Internet, Überwachung, Datenschutz

• Das Sammeln und jahrelange Aufbewahren von Fluggastdaten ist letztendlich nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung – halt nicht der Telefon- und Internet-Nutzung, sondern der Nutzung von Flugzeugen. Daher ist es sehr bedauerlich, daß das EU-Parlament trotz des deutlichen EuGH-Urteils die Fluggastdatenspeicherung auf den Weg bringt. Da hilft es auch wenig, wenn die Daten für innereuropäische Flüge (vorerst) nicht erfaßt werden sollen. Die EU-Grünen wollen vor dem EuGH klagen, falls das verabschiedet werden sollte. Außerdem ist dort immer noch eine Klage gegen die Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten anhängig. Berichte bei Heise, Zeit und Netzpolitik.

• Apropos Vorratsdatenspeicherung: Noch ein Landesdatenschutzbeauftragter erklärt die Vorratsdatenspeicherung für nicht machbar.

• Die geplante, zweifelhafte Netzneutralität in der EU scheint auch vom EU-Parlament nicht aufgehalten zu werden, wie Heise berichtet.

• Ja, ja, da versucht einer, seinen schändlichen Verrat zu kaschieren: Justizminister Maas warnt vor der Überwachung des Autofahrers durch das »vernetzte« Auto. Das ist absolut heuchlerisch, wenn man gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung vorantreibt. Von mir aus kann daher Maas seinen »Aus«-Knopf für sich und seinen dicken Chef und drücken!

  Ein »Aus«-Knopf impliziert natürlich, daß der Mist standardmäßig eingeschaltet ist, was bei der immer noch vorherrschenden Überwachungsignoranz der Bürger dann im Regelfall auch so bleibt. Außerdem, wie ich die Autobauer so kenne, wird das System beim Anlassen ganz magisch wieder aktiv sein.

  Wie eher unkritisch die Leute gegenüber der neuen Schnüfeltechnik sind, sieht man zum Beispiel bei dem Stern-Bericht über den »OnStar«-Fahrerassistenten bei neueren Opel-Fahrzeugen. Erst ziemlich am Ende, nach einer großen Euphorie über den Assistenten, wird das Problem des Datenschutzes thematisiert. Aber immerhin – ich befürchtete beim Lesen schon, daß es überhaupt nicht erwähnt werden würde.

• Der britische High-Court erklärt die britische Vorratsdatenspeicherung für ungesetzlich, da gegen EU-Recht verstoßen werde. Leider kritisiert das Gericht aber lediglich die unklare Bestimmungen, wer wann und wie auf die Daten zugreifen kann. Mit der Überwachung an sich scheint das Gericht keine Probleme zu haben. Orwell wußte schon, warum er 1984 in England spielen läßt.

• Die Amerikaner spionieren zwar massiv, wußten aber trotzdem nicht, wie tief Merkel schon in ihrem Hintern steckt. Sie waren überrascht über die geringen Reaktionen der deutschen Regierung nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes der amerikanischen Spionage in Deutschland.

• Das deutsche Leistungsschutzrecht steht auf der Kippe, weil das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren nicht der EU vorgelegt wurde. Das ist aber nicht aus Versehen passiert, sondern mit Absicht, weil man es unbedingt noch in der letzten Legislaturperiode verabschieden wollte. Der Artikel erwähnt übrigens, daß Österreich seine Pläne für ein viel drastischeres Leistungsschutzrecht wohl auf Eis gelegt haben soll – man befürchtet wohl, das gar inhaltlich bei eben dieser »Notifizierung der EU« nicht durchzubekommen.

TTIP

• Bei der FAZ versucht mal wieder jemand, TTIP schönzureden. Mir reichen die Nachteile, um mich für die angeblichen Vorteile nicht mehr zu interessieren – tatsächlich werden uns in dem Artikel neben den bekannten Lügen »Einzelschicksale« aufgetischt, die für die Wirtschaft und die Bevölkerung völlig irrelevant sind.

• Als Gegengewicht zu obigem berichten Netzpolitik und ein Blogeintrag bei der Zeit über Analysen, wieviel Einfluß die Industrie auf die TTIP-Verhandlungen nimmt. Von paradiesischen Zuständen wird geschrieben. Und da soll noch jemand glauben, für den Bürger käme etwas Positives heraus? Wie blauäugig müßte man da sein?

Griechenland

• In einem Interview mit der FAZ schlägt der Ökonom Clemens Fuest vor, den Soli zur Finanzierung der Griechenland-Misere zu erhöhen. Ich finde das gut, unter der Voraussetzung, daß das dann eurozonen-weit gemacht wird. Dann ist nämlich der Grexit ganz schnell da.

  Berlin will von diesem Vorschlag natürlich nichts wissen. Das zu zahlende Geld wird bestimmt in anderen Steuererhöhungen versteckt.

• Endlich fordert mal einer das Aus für den Euro in Europa, den man nicht gleich in die deutsch-nationale Ecke stellen kann: Oskar Lafontaine.

• Ein Alternativvorschlag von einem Ex-IWF-Direktor, der mir auch gefällt: Gerxit statt Grexit.

• Dieter Nuhr hat einen Shitstorm erlebt, weil er in Twitter in Hinblick auf die Griechenlandrettung ironisch schrieb: »Meine Familie hat demokratisch abgestimmt: Der Hauskredit wird nicht zurückgezahlt. Ein Sieg des Volkswillens!« In der FAZ beschwert er sich – zu recht – darüber und vergleicht das mit Lynchjustiz und Hexenverbrennung im Mittelalter.

Politik, Demokratie & Co.

• In Österreich gab es ein erfolgreiches Volksbegehren zum Abhalten eines Volksentscheids zum Austritt aus der EU. Man geht aber davon aus, daß die österreichische Regierung dieses nicht bindende Begehren irgendwie unter den Tisch fallen lassen wird. So wird halt heute Demokratie interpretiert.

• Ach: Eine Studie kommt zum Schluß, daß öffentlich-rechtliche Politmagazine zu unpolitisch seien. Das geht ja auch nicht – am Ende politisiert sich die Bevölkerung auch noch und wählt die CDU-CSU-SPD-Grüne-Einheitspartei ab…

• Nicht nur in Deutschland verfolgen die Medien Ziele, die mit einem echten Journalismus nicht mehr viel zu tun haben (so wie die ARD, die kurzerhand eine »Nein«-Demo in eine "Ja«-Demo umdefiniert (via Fefe)). So haben sich auch die griechischen Massenmedien vor dem Volksentscheid nicht mit Ruhm bekleckert.

• In Spanien ist jetzt ein Gesetz in Kraft, mit dem sich jeder Protestler zum Terroristen umdefinieren läßt. Damit läßt sich wunderbar die Meinungsfreiheit unterdrücken!

Sonstiges

• Das Feuilleton der FAZ diskutiert die aktuelle Schulpolitik, bei dem unter dem Bildungsideal »Gleichheit« die Bildung immer weiter vereinfacht wird, bis die Kinder nichts mehr richtig lernen. Die Autorin kommt zum Schluß, daß dies letztendlich gar undemokratisch sei.

• Wie steigert man das Wort Korruption?

  Erste Steigerungsform: Ronald Pofalla agiert als Kanzleramtschef für die DB AG und wird dafür mit einem Vorstandsposten belohnt.

  Zweite Steigerungsform: Ronald Pofalla soll Vorstand für Datenschutz werden. Damit kennt er sich ja aus – siehe NSA-Affäre.

  Dritte Steigerungsform: Ronald Pofalla wird als Grube-Nachfolger gehandelt.

  Ja, tief durchatmen! Das hilft ein bißchen. Ich warte jetzt darauf, daß Pofalla den Datenschutz für beendet erklärt…

• Martin Sonneborn berichtet mal wieder aus dem europäischen Tollhaus (via Fefe).

• In der Zeit ist ein Artikel erschienen, der versucht, den ganzen Gender-Wahn zu verniedlichen und die Schuld bei den Kritikern sucht, warum der Müll bei den Bürgern nicht ankommt. Das kommt mir vor wie der Versuch, den Islam als friedliche Religion darzustellen. Für mich hat der dahinterstehende Feminismus sowieso deutliche Parallelen zum Rassismus, und als Ideologie zum Islamismus. Den Artikel besser auseinandernehmen als ich können aber die Kommentatoren unter dem Artikel, die u.a. feststellen, daß die Autorin aus dem Gender-Dunstkreis kommt, aber wohl die Aktivitäten der Extremistinnen unter ihnen, speziell an den Lehrstühlen und politischen Schaltstellen, aus Ignoranz oder Absicht unter den Tisch fallen läßt.

  Ein Kommentar enthielt auch einen Link zu dem Blog von Hadmut Danisch, den ich schon länger kenne, aber leider viel zu selten besuche, denn Hadmut Danisch schreibt gute Beiträge. Er ist offenbar auch ein großer »Freund« des Gender-Wahns und hat dementsprechend obigen Artikel ebenfalls – in seiner üblichen Direktheit – kommentiert.

  Beim weiteren Blättern in seinem Blog fiel mir ein Beitrag auf, den ich hier noch erwähnen möchte: Wir haben im Bundesverfassungsgericht eine Richterin namens Susanne Baer sitzen, die nicht nur Jura-Professorin ist, sondern zehn Jahre an der Humboldt-Universität »Gender Studies« gelehrt und Wissenschaftliches produziert hat – bzw. haben will. Denn gerade was sie dort gemacht hat, das will mit allen Mitteln – auch juristischen – Hadmut Danisch bei der Uni und beim Berliner Senat seit vielen Monaten herausbekommen – und erhält bislang schlichtweg keine vernünftige Antwort. Ein (weiteres) Stück aus dem Tollhaus Deutschland!

  Und noch ein Fundstück aus dem Kommentaren: Wie der Gender-Wahn bei der UNO dazu führt, daß bei drohenden Massakern Frauen und Mädchen, nicht aber Männer und Jungen geschützt werden.

• Ars Technica berichtet von »Schlangenöl-Verkäufern«, diesmal von Leuten, die »audiophile« Ethernet-Kabel verkaufen – für lächerliche 4.500 bzw. 10.000 US-Taler für ein 8m bzw. 12m langes Kabel. Möge früher bei analoger Übertragung die Qualität der Stecker und der Kabel noch eine wesentliche Rolle gespielt haben, ist das bei der digitalen Übertragung natürlich grober Unfug. Ethernet-Kabel, die die Spezifikationen einhalten, gibt es für ein paar Euro oder Dollar. Das Ganze erinnert mich auch wieder an die teuren CD- und DVD-Reinigungskits, die ein runderen Klang und ein schärferes Bild versprechen…

• »Eine Islamisierung findet nicht statt«. Deutscher Islam-Verband fordert islamische Pflegeheime. Das ist zudem bestimmt sehr integrativ…

• Passend zur Integrationsfrage gibt es im Ruhrgebiet immer mehr Ausländer-Ghettos mit No-Go-Status, in denen sich die Polizei nur noch im Großaufgebot hintraut. Da im politisch korrektem Deutschland nicht sein kann, was nicht sein darf, dementiert der nordrhein-westfälische Justizminister das umgehend. So eine Geisteshaltung führt natürlich auch dazu, daß die personellen Ressourcen der Polizei nicht aufgestockt werden und sich die Städte schon untereinander aushelfen müssen, um wenigstens ein bißchen Ordnung zu schaffen.

• Mantra-artig wiederholt aber Merkel, daß der Islam zu Deutschland gehöre. Ex-Muslime sehen das aber komischerweise anders, die übrigens auch ihre eigene Organisation haben…

• Nachdem in der Schweiz auf dreispurigen Autobahnen ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur eingeführt wurde, um den Verkehrsfluß zu verbessern, wird dies nun auch in Deutschland diskutiert. Ich bin aber prinzipiell dagegen. Nicht die absolute Geschwindigkeit ist entscheidend, sondern die relative. Wenn jemand links mit 135 km/h jemanden auf der Mittelspur mit 130 km/h überholt, existiert im Prinzip das gleiche Problem. Ich sehe auch immer wieder den Effekt, daß sich durch solche Überholer andere Langsamfahrer animiert fühlen, sich auf die linke Spur zu zwängen, wodurch es dann zu einer Bremswelle im rückwärtigen Verkehr kommt.

  Und zudem ist eigentlich das in §5 der Straßenverkehrsordnung auch schon hinreichend geregelt:

  (2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

  Man könnte höchstens noch präzisieren, daß dieser Satz auch für Autobahnen gilt.