EU: Netzneutralität adé

Man mag es kaum glauben: Das Land Nummer eins in Sachen Raubtierkapitalismus und lobbygetriebener Politik, die vereinigten Staaten von Amerika, bekommt die Netzneutralität hin. Und die EU? Natürlich nicht!

Wie Netzpolitik und Heise berichten, wurde der erste Entwurf zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes, der sowieso schon als löchrig hinsichtlich der Netzneutralität angesehen wurde, im zweiten Entwurf praktisch ad absurdum zusammengestrichen. Sogar der Begriff Netzneutralität taucht nicht mehr auf und ist durch ein undefiniertes und damit beliebig dehnbares »offene Internet« ersetzt worden. Das ist genau der gleiche »Trick« wie bei der Einschränkung der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung, wo neuerdings euphemistisch von einem »modernen Datenschutz« gesprochen wird (z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung oder auf EU-Ebene das neue Daten»schutz«abkommen, wie berichtet).

Netzneutralität zu verhindern ist dabei nicht das einzige negative Ziel: Deep Packet Inspection soll nun erlaubt werden, genauso wie der Einsatz von bevormundenen Filtern, wie sie z.B. zur Zeit in Großbritannien in Form der sogenannten »Porno-Filter« zum angeblichen Schutz der Jugend appliziert werden. Das Tor zu all dem Unfug, der schon zu Zensursulas Zeiten in den Köpfen der Feinde der Freiheit herumgeisterte, wird nun wieder ein deutlich weiter aufgestoßen.

Und damit der dumme Bürger das nicht merkt, wedelt man im Vordergrund mit dem Fähnchen des Verbots inner-eu-licher Roaming-Gebühren, von dem 99% der Bürger, wenn sie nicht gerade auf Malle im Urlaub sind, eh nichts haben.

Wenn ich das wieder lese, zusammen mit der Datenschutzneuregelung und dem ganzen Griechenland-Rettungs-Scheiß, wünsche ich mir sehnlich, daß diese verdammte Europäische Union endlich in sich zusammenfällt.

Nachtrag: Hierzu paßt gut der Artikel über die Lobby-Empfänglichkeit von Günther Oettinger, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar und ausgewiesener Gegner der Netzneutralität, der sich zudem nicht schämt, Terrorvergleiche (»talibanartig«) gegen die Verfechter zu nutzen. (Siehe auch Heise, Lobby-Bericht von Transparency International (PDF)).

Freiheit im Netz

• Das Unvermögen der Gegner der Vorratsdatenspeicherung im SPD-Konvent, diese SPD-seitig zu stoppen, wurde natürlich von den Führungskadern der SPD herablassend beklatscht. Die Krone setze dabei der badenwürttembergische Landesinnenminister Reinhold Gall auf, der sich mit dem Tweet

  »Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte[,] wenn wir einen Kinderschänder überführen«

  entblödete. Er löste bei Twitter eine Welle der Empörung aus, die er auch nicht durch ein unglaubwürdiges Rückrudern zwei Tage später beruhigen konnte. Er ist mit obigen Spruch auch Sascha Lobo derart auf die Füße getreten, daß dieser sich in seinem Blog ausführlich mit Galls Verballmüll beschäftigte. Danke!

• Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung soll kommen, sondern auch die Befugnisse der Geheimdienste sollen neu definiert werden. Nach Meinung der Experten schießt auch hier die verfassungsfeindliche Bundesregierung weit über das Ziel hinaus (via Fefe).

• Nicht nur in Großbritannien treibt der Jugendschutz seine Blüten. Auch in Deutschland versuchen verbrämte Leute immer wieder, aus dem Internet ein Kindernet zu machen und deren Nutzer – ob klein oder groß – zu bevormunden. Das hat in Deutschland nun die Konsequenz, daß jugendgefährdende E-Books nur noch zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens verkauft werden dürfen (siehe auch Golem). Wie verblödet sind eigentlich die Leute, die soetwas entscheiden?

• War zu vermuten: NSA & GCHQ spionieren Antivirenhersteller aus um herauszufinden, wie sie ihre Schnüffelsoftware vor dem Entdecken schützen können. (Siehe auch Engadget)

• Der Focus nennt fünf Gründe, Smartmetern möglichst fernzubleiben. Einer ist das Ausspionieren durch die Energieunternehmen.

• Durch die geplante Neurregelung des Urheberrechts in der EU sehen Aktivisten die Panorama-Freiheit bei Bildern gefährdet.

Maut

Nachdem die EU offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Ausländer-PKW-Maut eingeleitet hat, verschiebt Doofbrindt die Maut erstmal um ein Jahr. Die Kommentatoren (z.B. Spiegel, SZ und nochmal SZ) sind sich nicht klar darüber, warum er so darauf reagiert. Vermutet wird u.a., daß er die Umsetzung der Maut (mit Ausschreibung usw.) bis 1.1.2016 garnicht geschafft hätte und ihm das gelegen kam. Davon abgesehen tritt Doofbrindt aber öffentlich noch ein bißchen nach, wohl um die eigene Klientel zu befriedigen.

Sonstiges

• Durch das ständige Verschweigen der Ausländerkriminalität dank der »Political Correctness« sind wir jetzt soweit: Die Polizei und Justiz versagen auf der ganzen Linie gegen die ganzen Gangster-Clans und vertuschen es erfolgreich.

• Update zum Thema Barzahlung von GEZ-Gebühren.