eCall

• Doppelt gemoppelt hält besser. Neben der Maut kommt jetzt die nächste Überwachungsmöglichkeit für PKW. Die EU hat den letzten Schritt zur Einführung von eCall getan: Das EU-Parlament hat den leicht abgeänderten Entwurf des Rats nun final durchgewinkt. Zwar wird immer wieder beteuert, ein Tracking sei nicht möglich, aber ein Blick in die Foren der Medien, die bislang darüber berichtet haben, zeigt, daß niemand mehr denen glaubt. Nach den Snowden-Enthüllungen und der Gewißheit, daß es sich bei den EU-Behörden mehr um Lobbyistenbordelle als um Institutionen handelt, die um das Wohl und die Freiheit der Bürger in der EU bemüht sind, ist das auch nicht sonderlich verwunderlich.

  Es fällt auch einem schwer zu glauben, daß der ganze Aufwand gemacht wird, um angeblich 2.500 Menschenleben (oder gerade mal 10% der Verkehrstoten) im Jahr zu retten, wobei ich davon ausgehe, daß diese Zahlen wie üblich noch geschönt sind. Einige Foristen geben zum Beispiel zu bedenken, daß allein in Deutschland rund 40.000 Menschen jährlich an Infektionen in Krankenhäusern sterben. Das hinterläßt also eher den Eindruck eines Totschlagarguments, um ein Produkt salonfähig zu machen bzw. zu erzwingen, das dem Autofahrer eher wenig nutzt, aber bei Behörden und in der Industrie auf großes Interesse stößt. Auch die Ablehnung der Parlamentarier, das System abschaltbar zu machen, spricht hier Bände.

  Ich hoffe, daß sich jetzt langsam mal die Datenschützer damit befassen, auch wenn es eigentlich schon zu spät ist. Aus mir unverständlichen Gründen hatten die das bislang nicht auf dem Radar. Vermutlich werden wir aber bis zu den ersten Implementierungen warten müssen, bevor wir wirklich wissen, was Sache ist.

  Berichte gibt es bislang bei Heise, Spiegel, FAZ und Golem.

Vorratsdatenspeicherung

• Nachdem Netzpolitik.org schon berichtet hatte, daß es offenbar Nebenabsprachen innerhalb der Koalition gibt, den Richtervorbehalt für Bestandsdatenabfragen zu streichen, und daß Maas und de Maizière gelogen haben, liefern sie nun das entsprechende Dokument nach.

• Und als hätte es das EuGH-Urteil nicht gegeben, poltert nun der zur EU ausrangierte Oettinger los und kündigt einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung auf der EU-Ebene an, wie Heise und Golem berichten.

  Heise hat zwischenzeitlich seinen Artikel ergänzt. Es ist nicht auszuschließen, daß Oettingers Vorpreschen ein nicht abgesprochener Alleingang ist. Also nicht innerhalb der EU abgesprochen – als alter Verschwörungstheoretiker schätze ich mal, daß der von der Staatsratsvorsitzenden angestachelt wurde, damit sie dann in Deutschland behaupten kann, daß da ein Konsens über die Legalität bestünde. Dagegen spricht eine Meldung von vor zwei Wochen, daß sich die EU wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wolle. Dann wäre aber das Dementi gelogen.

  Oettinger verhält sich zur Zeit sowieso wie ein Elefant im Porzellanladen. Netzpolitik.org hat das Interview, in dem Oettinger auch seine Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung darstellt, seziert. Ihnen ist das Lachen im Halse steckengeblieben – u.a. auch wegen der abstrusen und ver- und erlogenen Argumentation Oettingers.

• Die Grünen haben nun offiziell beschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Je mehr, desto besser. Als Bundestagsfraktion haben sie auch mehr Möglichkeiten als die Normalsterblichen.

• Bei Netzpiloten.de gibt es ein recht interessantes Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger, der Vorgängerin von Maas, zu den jüngsten Bestrebungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

• Die FAZ hat einen Artikel von der CCC-Sprecherin Constanze Kurz veröffentlicht, in dem die praktische Rechtlosigkeit der Flugpassagiere an den Flughäfen dargestellt wird, wenn es um ihre elektronischen Geräte und den darauf gespeicherten Informationen geht.

• Die SZ analysiert die digitale Strategie der Bundesregierung und kommt zum Schluß, daß diese das Internet offenbar als die Ausgeburt des Bösen betrachtet.

BND-Skandal

• Die Links sind leider schon ein paar Tage alt, daher eigentlich nur für Leser geeignet, die bislang im Tal der Ahnungslosen verweilten – aber bevor ich sie wegschmeiße: Berichte bei Golem, beim Spiegel mit Kommentar und bei Heise. Noch kocht das auf eher kleiner Flamme, aber das Feuer ist noch nicht gelöscht, der Skandal hat noch Potential zum Überkochen!

• Zum BND-Skandal hat die Zeit einen schönen Zeitstrahl veröffentlicht mit den verschiedenen, bislang bekannten Ereignissen sowie der zu diesen Zeitpunkten verantwortlichen Personen. Da tauchen Namen wie Steinmeier, de Maizière und Pofalla auf. Alles meine »Lieblinge«. Speziell Steinmeier sehe ich als schmierigen Charakter, der leider als solcher bislang in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird (im Gegensatz z.B. zu Schröder, dessen Stiefelputzer er ja war).