16. Juni 2015
Juni 201516

Dies & Das

Vorratsdatenspeicherung

Am nächsten Samstag, also am 20.6., findet der ominöse Parteikonvent der SPD statt. Daß der Parteivorstand die VDS durchprügeln will, ist schon klar und eigentlich nicht erwähnenswert. Aber mit welcher Demagogie dies geschieht, da verschlägt es mir zumindest die Sprache.

Das fängt damit an, daß laut Meldungen von Netzpolitik und Heise die SPD-Führung selber einen Antrag für den Konvent einbringt, in dem es heißt: »Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung […] aus«. Was ich jetzt absichtlich mit den Pünktchen weggelassen habe, ist der Zusatz »in der bisherigen Form«. Aber auch mit dem Zusatz könnte man meinen, daß es ein Gegenantrag zu dem jüngsten Gesetzentwurf sei. Ist es aber nicht. Dann folgen natürlich – neben dem üblichen Sicherheitsgedöns – ewiglange Erläuterungen, warum die neue VDS soviel besser ist und natürlich alle Auflagen des BVerfG, des EuGH und – ganz wichtig – der SPD – erfüllt. Also das Beste seit der Erfindung geschnittenen Brots. Ja, und es wird ein Datenschutzniveau erreicht, wie es die Welt noch nicht gesehen hat (so eins wie gerade im Bundestag? Das hohe Niveau, mit dem uns die Bundesregierung auch vor der NSA- und GCHQ-Spionage schützt?). Die neue VDS sei mit Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar. Ja, und die SPD ist ja sowieso die größte Datenschutzpartei überhaupt und was sie nicht alles noch vorhat zur Rettung der Bürger gegen die Bösen im Internet. So zum Beispiel mit dem Engagement bei der EU-Datenschutzverordnung (siehe auch unten, Maas ist da mit im Boot!). Ich krieg’s Kotzen!

Aber eigentlich die Katze aus dem Sack gelassen hat die Generalsekretärin Fahimi, die sich ja auch sonst durch größtmögliche Ignoranz auszeichnet (da wirkt die Grüne Claudia Roth ja noch philosophisch dagegen!). Sie glaubt, daß der obige Antrag durchkommt, weil – und das muß man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – die SPD zu klug sei, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.

Also, ich formuliere das anders: Wir scheißen auf das Grundgesetz, solange wir dadurch an der Macht bleiben.

So ein konzentrierte Müll fordert ja geradezu eine Bashing/Shitstorm-Welle im Heise-Forum heraus. Nicht einmal die SPD-Trolle wagen da, noch irgendetwas zu sagen. Lohnt sich, mal hereinzuschauen.

Nicht vergessen will ich den bald obligatorischen Link zum SPD-Song.

Nachtrag: Einer »Bild«-Meldung zufolge verknüpft Gabriel sein Amt mit der Zustimmung des Konvents zur VDS. Dann sollten die Delegierten gleich noch das Thema TTIP mitdiskutieren, dann finden sich bestimmt genügend Stimmen, um ihn endlich loszuwerden!

Nachtrag II: Zu dem Konvent ist bei der TAZ ein Artikel erschienen. Er beschreibt, wie Gabriel taktiert und auch Maas als »Opfer« ausnutzt, um seine Vorratsdatenspeicherung durchzubekommen. Der Dicke war mir schon immer unsympathisch, aber das setzt ja die Krone auf.

Nachtrag III: Auch Sascha Lobo schreibt zu dem Thema.

EU-Datenschutzreform

Am Montag haben die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten ihre Vision des zukünftigen Datenschutzes verabschiedet. Nach diversen Meldungen (auch hier im Blog zitiert) war eigentlich nichts gutes zu erwarten – die ersten Meldungen (Heise, Zeit) waren jedoch positiv: »Nutzer müssen auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen«. Haben sich Maizère und Maas nicht durchsetzen können? Warum sind die beiden dann so zufrieden?

Tja, wie sich nun herausstellt, alles nur Schönfärberei und Desinformation seitens der Politik, und die besagten Quellen hatten dies ein bißchen voreilig übernommen. Heise klärt später selber auf: Zweckbindung und Datensparsamkeit ausgehebelt. Auch Netzpolitik schreibt: Verhandlungsabschluß zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus. Es reiche ein »guter Grund« des Unternehmens, dann könne es die Daten der Kunden auch anderweitig nutzen, selbstverständlich auch gegen den Willen der Kunden. Und die Schwelle muß wohl sehr niedrig sein – Werbung soll schon so ein solcher »guter Grund« sein. Sprich, die Merkel-Gabriel-Bande hat sich mit ihrer höchst wirtschaftsfreundlichen und bürgerfeindlichen Position im EU-Ministerrat durchgesetzt. Es bleibt uns nur die Hoffnung, daß das EU-Parlament und auch die Kommission in den kommenden Verhandlungen mindestens den Schutz herausholt, den wir in Deutschland bislang genießen. Sicher ist das aber nicht. Auch in Sachen Datenschutz ist das EU-Parlament schon mehrfach umgefallen – ich denke da z.B. an die ganzen PNR-Verträge.

EZB-Urteil zur Euro-Rettung

Das EuGH hat mal wieder ein fatales Urteil gesprochen. Sie hat die Staatsanleihen-Aufkauf-Politik der EZB praktisch durchgewinkt. Da sich – ich zitiere mal Herrn Schachtschneider – das EuGH als Integrationsinstrument der EU sieht, war das nicht völlig unerwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seinen Fall an das EuGH weitergegeben und hat jetzt nun den Salat, denn sie hatte vorher erklärt, daß sie die Kompetenzen der EZB als überschritten ansieht. Wie der Kommentar in der FAZ schreibt, hat Karlsruhe nun das letzte Wort, aber traut es sich auch, etwas zu sagen? Ich sehe das so wie die meisten FAZ-Foristen – das BVerfG wird sich dem EuGH-Urteil nicht ernsthaft entgegenstellen. Vielleicht noch ein weiterer "Solange"-Spruch der Richter zur Gesichtswahrung derselben – hätte ja schon Tradition. Aber nichts ernsthaftes, was irgendwelche Konsequenzen für die Politik hätte.

Werner Sinn vom ifo-Institut und Peter Gauweiler, der auch Kläger in dem BVerfG-Verfahren ist, sehen das EuGH-Urteil auch sehr kritisch. Auch Heribert Prantl von der SZ meint, sich zu Wort melden zu müssen. Er sieht in dem Urteil eine positive Message, weil das Gericht rechtliche Grenzen aufgezeigt hätte. Die werden uns viel helfen, wenn nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa bankrott ist.

Sonstiges

PS: Meine Merkliste bezüglich TTIP-Meldungen quillt über. Ich denke, ich mache demnächst mal wieder ein TTIP & Co.-Special, damit ich sie mal wieder ein bißchen leeren kann. Ich schreibe das bloß, damit niemand meint, es täte sich nichts mehr oder das Thema würde mich nicht mehr interessieren.