkt-mehr-ein«-Hersteller Microsoft verbündet, ein Garant für innovative, benutzerfreundliche und standardkonforme Produkte… (Golem, Slashdot)

• Fefe hat ja mal so ungefähr geschrieben, der beste Schutz der Bürger wäre die Inkompetenz der Regierung und der Behörden. So weit würde ich nicht gehen, aber dran ist da schon etwas. Diesem Umstand haben wir nämlich zu verdanken, daß wir im Moment noch ziemlich von den Smart-Metern verschont bleiben, wie der Spiegel berichtet. Auch Heise und Golem greifen das Thema auf. Von der Datenschutzproblematik mal ganz abgesehen, finde ich es bedenklich, daß es immer noch Leute gibt, die nicht begreifen, daß für den Bürger nichts billiger wird. Glaubt jemand, die Stromkonzerne würden auch nur auf einen einzigen Cent verzichten? Wofür?

• Den Stromverbrauch alleine messen reicht den Energieunternehmen natürlich nicht. E.on will es schon ganz genau wissen wofür. Das Geschwafel von E.on über den Datenschutz und »deutsche Server«, den der Artikel erwähnt, ist einfach nur lächerlich. Das geht die einfach einen Scheißdreck an, wann und was ich mache! Basta. (via S.)

Sonstiges

• Eine Islamisierung findet nicht statt. Kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Sonst hätte die Pegida ja recht. Also: Augen zu – oder besser: Ohren zu, denn in Gladbeck ruft seit ein paar Tagen der Muezzin durch den Lautsprecher. Angeblich mit nur 55 Dezibel, was der Lautstärke eines einzelnen sprechenden Menschen entspräche. Dann bräuchte man aber keinen Lautsprecher. Der Gebetsruf sei zudem ein Zeichen für die kulturelle Vielfalt, so der Vorsitzende der dortigen Islamgemeinde. Ich muß aber dem Leser-Kommentar #20 recht geben, der in dem üblicherweise im Ruf enthaltenen Satz »Es gibt keine Gottheit außer Allah« gerade keine Vielfalt sieht…

• Eine Islamisierung findet nicht statt. Die Absicht der in Deutschland lebenden Salafisten, hier einen islamischen Staat zu errichten – wie es der Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, festgestellt haben will, hat damit ja nun wirklich nichts zu tun. Oder?

• War mir nicht so bewußt: Fracking stellt nicht nur unter der Erde eine Katastrophe an, sondern auch an der Oberfläche. Durch großen Flächenbedarf für das engmaschige Netz aus Förderanlagen selber und durch die Infrastruktur, die dieses Netz verbindet, wird die Natur zerschnitten und verschandelt. Auch der hohe Wasserbedarf ist ein Riesenproblem. Resümee der Autoren:

  Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien leistet Fracking somit keinen Beitrag zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Energieversorgung, sondern wäre ein Schritt zurück. Bestenfalls kann es sich um eine Übergangslösung für wenige Jahre oder Jahrzehnte handeln – mit erheblichen negativen Folgen für die Landschaft, mit denen sich vermutlich noch Generationen nach uns befassen müssen.

  Ein Grund mehr, der Bundesregierung mächtig auf die Finger zu hauen.

• Die Fernsehunterhaltung ist am Ende, nicht nur in Deutschland, sie ist implodiert.