Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Eigentlich wollte ich mal wieder einen Betrag schreiben, der das Thema nicht behandelt, aber es geht momentan anscheinend nicht.

• Offenbar soll das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch nicht mehr vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht werden (wenn das nicht mal ein Täuschungsmanöver ist…). Dennoch fand wie geplant die erste Lesung des Gesetzes statt. Dabei hat die Opposition dem Justizminister Maas seine eigene Kritik vorgehalten, die der Wendehals vor seine Einnordung durch Gabriel gegen die VDS vorgebracht hatte.

• Nachdem ich dieses Interview mit dem Sprecher der SPD-Linken gelesen habe, zweifle ich sehr, daß die SPD-Basis es schaffen könnte, die VDS zu kippen. Ich lese da den Begriff »Kompromiß«, und das ist bei der SPD in der Regel ein fauler, stinkender Kompromiß, dessen einziger Zweck es ist, den Anschein zu wahren, daß man ja im Prinzip dagegen sei. Und bei der Vorratsdatenspeicherung kann es nur ein solcher sein, denn es sind sich alle einig, daß es eine Vorratsdatenspeicherung ohne tiefgreifende Eingriffe in die Bürgerrechte nicht geben kann.

• Ein Tag vor der Lesung hat übrigens das Verfassungsgericht in Belgien die dortige Vorratsdatenspeicherung gekippt – aber keine Sorgen: die Scheuklappen der CDU-, CSU- und SPD-Politiker funktionieren hervorragend!

• Die Kritik an der VDS reißt nicht ab: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff erklärt nochmal klar den Entwurf als verfassungswidrig. Und auch die Medienverbände und der Deutsche Anwaltsverein protestieren scharf (siehe auch Spiegel). In der Reaktion fällt Maas nichts peinlicheres ein, als mit dem Finger auf die privaten Sammler wie Google und WhatsApp zu zeigen. Mag sein, daß die die größeren, gefährlicheren Datensammler sind (was ich aber bezweifle). Als Jurist sollte er jedoch wissen, daß eine Untat keine andere legitimiert. Das hört sich so an, daß im Angesicht des millionenfachen Mordes der Nazis ein Diktator ein paar hunderttausend doch töten dürfe…

  Ebenso haben die Verbände der Internet- und Telekommunikationswirtschaft nochmal Kritik in Form eines Brandbriefes geäußert.

  Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags betrachtet den Entwurf als verfassungswidrig und sieht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als nicht erfüllt an. Unter anderem seien die Berufsgeheimnisträger unzureichend geschützt. Bereiche, für die das Gericht normenklare Vorschriften verlangt habe, seien stattdessen unklar formuliert.

• Die schweizer Politiker sind auch nicht besser: Sie sind für eine »präventive Überwachung«. Aber die Schweiz ist ja noch eine echte Demokratie mit Volksentscheiden: Ein solcher wird von den Gegnern jetzt auch in Angriff genommen. (Nachtrag: Mehr dazu auch noch im Heises »Was war. Was wird.«).

• In Kanada hat das Big-Brother-Überwachungspaket nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Berichte bei Engadget und Heise. Ebenso in Frankreich das dortige, wie der Spiegel berichtet.

Digitales (jenseits der Überwachung)

• Während man hier weiter an der eGK und dem eHealth-Gesetz herumfrickelt und Datenschutz-Alibis bauen will, ist man in Großbritannien mal wieder ein Stückchen weiter. Dort sind – ganz versehentlich natürlich – Daten von 700.000 Patienten an Dritte weitergegeben worden, obwohl diese Patienten sich explizit dagegen entschieden hatten. Wieso kommt mir gerade die Büchse der Pandora in den Sinn?

• Gegen die Gesundheitskarte (eGK) wurde nach meinen Informationen eine Verfassungsklage eingereicht (Aktenzeichen 1 BvR 864/15).

• Den Österreichern fällt nichts dümmeres ein, als die Speichermedienabgabe und das grandios gescheiterte Leistungsschutzrecht der Deutschen nachzuäffen (siehe auch Golem). Natürlich haben auch in der österreichischen Variante des LSR die eigentlichen Urheber, also die Journalisten, nichts davon, weshalb sich von deren Seite auch großer Unmut regt. Da die diskutierte Variante noch schlimmer ist als die spanische, die wiederum schlimmer als die deutsche ist, hat Google den Protagonisten dieses Unternehmens ziemlich unmißverständlich klargemacht, daß Google unter diesen Bedingungen nicht nur wie in Spanien Google News schließen würde, sondern möglicherweise die Online-Publikationen auch aus der Google Suche entfernen würde. Gut so!

Maut

• Das hat man vorhersagen können wie das Ahmen in der Kirche: Gauck hätte die Möglichkeit gehabt, diese unsägliche Maut zu stoppen, aber das tut er natürlich nicht – halt der Bundespräsident von Merkels Gnaden.

• Zuvor hatte schon der Bundesrat die Chance gehabt, die Maut zu stoppen oder zumindest zu verzögern. Dank der Verräterpartei ist aber da nichts daraus geworden (Focus, Spiegel, Heise)

• Die EU hatte im Vorfeld der Unterzeichnung der Mautgesetze durch Gauck angekündigt, gegen die Maut zu klagen (erste Berichte in Welt, FAZ, Stern). Doofbrindt weist erwartungsgemäß alle Vorwürfe zurück und beklagt die angebliche Pauschalierung seitens der EU zurück. Das ist natürlich ein durchsichtiges und somit oberpeinliches Manöver für ein paar Leichtgläubige, die bislang auf der Rückseite des Mondes gelebt haben, denn die EU hat klipp und klar und nicht nur einmal gesagt, was ihr nicht paßt.

  Weitere Berichterstattung und Kommentare gibt es bei der Zeit, der Süddeutschen Zeitung, beim Focus und bei Heise.

Griechenland

Wer noch glaubt, Griechenland sei zu retten, der sollte sich mal den langen Artikel in der FAZ durchlesen: »Griechenland im Würgegriff«

Bargeld

Nachdem Dänemark keine neuen Banknoten mehr drucken will und die Annahmeverpflichtung von Bargeld zumindest teilweise zu lockern, um so langsam das Bargeld abzuschaffen (siehe auch RP Online), ist auch der deutsche »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger auf den Zug aufgesprungen. Bei den deutschen Bürgern hat er sich allerdings eine blutige Nase geholt und ist wieder ein Stückchen zurückgerudert. Es hat sich zum Glück schon ziemlich herumgesprochen, was die wahren Beweggründe für die Forderungen nach einer Abschaffung des Bargeldes sind. (Leser meines Blogs wissen das natürlich auch.)

Politik

• Auch das in Diskussion stehende Fracking-Gesetz könnte verfassungswidrig sein. Es geht dabei um das zu gründende Expertengremium, das Fracking-Projekte bewerten und darüber entscheiden soll. Kritiker meinen, dem Bundestag würden damit illegal Kompetenzen entzogen.

• Sechs Blinde diskutieren über die Farben (siehe auch FAZ). Die CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke haben sich zusammengeschlossen um festzustellen, warum die Wahlbeteiligung bei Wahlen in Deutschland sinkt und sinkt. Auch sind Vorschläge gesucht, um die Leute zum Wählen zu animieren. Erste Vorschläge sind schon da – leider die gleichen dummen, die wir schon in der Vergangenheit gehört haben. Besonders »pfiffig« finde ich den Vorschlag der ehemals freiheitsliebenden »liberalen« Partei: Elektronische Stimmabgabe. Da haben wohl die Pappköpfe der FDP geschlafen, als das Bundesverfassungsgericht Wahlcomputer aus gutem Grund für verfassungswidrig erklärt haben.

  Da Selbstkritik nun mal keine Tugend eines Politikers ist (egal welcher Couleur), ist nicht zu erwarten, daß sie auf des Rätsels Lösung kommen: Die Politikverdrossenheit, ausgelöst zum Beispiel durch die ständige Lügnerei und Desinformation, das Nichteinhalten von Wahlversprechen, das Desinteresse an echten Problemen (Einkommensschere, Einwanderungspolitik, Kriminalität mit Migrationshintergrund), Korruption/Vetterleswirtschaft/Wirtschaftshörigkeit (Bankenrettung, TTIP, CETA et al.), die Symbolpolitik oder die Verlogenheit (z.B. »westliche Werte« versus Geschäfte mit Terrorregimes wie Saudi Arabien).

Sonstiges

• Manchem, der die Anfänge des Desktop Publishing noch kennt, sind die Schriften Palatino, Zapf Chancery Italic oder Zapf Dingbats bekannt, weil sie zum Standard-Umfang der meisten Postscript-Drucker und -Belichter gehörten. Der Schöpfer dieser und vieler anderer bekannter und markanter Schriften, Hermann Zapf, ist jetzt im gesegneten Alter von 96 Jahren gestorben (Nachruf von Heise).

• Ich muß feststellen, daß ich doch mit Dilbert in einigen Punkten übereinstimme.

Lügenpresse

• In Telepolis ist ein Interview mit einem Politikwissenschaftler erschienen, der darin erklärt, wieso es heute in der Presse keine große Meinungsvielfalt mehr gibt.

• Zwei weitere Artikel diskutieren die Medienverdrossenheit: »Ärger mit der ›Lügenpresse‹« in der NZZ und eine »Internet-Installation« (ich weiß nicht, wie man das sonst nennen könnte) des Spiegels.

• Kennt Ihr Ken Jebsen? Nicht? Er ist ein unabhängiger und unbequemer Journalist und eckt damit natürlich bei der Main-Stream-Presse gehörig an, die daraufhin versucht, ihn auf die eine oder andere Art zu diskreditieren. Fefe hat in seinem Blog schon mehrfach auf ihn verlinkt, und daher kenne ich ihn auch. Er ist vielleicht nicht der sympatischste Typ und man kann über ihn geteilter Meinung sein, aber man sollte meines Erachtens mal gehört haben, was er zu sagen hat. In seinem YouTube-Kanal habe ich einen Clip gefunden, wo er als ehemaliger Waldorf-Schüler einen Vortrag vor ebensolchen hält. Da er sich selber und seine Arbeit dort auch vorstellt, ist der Clip vielleicht geeignet, ihn und seine Meinung kennenzulernen. Der Vortrag dauert rund eine Stunde, aber man muß ihn nicht unbedingt bis zum Ende schauen. Allerdings würde ich mir die Seitenhiebe auf Gauck nicht entgehen lassen…

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

• eine weitere Studie fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren und Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Berichte bei Heise, Golem und Stern).

• Ein Journalist ist auf eine neue Idee gekommen, um (vorerst) um die Zahlung der Rundfunkgebühren herumzukommen: Es gibt ein Gesetz (noch, siehe oben zum Bargeld), das die Möglichkeit zur Barzahlung verlangt. Der Beitragsservice bietet das aber nicht an.. Aufgrund des Medienrummels hat sich der Beitragservice nun doch reagiert und zitiert irgendwelche Regeln aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Der Journalist ist aber der Meinung, daß diese Regeln nicht über deutschem und europäischem Recht stehen kann. Bin mal gespannt, wie das weitergeht… (Nachtrag: neuer Stand)