Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Netzpolitik.org

Die Medien (z.B. Süddeutsche Zeitung, Zeit) berichten, daß die Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermittelt, weil der Blog geheime, inkriminierende Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht hat, was im Rahmen der Pressefreiheit sein gutes Recht ist. Zum Glück bekommt Netzpolitik.org volle Unterstützung von den großen Zeitungen und den Journalistenverbänden.

Schande jedoch über die Bundesanwaltschaft, die hier plötzlich eifrig agiert, während sie bei dem NSA-Skandal selbst nach öffentlichen Fußtritten nichts außer Scheinaktivitäten hinbekommen hat. DAS ist für mich echter Landesverrat!!!

Nachtrag: noch weitere Presseberichte/Kommentare/Stellungnahmen: Spiegel + 2. Artikel + Kommentar von Gerhard Baum, Zeit + 2. Artikel, Süddeutsche Zeitung + 2. Artikel + 3. Artikel (Zusammenfassung Reaktionen), Golem, Chaos Computer Club, Ars Technica, Stern.

Nachtrag 2: Generalbundesanwalt läßt Ermittlungen erstmal ruhen

Computer, Vernetzung, Überwachung

• Der USA-Präsident Obama fordert von seinen Behörden die Entwicklung von Exa-Flops-Supercomputern, d.h. Rechner, die 1.000.000.000.000.000.000 Gleitkomma-Berechnungen pro Sekunden ausführen können. Leider schreibt der Artikel nicht, was Obama damit vorhat. Vielleicht will er jeden Menschen auf der Erde in Echtzeit simulieren lassen, bzw. noch schneller, um zu wissen, was diese planen. Mit zur Zeit rund 7,3 Milliarden Menschen stünden bei so einem Rechner immerhin noch rund 137 Millionen Rechenschritte pro Mensch und Sekunde zur Verfügung…

• Der Wendehals Maas legt mit seinen lächerlichen Rechtfertigungsversuchen seine eh schon nicht mehr vorhandene Reputation vollends für die nächsten Jahre auf Grund: Einerseits sei er schon immer für die Vorratsdatenspeicherung gewesen, mit seinem absoluten Nein nach den Anschlägen in Frankreich habe er nur ein schnelles Durchpeitschen einer neuen, unausgegarten VDS verhindern wollen. Und was macht die Groko jetzt? Natürlich einen unausgegarten, höchst kritisierten Entwurf durchpeitschen!

  Außerdem gibt er zu, die Vorratsdatenspeicherung aus puren Opportunismus einführen zu wollen – oder wie ist die folgende Aussage zu verstehen? »Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung –, daß im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muß nicht immer rational sein – aber es ist so«

  Ist das nicht peinlich? So ein Mensch ist doch als Minister nicht mehr tragbar. Minister Maas: zurücktreten!

  (Berichte bei Heise und Golem)

• In Frankreich sind die neuen drakonischen Überwachungsgesetze wirksam. Die Regierung feiert das mit den üblichen Lügen (nach dem Motto der Wahrung der Freiheiten), nachdem das französische Verfassungsgericht das noch durchgewinkt hat. Die französische Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net will jetzt vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen.

  Nachtrag: Bericht bei Netzpolitik.org.

• Auch die neuen kanadischen Überwachungsgesetze stehen weiterhin massiv in der Kritik. Jetzt haben sich selbst die Vereinten Nationen dazu sehr negativ geäußert und fordern Änderungen.

• Auch arme Länder haben noch genügend Geld, um die Aushöhlung der Bürgerrechte in den demokratischen Industriestaaten nachzumachen, so wie Peru. Irgendwelche zweifelhafte Begründungen für die Einführung werden sich auch da finden.

• Wer plant – oder schon den Fehler begangen hat –, sich Windows 10 herunterzuladen oder zu kaufen, es zu installieren, in diesem Zuge sich einen Account bei Microsoft zu besorgen und seine Windows-Installation damit zu verknüpfen, der sollte mal diese Seite durchlesen, wie er sich damit vor Microsoft (und seinen Geschäftspartnern sowie letztendlich den US-Behörden) nackig auszieht (via Fefe). Das geht über das Abgreifen von Inhalten privater Kommunikation hinaus sogar so weit, daß der Schlüssel, mit dem man seine Festplatte verschlüsselt hat, in die Microsoft-Cloud hochgeladen wird! NSA und FBI bedanken sich! Einen weiteren Artikel zu der Privatsphären-Problematik kann man hier finden. Linux rulez, by the way…

Sonstiges

• Artikel, die die »Refugees welcome«- und »Wir können noch mehr Migranten aufnehmen«-Gutmenschen sowie andere Realitätsverweigerer nicht lesen wollen:

• Asylbewerber-Kriminalität mehr als verdoppelt

• Flüchtlinge finden Wohncontainer unzumutbar – wenn ich von Krieg und Terror hätte fliehen müssen, wäre mir das sicherlich egal, so untergebracht zu werden…

• Drei Asylbewerber festgenommen, die eine junge Frau vergewaltigen wollten

• 19jähriger besucht Flüchtlingsheim und wird mit Stich ins Herz getötet

• Anwohner vertreiben Asylbewerber nach lauter Musik, Müll und Pöbeleien

• Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen (auch hier)

• Der NRW-Polizei droht im Kampf gegen Kriminelle der Kollaps

Und wenn man seine Hände in die Taschen legt und alles verdrängt wie unsere Politiker, muß man sich nicht mehr wundern, daß die Bürger selber aktiv werden – ob es rechtens ist oder nicht.

• Der ehemalige Kultusminister Zehetmair gibt zu, daß die Rechtschreibreform ein großer Fehler war. Er war zwar bekanntermaßen nie ein großer Freund der Reform, nichtsdestotrotz ist das besonders heuchlerisch, weil er nicht nur zusammen mit seinen Amtskollegen als Kultusminister für die Einführung verantwortlich war, sondern auch zehn Jahre (oder so) dem sogenannten Rechtschreibrat vorstand, der offiziell die Rechtschreibreform kritisch begleiten sollte, tatsächlich aber nichts anderes als eine Alibi-Aktion war und sich praktisch nur regelmäßig zum Kaffeekränzchen getroffen hat.

• Apropos Schreiben: Wer den Standard-Blindtext »lorem ipsum…« nicht mehr sehen kann, für den gibt es jetzt Minions-Versionen davon.

• Obama warnt die Briten vor einem Austritt aus der EU (auch hier). Natürlich nicht, weil er meint, das sei für die Briten schlecht. Nein, weil er meint, das sei für die USA schlecht. Völlig uneigennützig, die Amerikaner, wie immer…

• Ein amerikanischer Astrophysiker, der sich auch dadurch einen Namen gemacht hat, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen, hat zusammen mit anderen einen tollen Videoclip produziert über die Entwicklung vom Urknall bis zum Menschen (via Engadget).

• Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, ein wichtiger Baustein in Monsantos teuflischer Gentechnik-Abhängigkeitsspirale, gerät immer weiter in Verdacht, krebserregend und auch für Fehlbildungen von Föten verantwortlich zu sein. In Deutschland braut sich diesbezüglich langsam ein Skandal zusammen, weil das zuständige Bundesamt für Risikobewertung diese Studien nachweislich kannte, aber – auch gegenüber dem Bundestag – eine mögliche Gefährdung für den Menschen kategorisch ausschloß. Berichte bei der Zeit und der Süddeutschen Zeitung.